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ARGVP 1988 3018 • KG AR ARGVP 1988 3018 KI-generiert

Easement for Footpath Use Does Not Prohibit Pushing a Bicycle

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The plaintiff sought to prohibit the defendant from using a bicycle on a narrow public footpath, arguing that bicycle use is not permitted on such paths. The court upheld the dismissal of the claim, reasoning that while a footpath easement generally grants only the right to walk, excluding the actual riding of a bicycle, it is unreasonable to forbid a pedestrian from pushing a bicycle alongside them, as this does not exceed the easement's scope any more than stepping onto the grass to allow others to pass. Such minor disturbances, like slightly compressed grass from pushing a bicycle alongside, must be tolerated by the burdened landowner, especially considering the practical necessity of this means of transport for those accessing remote properties, and relevant traffic regulations prohibiting cycling do not govern this civil law question concerning the easement's extent.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3018 3018 Weg recht. Öffentlicher Fussweg. Zulässigkeit des Schiebens eines Velos1. Der Kläger will dem Beklagten die Benützung des Velos auf seinem öffent­lichen, schmalen Fussweg untersagen, weil auf einem öffentlichen Fuss­weg die Benutzung eines Fahrrades nicht gestattet sei. Das Obergericht hat die Klage mit der Vorinstanz abgewiesen. Natür­lich schliesst ein Fusswegrecht inhaltlich nur das Recht in sich, einen Weg zu Fuss zu benützen. Irgendwelche nähern materiellen B

Schlagwörter

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Dienstbarkeit Fuss- und Wanderweggesetz Transportrecht Eigentumsrecht Fahrradunfall Vortrittsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3018

3018

Weg recht. Öffentlicher Fussweg. Zulässigkeit des Schiebens eines Velos1.

Der Kläger will dem Beklagten die Benützung des Velos auf seinem öffent­ lichen, schmalen Fussweg untersagen, weil auf einem öffentlichen Fuss­ weg die Benutzung eines Fahrrades nicht gestattet sei.

Das Obergericht hat die Klage mit der Vorinstanz abgewiesen. Natür­ lich schliesst ein Fusswegrecht inhaltlich nur das Recht in sich, einen Weg zu Fuss zu benützen. Irgendwelche nähern materiellen Bestimmungen oder gewohnheitsrechtliche Regeln bestehen über die Fusswegrechte nicht. Es ist auch nicht vorgeschrieben, wie breit ein Fussweg zu sein hat. Der Weg muss einfach zu Fuss regelrecht begangen werden können. Das Fusswegrecht schliesst zwar jedes Fahren mit Fuhrwerken, wohl auch mit grösseren Handwagen und dergleichen Fahrzeugen und das eigentliche Fahren mit Velos aus.

Dagegen wäre es sinnlos und unvernünftig, einem Fussgänger nicht zu gestatten, auf einem Fussweg sein Rad vor oder ne­ ben sich her zu schieben. Das Fusswegrecht wird dadurch ebensowenig überschritten, wie dann, wenn zwei Fussgänger auf schmalem Fussweg einander ausweichen und zu diesem Zwecke das Gras betreten müssen. Kann auch bei einem schmalen Fussweg das Velo kaum mehr auf der aus­ getretenen Wegspur geschoben werden, so entsteht doch durch das Nebensich-Herschieben desselben noch in keiner Weise Schaden. Wenn auch das Gras dadurch etwas zusammengedrückt wird, so darf dem mit einem öffentlichen Fusswegrecht belasteten Grundeigentümer ohne wei­ teres zugemutet werden, solche kleine Unannehmlichkeiten zu dulden.

Man kann den Bewohnern abgelegener Bauerngüter nicht zumuten, auf die Benützung dieses wichtigen Verkehrsmittels zu verzichten. Der Kläger kann sich auch nicht etwa auf § 63 des Autokonkordates2 berufen, nach welchem der Fahrradverkehr auf den für die Fussgänger reservierten We­ gen untersagt ist. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung zweifellos nur das wirkliche Fahren mit dem Velo auf Fusswegen verbietet, kann eine solche Verkehrsvorschrift nicht zur Beurteilung der streitigen zivilrechtli­ chen Frage herangezogen werden.

OGer 26.10.1931 (RBer 1931/32, S.37)

’ Vgl. heute Art. 166 EG zum ZGB vom 27.April 1969, bGS 211.1

2 Heute Art. 43 Abs. 1und 2 SVG