Appeal Commission Review of Objection Refusal Timeliness and Substance
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn appeals challenging decisions not to proceed with an objection, the appeal commission will only review whether the assessment commission was justified in refusing to entertain the objection, prohibiting a substantive review of the appeal itself. Where an objection was timely filed but lacked the required grounds, and the tax administration granted an extension for justification after the initial deadline, failure by the objector to use the granted final deadline to either substantiate the objection or withdraw it results in the initial refusal to proceed being upheld, thereby leading to the dismissal of the appeal. Furthermore, a mere request for information does not constitute a valid objection under the relevant statute.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2044, 2045 rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum. Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Einsprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen, was zur Abweisung des Rekurses führt. StRK 22.10.1982 (Nr. 310) 2045 Einspracheverfahren. Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 StV ergänzt, so ist darauf nicht einzutreten. Die Rekur
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis granting the tax authority the power to grant an extension for supplementing the objection.
Cited as the legal requirement for how an objection must be substantiated, which relates to the core issue of the decision regarding non-entry into the merits.
Volltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2044, 2045
rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum. Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Ein sprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen, was zur Abweisung des Rekurses führt.
StRK 22.10.1982 (Nr. 310)
2045
Ein sp rach everfah ren . Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 StV ergänzt, so ist darauf nicht einzutreten. Die Rekurskommission prüft in solchen Fällen nur, ob die Einschätzungs kommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
1. Bei Rekursen, die sich gegen Nichteintretensentscheide im Einsprache verfahren richten, prüft die Steuerrekurskommission nach ständiger Praxis nur, ob die Einschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Eine materielle Prüfung des Rekurses ist der Steuerrekurs kommission verwehrt.
2. Im vorliegenden Fall wahrte der Rekurrent die gesetzliche Einsprache frist von 30 Tagen, war aber innerhalb der Einsprachefrist nicht in der Lage, seine Einsprache so zu begründen, wie das Art. 89 StG verlangt. Er wollte zunächst von der Steuerverwaltung wissen, aus welchen Gründen die umstrittene Veranlagung von der Selbstdeklaration abweicht. Diese Abklä rungen hätte der Rekurrent ohne weiteres während der Einsprachefrist vornehmen können, zumal die Steuerakten während der Einsprachefrist auf dem Gemeindesteueramt zur Einsicht aufliegen. Dessen ungeachtet nahm sich die Steuerverwaltung die Mühe, dem Auskunftsbegehren des Rekurrenten im einzelnen nachzukommen. Da sie damit in der Sache die Einsprachefrist erstreckte, musste sie zur Wahrung eines zeitlich geordne ten Verfahrens dem Rekurrenten eine neue Frist setzen, innert der er sich darüber auszusprechen hatte, ob er an der Einsprache festhalte. Art. 36 Abs. 4 StV räumt der Steuerverwaltung denn auch ausdrücklich die Befug nis ein, Einsprechern zur Begründung des Antrages und zur Vorlage der Beweismittel Notfristen zu bewilligen. Art. 36 Abs. 4 Satz 2 umschreibt auch die Rechtsfolge, die eintritt, wenn die Einsprache innert der Notfrist nicht ergänzt wird. Dabei ist vernünftigerweise nicht vorgeschrieben, wie
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2045, 2046
die Notfrist zeitlich zu bemessen ist. Die Steuerverwaltung hat im vorlie genden Fall eine Notfrist von 14 Tagen angesetzt (und nicht, wie im Rekurs geltend gemacht, von 10 Tagen), was durchaus angemessen erscheint, zumal der Rekurrent aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der Steuerverwaltung ohne weiteres in der Lage war, die Einsprache entspre chend zu ergänzen oder auf das weitere Festhalten an der Einsprache zu verzichten.
Da der Rekurrent die ihm angesetzte Notfrist ungenutzt verstreichen liess, ist die Steuereinschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Das hat aber ohne weiteres die Abweisung des Rekurses zur Folge (vgl. auch StRK 5 .7 .1 9 8 5 , Nr. 364; StRK 2 0 .2 .1 9 8 6 , Nr. 379; S t R K 3 .7 .1987, Nr. 410).
StRK 16.3.1984 (Nr. 343)
2046
Ein sp rach everfah ren . Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus kunft ist nicht als Einsprache i.S. von Art. 89 StG zu werten.
Gemäss Art. 89 StG kann der Steuerpflichtige binnen 10 Tagen, von der Eröffnung der Veranlagung an gerechnet, Einsprache gegen die Veranla gung erheben. Diese muss einen Antrag enthalten.
Die Veranlagung 1985/86 ist [] am 21. Oktober 1985 eröffnet worden. Am 18. November 1985 reichte X. dem Gemeindesteueramt [] eine Auf stellung über die provisorischen und definitiven Einkommensfaktoren ein. In dieser gab er auch seine Selbstdeklaration von Fr. 12799 - bekannt und teilte mit, dass er eine Rückzahlung statt eine Nachzahlung erwarte. Er ver langte Auskunft, wie das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 17700 - be rechnet worden sei.
Das Gemeindesteueramt [] sandte mit Schreiben vom 19. November 1985 eine Kopie der Steuererklärung, aus der er die von der Veranlagungs behörde vorgenommenen Korrekturen entnehmen konnte.
Mit Schreiben vom 21. November 1985 erhob X. Einsprache (Datum des Poststempels 22. November 1985).
Im Rekursschreiben wird nun geltend gemacht, dass binnen 30 Tagen nach Zustellung der Veranlagung am 18. November 1985 «Einsprache» erhoben worden sei.