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ARGVP 1988 2055 • KG AR ARGVP 1988 2055 KI-generiert

Tax Appeals Commission Ruling on Supplementary Tax and Foreign Inheritance Tax Valuation

Geschäftsnummer ARGVP 1988 2055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Tax Appeals Commission ruled that the heirs were only liable for supplementary taxes and interest, but were exempt from a supplementary tax surcharge. Regarding inheritance tax on immovable property located abroad, the Commission found that the applicable treaty with the Federal Republic of Germany stipulated that such property is taxable where it is situated, which aligns with domestic law and does not constitute double taxation; the valuation for tax purposes must be based on the last binding assessment prior to the decedent's death in 1974, as the appellant failed to request a reassessment or provide sufficient evidence of any deductible encumbrances or other estate debts.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2054, 2055 Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskom­mission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nach­steuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerzuschlag indes befreit sind. StRK 28.2.1986 (Nr. 377) 2055 Erbschaftssteuern. Nach Massgabe des von der Schweiz mit der Bundes­republik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind Liegenschaften am Ort der gelegenen Sache erbschaftssteuer­pflicht

Schlagwörter

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Steuerabkommen Bewertung ausländischen Grundeigentums Steuerveranlagungen Fremdes Recht Liegenschaftssteuer Erbe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 Abs. 3 StG
Cited to confirm that the federal tax law is consistent with the international treaty regarding situs taxation.
Art. 139 Abs.1 StG
Used to determine that the value of the taxable inheritance transfer corresponds to the market value on the day of death.
Art. 140 Abs. 2 eine
Da weder die Re­ kurrentin noch die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 140 Abs. 2 eine Neu­ schätzung auf den Todestag verlangten, versteht es sich von selbst, dass der Schätzungswert aus dem Jahre 1974 Basis für die Erbschaftssteuerver­ anlagung bilden muss.
Art. 9 Abs.1 DB
Cited regarding the deduction of mortgage debt from the property's established value, although no such debt existed.
Art. 9 Abs. 4 DB
Cited regarding the non-deduction of residual debt because it was not claimed by the appellant.
Art. 140 Abs. 2
Cited in context regarding the valuation basis (not demanding a new appraisal for the date of death).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DB)

This provision establishes that immovable property can be taxed at its situs, justifying the taxation of the real estate transfer.

Art. 132 Abs. 3 StG

Cited to confirm that the federal tax law is consistent with the international treaty regarding situs taxation.

Art. 139 Abs.1 StG

Used to determine that the value of the taxable inheritance transfer corresponds to the market value on the day of death.

Art. 140 Abs. 2

Cited in context regarding the valuation basis (not demanding a new appraisal for the date of death).

Art. 9 Abs.1 DB

Cited regarding the deduction of mortgage debt from the property's established value, although no such debt existed.

Art. 9 Abs. 4 DB

Cited regarding the non-deduction of residual debt because it was not claimed by the appellant.

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Volltext

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2054, 2055

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskom­ mission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nach­ steuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerzuschlag indes befreit sind.

StRK 28.2.1986 (Nr. 377)

2055

Erbschaftssteuern. Nach Massgabe des von der Schweiz mit der Bundes­ republik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind Liegenschaften am Ort der gelegenen Sache erbschaftssteuer­ pflichtig.

1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid­ genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlassund Erbschafts­ steuern (DB, in Kraft getreten am 28. September 1980, AS 1 980111417 ff .) kann unbewegliches Vermögen am Ort der gelegenen Sache besteuert werden, auch wenn der Erblasser im andern Vertragsstaat Wohnsitz hatte.

Aufgrund dieser staatsvertraglichen Regelung, die dem kantonalen Recht nach Art. 132 Abs. 3 StG vorgeht, mit ihm aber übereinstimmt, steht fest, dass die Übertragung der Liegenschaft [] auf die Rekurrentin, unbestrittenermassen von Todes wegen erfolgt, erbschaftssteuerpflichtig ist. Von einer Doppelbesteuerung kann keine Rede sein.

2. Der Wert der erbschaftssteuerpflichtigen Zuwendung der Liegenschaft [] entspricht dem Verkehrswert der Liegenschaft am Todestag (Art. 139 Abs.1 StG). Die letzte verbindliche Steuerschätzung der Liegenschaft vor dem Todestag des Erblassers datiert aus dem Jahre 1974. Da weder die Re­ kurrentin noch die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 140 Abs. 2 eine Neu­ schätzung auf den Todestag verlangten, versteht es sich von selbst, dass der Schätzungswert aus dem Jahre 1974 Basis für die Erbschaftssteuerver­ anlagung bilden muss. Insofern ist der Einspracheentscheid jedenfalls nicht zu beanstanden. Die Rekurrentin beruft sich zu Unrecht auf eine Ver­ kehrswertschätzung der Liegenschaft aus dem Jahre 1963. Diese Schät­ zung ist längst überholt.

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2055

Wäre die Liegenschaft [] hypothekarisch belastet, müsste diese Schuld in Anwendung von Art. 9 Abs.1 DB vom festgelegten Wert der Liegen­ schaft abgezogen werden. Da indes eine derartige hypothekarische Bela­ stung nicht besteht, mussten keine weiteren Schulden berücksichtigt wer­ den, zumal ein Schuldenrest nach Art. 9 Abs. 4 DB von der Rekurrentin nicht behauptet wird. Selbst wenn ein solcher Schuldenrest geltend gemacht wäre, dürften an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden. Die Rekurrentin ist insofern ihren Mitwirkungspflichten im Veran­ lagungsverfahren nur ungenügend nachgekommen. Insbesondere hat sie es versäumt, genaue Angaben zum Gesamtnachlass zu machen und diese Angaben auch zu belegen. Es sind deshalb keine weiteren Schulden zu berücksichtigen.

StRK 20.9.1985 (Nr. 368)