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ARGVP 1988 3017 • KG AR ARGVP 1988 3017 KI-generiert

Easement for Drainage Water Flow and Liability for Damage

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The central issue was whether an upper property owner has a duty to pass drainage water through pipes to the lower property, and if so, the extent of the lower owner's obligation to accept it and the liability for resulting damage. The court reasoned that under the relevant statute, the lower owner must accept drainage water if that water would naturally flow onto their property even without the drainage system, confirming a general duty to accept. However, this duty is not absolute if the lower owner suffers damage due to the manner of drainage; in such a case, the upper owner must ensure drainage without causing specific harm, and if the lower owner installs necessary corrective measures, the upper owner must contribute to the costs, factoring in any benefits the lower owner receives from the improved drainage.

Legislator-Regeste

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Art. 690 ZGB, Art. 690 Abs. 2 ZGB; Easement for Drainage Water Flow and Liability for Damage: N achbarrecht. Durchleitungspflicht für Drainagewasser aus dem oben­ liegenden Grundstück (Art. 689, 690 ZGB).

Schlagwörter

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Haftung für Wasserschaden Dienstbarkeit Durchleitungsrecht Wasserrechtszins Vermieterrechte Lastenbereinigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 690 ZGB
Nun ergibt sich aber aus Art. 690 ZGB (Komm.
Art. 690 Abs. 2 ZGB
Die Pflicht zur Durchleitung durch die untere Liegen­ schaft besteht nach Art. 690 Abs. 2 ZGB zwar nicht allgemein, wohl aber dann, wenn der Unterlieger durch die Zuleitung des Drainagewassers ge­ schädigt wird.
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OG ARGVP 1988 3017
Easement for Drainage Water Flow and Liability for Damage
ARGVP 1988 3016
Upper Owner v. Lower Owner: Sewage Discharge Easement
OG ARGVP 1988 3016
Upper Owner v. Lower Owner: Sewage Discharge Easement
ARGVP 1988 3022
Property Owner Liability for Inadequate Bank Protection and Maintenance of Voluntary Water Structures
OG ARGVP 1988 3022
Property Owner Liability for Inadequate Bank Protection and Maintenance of Voluntary Water Structures

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3017

3017

N achbarrecht. Durchleitungspflicht für Drainagewasser aus dem oben­ liegenden Grundstück (Art. 689, 690 ZGB).

Fraglich ist, ob für Drainagewasser eine Durchleitungspflicht besteht, denn dieses ist ja bereits in Röhren gefasst, so dass man sich fragen muss, ob der obere Liegenschaftsbesitzer diese Röhren einfach bis an die Grenze der untern Liegenschaft führen kann und es dem untern Liegenschaftsbe­ sitzer überlassen darf, was dieser mit dem Wasser macht. Nun ergibt sich aber aus Art. 690 ZGB (Komm. Haab, S.468 N.6), dass der Unterlieger auch das durch Drainage-Röhren abgeleitete Wasser auf nehmen muss, so­ fern ihm dieses Wasser schon vor der Drainage zugeflossen ist, also auch ohne dieselbe natürlicherweise zufliessen würde.

Letztere Voraussetzung ist hier gegeben. Die Pflicht zur Durchleitung durch die untere Liegen­ schaft besteht nach Art. 690 Abs. 2 ZGB zwar nicht allgemein, wohl aber dann, wenn der Unterlieger durch die Zuleitung des Drainagewassers ge­ schädigt wird. Letzteres wird vom Kläger behauptet, indem die Zuleitung durch eine technisch ganz unzureichende Vorrichtung erfolgt sei. Wenn einem Kläger aus der Zuleitung Schaden erwächst, so ist der Beklagte ge­ halten, das Wasser so durchzuleiten, dass ein besonderer Schaden vermie­ den wird. Lässt der Unterlieger selbst die erforderlichen Ableitungsvorrich­ tungen erstellen, so kann er vom Oberlieger verlangen, dass er ihm die Ko­ sten hiefür ersetze, wobei dann allerdings auch die Vorteile zu berücksich­ tigen sind, die dem Unterlieger aus der Entwässerung erwachsen, so dass der Oberlieger nicht zum Ersätze der ganzen Kosten verpflichtet ist.

An sei­ ner grundsätzlichen Zahlungspflicht aber kann es nichts ändern, ob die Ableitungsvorrichtung mit oder ohne sein Einverständnis erstellt wurde, insoweit sie zur Behebung der Schäden notwendig war.

OGer 26.2.1940 (RBer 1939/40, S.43)