Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1988 2049 • KG AR ARGVP 1988 2049 KI-generiert

Dismissal of Late Tax Appeal

Geschäftsnummer ARGVP 1988 2049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appeal against a penalty confirmation for failing to file a tax return was dismissed because the appeal was filed outside the statutory 30-day period, as the appellant received the decision on February 6, 1987, but filed the appeal postmarked March 10, 1987, leading to the forfeiture of the right to appeal and requiring the appellant to bear the reduced court fee.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2049, 2050 2049 Verpassen der gesetzlichen Rechtsm ittelfrist. Rechtsfolgen. Mit Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 4. Februar 1987 wurde die Bussenverfügung vom 7. November 1986 über Fr. 75 - be­stätigt. Dies wegen Verfahrenswiderhandlung im Sinne von A rt.114 StG (Nichteinreichen der Steuererklärung). Mit Brief vom 9. März 1987 erhob [] Rekurs gegen den erwähnten Ein­spracheentscheid. Nach Art. 92 Abs. 1 StG ist ein Rekurs «binnen

Schlagwörter

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Steuererklärung verspätete Eingabe Rückkehrrecht Verwirkungsfrist Steuerjustizverfahren Herabsetzung der Busse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 92 Abs. 1 StG
The appeal was not admitted because the legally prescribed appeal period was missed, as regulated by this article.
Art. 129 Abs. 1 BdBSt
This article concerns the penalty fine and payment of evaded tax, which is the underlying offense leading to the reviewed decision.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 92 Abs. 1 StG

The appeal was not admitted because the legally prescribed appeal period was missed, as regulated by this article.

Art. 129 Abs. 1 BdBSt

This article concerns the penalty fine and payment of evaded tax, which is the underlying offense leading to the reviewed decision.

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Volltext

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2049, 2050

2049

Verpassen der gesetzlichen R echtsm ittelfrist. Rechtsfolgen.

Mit Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 4. Februar 1987 wurde die Bussenverfügung vom 7. November 1986 über Fr. 75 - be­ stätigt. Dies wegen Verfahrenswiderhandlung im Sinne von A rt.1 14 StG (Nichteinreichen der Steuererklärung).

Mit Brief vom 9. März 1987 erhob [] Rekurs gegen den erwähnten Ein­ spracheentscheid. Nach Art. 92 Abs. 1 StG ist ein Rekurs «binnen 30 Tagen, von der Eröffnung des Einspracheentscheides an gerechnet, schriftlich bei der Rekurskommission einzureichen». Diese Frist hat die Rekurrentin ver­ säumt: Gemäss einem von der kantonalen Steuerverwaltung bei der PTT eingereichten Nachforschungsbegehren ist erstellt, dass die Rekurrentin den am 4. Februar 1987 von der kantonalen Steuerverwaltung versandten Einspracheentscheid am 6. Februar 1987 in Empfang genommen hat. Die Rekurseingabe trägt den Poststempel vom 10. März 1987. Die 30tägige Rekursfrist ist somit nicht eingehalten. Im Falle der Säumnis ist das Rekurs­ recht verwirkt. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsmittelinstanz auf den Re­ kurs nicht eintreten darf. Die Rekurrentin hat die auf Fr. 100 - ermässigte Spruchgebühr zu tragen (vgl. auch StRK 15.3.1985, Nr.358; StRK 30.3.1987, Nr.390; StRK 25.9.1987, Nr.417; StRK 6.11.1987, Nr.420; StRK 22.1.1988, Nr. 429).

StRK 25.9.1987 (Nr.415)

2050

N achsteuerverfahren (direkte Bundessteuer). Voraussetzung für die A n­ hebung eines Nachsteuerverfahrens. Die Steuerbehörde ist nicht verpflich­ tet, Lohnausweise zwecks Vervollständigung an den Arbeitgeber zurück­ zuschicken.1

1. Wer dem Staat einen Steuerbetrag dadurch vorenthält, dass er Tat­ sachen, die für den Bestand oder den Umfang der Steuerpflicht wesentlich sind, verschweigt oder über sie vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Anga­ ben macht, unterliegt einer Busse bis zum Vierfachen des entzogenen Steuerbetrages. Ausser der Busse ist der entzogene Steuerbetrag zu be­ zahlen (Art. 129 Abs. 1 BdBSt; SR 642.11).