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ARGVP 1988 2048 • KG AR ARGVP 1988 2048 KI-generiert

Tax Appeal Inadmissibility Due to Procedural Deficiencies

Geschäftsnummer ARGVP 1988 2048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A tax appeal was deemed inadmissible because it failed to meet statutory requirements, specifically lacking a sufficiently detailed application and any supporting reasoning, despite a final deadline extension, leading to a non-entry decision based on procedural deficiencies. Furthermore, even if considered on the merits, the appeal would have been dismissed because the lower authority had previously declined to rule on the substance due to a late initial objection, meaning the assessment became legally final and the appellate body was consequently limited to reviewing only the procedural justification for the initial non-entry, an aspect the appellant did not properly contest.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2048 2048 Unterlassene Rekursbegründung. Wird ein Rekurs nicht innert Frist er­gänzt, so wird darauf nicht eingetreten. Novenrecht im Rekursverfahren. 1. Nach Art. 92 Abs. 2 StG haben Rekurse Antrag und Begründung aufzu­weisen, wobei ein ziffernmässiger Antrag verlangt ist, soweit die Höhe der Veranlagung in Frage steht (Art. 92 Abs. 1 in fine StG). Fehlen Antrag oder Begründung und werden diese Mängel auch innert Notfrist nicht beho­ben, ist auf den Reku

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Einwendungen gesetzliche Voraussetzung Steuerbehörde Steuerveranlagungen materielle Überprüfung Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 92 Abs. 2 StG
The appeal was not processed because it lacked the required motion and reasoning as stipulated by this article.
Art. 92 Abs. 1 in fine StG
Mentioned as context for the requirement of a quantified motion when the assessment amount is at issue.
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 198
Tax Appeal Inadmissibility Due to Procedural Deficiencies
Verwaltung ARGVP 1988 2048
Tax Appeal Inadmissibility Due to Procedural Deficiencies
Verwaltung ARGVP 199
Appellant's Failure to Address Procedural Ruling in Tax Appeal
Verwaltung ARGVP 1992 2110
Appellant's Failure to Address Procedural Ruling in Tax Appeal
Verwaltung ARGVP 1992 2111
Appeal Dismissed for Procedural Failure; Tax Evasion Intent Required

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 92 Abs. 2 StG

The appeal was not processed because it lacked the required motion and reasoning as stipulated by this article.

Art. 92 Abs. 1 in fine StG

Mentioned as context for the requirement of a quantified motion when the assessment amount is at issue.

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Volltext

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2048

2048

U nterlassene R ekursbegründung. Wird ein Rekurs nicht innert Frist er­ gänzt, so wird darauf nicht eingetreten. Novenrecht im Rekursverfahren.

1. Nach Art. 92 Abs. 2 StG haben Rekurse Antrag und Begründung aufzu­ weisen, wobei ein ziffernmässiger Antrag verlangt ist, soweit die Höhe der Veranlagung in Frage steht (Art. 92 Abs. 1 in fine StG). Fehlen Antrag oder Begründung und werden diese Mängel auch innert Notfrist nicht beho­ ben, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

Der vorliegende Rekurs genügt den gesetzlichen Erfordernissen nicht.

Wohl enthält der Rekurs wenigstens formal betrachtet den Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit ins Veranlagungsverfahren. Dieser A n­ trag ist indes unbehelflich, steht doch der Rekurskommission von Gesetzes wegen umfassende Kognitionsbefugnis zu und bestehtauch kein stichhal­ tiger Grund, wonach ein Entscheid in der Sache nicht möglich wäre. Im übrigen findet sich im Rekurs keine Begründung für den gestellten Antrag.

Auf den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden [vgl. auch StRK 26.4.1985. Nr.355],

2. Auch wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, müsste er auf­ grund der nachfolgenden Erwägung abgewiesen werden.

Im Rekursverfahren können im allgemeinen neue Behauptungen und neue Beweismittel vorgebracht werden (sog. Novenrecht). Das Novenrecht vor der Rekurskommission hat indes zur Voraussetzung, dass im Einspra­ cheentscheid ein Sachurteil gefällt worden ist. Hat die Einsprachebehörde infolge verspäteter Einsprache Nichteintreten beschlossen, mithin kein . Sachurteil gefällt, so ist die Veranlagungsmitteilung in Rechtskraft erwach­ sen, so dass auch die Rekurskommission eine materielle Nachprüfung nicht anzustellen hat. Wollte man anders entscheiden, so würde in der Tat - wie die Steuerverwaltung in der Vernehmlassung zutreffend aus­ fü h rtdie Einsprachefrist ihrer gesetzlichen Funktion beraubt. Die Rekurs­ kommission kann demnach nur prüfen, ob die Steuerverwaltung zu Recht wegen Verspätung auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Die Rekurren­ tin bringt dazu zu Recht keine Rüge vor.

StRK 1.10.1981 (Nr. 293)