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ARGVP 1988 3016 • KG AR ARGVP 1988 3016 KI-generiert

Upper Owner v. Lower Owner: Sewage Discharge Easement

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed whether a lower property owner must permit a neighboring upper owner to discharge treated sewage from new buildings into the upper owner's pre-existing drainage system that crosses the lower property. The court reasoned that the obligation under neighborhood law to accept naturally flowing water (such as rainwater or spring water, per Article 689 para. 1 of the Civil Code) is strictly limited to water that flows naturally, and does not extend to accepting artificially introduced or collected water, especially contaminated wastewater from new construction, which the lower owner is not required to tolerate if it is burdensome or harmful.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3016 3016 Nachbarrecht. Keine Verpflichtung des Unterliegers, die unentgeltliche Mitbenützung von Leitungen auf seinem Grundstück durch Einleitungen des Obliegers zu dulden (Art. 689, 690 ZGB). Für die Frage, ob der Beklagte berechtigt sei, die von seinen Neubauten stammenden Abwasser aus der Klärgrube in die Abwasserleitung des Klägers einzuleiten, sind die Vorschriften über das Nachbarrecht in Art. 684ff. ZGB entscheidend. Insbesondere regeln die Art. 689 und 690 ZGB das

Schlagwörter

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Quellenrecht Abwasserbeseitigung Obligationenrecht Haftung für Wasserschaden Durchleitungsrecht Eigentumsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3016

3016

N achbarrecht. Keine Verpflichtung des Unterliegers, die unentgeltliche Mitbenützung von Leitungen auf seinem Grundstück durch Einleitungen des Obliegers zu dulden (Art. 689, 690 ZGB).

Für die Frage, ob der Beklagte berechtigt sei, die von seinen Neubauten stammenden Abwasser aus der Klärgrube in die Abwasserleitung des Klägers einzuleiten, sind die Vorschriften über das Nachbarrecht in Art. 6 8 4 ff. ZGB entscheidend. Insbesondere regeln die Art. 689 und 690 ZGB das Recht der sog. Vorflut. Nach Art. 689 Abs.1 ZGB ist jeder Grund­ eigentümer verpflichtet, das Wasser, das vom oberliegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von Quellen, die nicht gefasst sind.

Diese Be­ stimmung ist nach der zutreffenden Auffassung des Klägers auf die Ver­ hältnisse anwendbar, wie sie vor der Erstellung der Neubauten durch den Beklagten bestanden. Das Wasser, das damals dem Grundstück des Klä­ gers natürlicherweise zufloss, bestand ausschliesslich aus dem Abfluss von Regenwasser und Überwasser aus dem ganzen oberliegenden Einzugsge­ biet, das seine Entwässerung zunächst in einer Mulde und weiter unten im Grundstück des Klägers findet. In diesem Gebiet hat der Beklagte seine Neubauten erstellt und leitet nun sämtliches, aus den 11 neu erstellten Wohnungen anfallendes Abwasser nach vorhergehender Klärung in die Röhrenfassung, welche durch das Grundstück des Klägers führt.

Die Pflicht zur Aufnahme des Wassers gemäss Art. 689 Abs. 1 ZGB be­ schränkt sich nun aber, wie die Vorinstanz richtig feststellt, grundsätzlich nur auf das natürlicherweise abfliessende Wasser. Der Unterlieger muss deshalb die Abnahme von künstlich, absichtlich oder zufällig herbeigezo­ genem Wasser, wie das durch Fassung einer Quelle gewonnene, durch Grabung oder Ausfüllung abfliessende Wasser, das Abwasser eines Brun­ nens oder einer Fabrik, nicht dulden. Dies gilt in erhöhtem Masse für künstlich zugeleitetes, verunreinigtes Wasser, das fürden Unterlieger lästig oder schädlich wirkt (vgl. Komm. Leemann, zu Art. 689 und 690, N.2 und

3 und oberger. Rech.-Ber. 1934/35).

OGer 30.6.1953 (RBer 1953/54, S. 28)