Taxpayer's Estimated Income Assessment Upheld Due to Lack of Records

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2041,2042

den müssen (vgl. auch StRK 3 .7 .1 9 8 7 , Nr. 404; StRK 1 5 .1 1 .1 9 8 5 , Nr. 372; StRK 5 .7 .1 9 8 5 , Nr. 362; StRK 2 6 .4 .1 9 8 5 , Nrn. 360 und 361; StRK 1 1 .3 .1 9 8 3 , Nrn. 321 und 323).

StRK 26.3.1982 (Nr. 295)

2042

Erm essensveranlagung Selbständigerwerbender nach A rt.86 StG. Ist eine Ermessensveranlagung nötig geworden, so ist für die Berücksich­ tigung von Abschreibungen kein Raum.

1. Die Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG in Verbindung mit Art. 33 StV ist nicht mehr streitig. In der Tat muss das Einkommen Selbständig­ erwerbender ermessensweise veranlagt werden, wenn weder eine ord­ nungsgemässe Buchhaltung noch wenigstens lückenlose Aufschriebe der Einnahmen und Ausgaben vom Steuerpflichtigen beigebracht werden. Daran ändert die Tatsache, dass der Rekurrent nach den Obligationen recht­ lichen Bestimmungen nicht buchführungspflichtig ist, nichts. Er ist jeden­ falls nach Art. 86 Abs. 3 W StB1aufzeichnungsund aufbewahrungspflich­ tig. Dieser steuerrechtlichen Verpflichtung ist der Rekurrent nicht nachge­ kommen, und er ist gut beraten, wenn er künftig eine ordnungsgemässe Buchhaltung führt.

2. Ermessensentscheide müssen auf pflichtgemässer Einschätzung be­ ruhen und dem Einzelfall möglichst gerecht werden. Die gewählten Ein­ schätzungsfaktoren müssen sicheren Erfahrungswerten entsprechen oder sonstwie einsichtig begründet sein. Dabei darf die Steuerverwaltung wenigstens tendenziell eher zu hoch gehen. Denn es ist zu vermeiden, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die den Steuerbehörden keine ziffernmässige Nachprüfung der Selbstdeklaration ermöglichen, weniger Steuern zu bezahlen haben als alle jene Steuerpflichtigen, die ihren Verfah­ renspflichten ordnungsgemäss nachkommen.

Im Rahmen dieser Erwägungen ist die Ermessensveranlagung der Steuerverwaltung zu überprüfen, wobei sich die Steuerrekurskommission

' Heute: Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt); SR 642.11

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2042, 2043

ständiger Praxis nach Zurückhaltung auferlegt und nur eingreift, wo die Einschätzung willkürlich erscheint.

3. Im vorliegenden Fall hat die Steuerverwaltung die Ermessensveranla­ gung mit kaum mehr zu überbietender Sorgfalt vorgenommen. Sie hat - was im Ansatz sicher nicht zu beanstanden ist - auf Vergleichswerte aus Buchhaltungen anderer [] abgestellt und dabei die jeweils - aus der Sicht des Rekurrenten - günstigsten Vergleichswerte zur Berechnung herange­ zogen. Es besteht mithin keine Veranlassung, den Berechnungsfaktor von

31 ,3 % anders festzusetzen, zumal der Materialaufwand gerade jene Grösse darstellt, die von der Arbeitsintensität im konkreten Fall weit­ gehend unabhängig ist. Den konkreten Verhältnissen ist jedenfalls hinrei­ chend Rechnung getragen.

4. Auch die Rügen des Rekurrenten hinsichtlich der nicht zugelassenen Abschreibungen gehen fehl. Die Abschreibung ist begriffsmässig die ge­ winnschmälernde Herabsetzung des Einkommenssteuerwerts bei aktiven Wirtschaftsgütern auf den massgebenden Bilanzwert. Die Berücksich­ tigung von Abschreibungen setzt naturgemäss deren ordnungsgemässe Verbuchung voraus. Diese Voraussetzung ist vorliegend freilich nicht gege­ ben, so dass die Annahme der Steuerverwaltung, die Anlagegüter seien abgeschrieben, nicht zu beanstanden ist.

StRK 23.4.1982 (Nr.301)

2043

M itw irku n g sp flich te n des Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren. Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter Frist ergänzt, so wird darauf in Anwendung von Art. 36 Abs. 4 StV nicht eingetreten.1

1. Art. 81 StG auferlegt allen Steuerpflichtigen umfassende Auskunfts­ pflichten für die Behandlung der Steuererklärung. So kann die Steuerver­ waltung nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung mündliche oder schriftliche Auskünfte, die Vorlegung von Buchhaltungen und weiterer Beweismittel verlangen, welche für die Veranlagung von Bedeutung sind. In der Tat ist ohne aktive Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der sorgfäl­ tigen Abklärung des Sachverhalts als Grundlage einer ordnungsgemässen Besteuerung nicht auszukommen.