Tax Assessment Upheld Due to Lack of Records; Property Valuation Conclusive in Tax Proceedings
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld an administrative tax assessment based on estimation because the taxpayer failed to submit complete and verifiable accounting records, justifying the use of discretionary assessment under tax law, and found that the resulting estimated amount was not arbitrary as it fell within established empirical ranges. In a separate matter, the court ruled that a legally binding property valuation, which determines the imputed rental value for housing rights taxation, cannot be challenged during the subsequent tax assessment procedure, even if the rights holder lacked standing during the initial valuation; the imputed rental value, when direct market comparables are unavailable, must be calculated based on the established property tax value according to regulatory guidelines, which in this case prescribed calculating the value as a percentage of the estimated market value.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2036, 2037 Guthaben und Schulden erstellen. Die Aufzeichnungen bzw. Aufschriebe müssen vollständig und lückenlos sein, so dass sich die geschäftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen daraus zuverlässig ermitteln lassen. Der Rekurrent hat für die massgebenden Bemessungsjahre lediglich Additionsstreifen eingereicht. Diese Unterlagen erfüllen die Anforderungen an Vollständigkeit, Lückenlosigkeit und Zuverlässigkeit nicht. Gemäss Art. 86 StG ist er som
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe taxpayer was justifiably assessed according to discretion (Ermessensveranlagung) because the submitted documents did not meet the requirements for completeness and reliability.
The legally valid property assessment is binding for tax purposes, precluding further discussion of the value in the tax assessment procedure.
Cited to explain the scope of tax liability regarding usufruct/residential rights, although the factual finding was that the taxpayer was not subject to liability based on this article.
Cited as the basis for determining the rental value (Mietwert) according to the market value principle.
Cited as the legal basis for the specific regulations used to determine the rental value based on the property's estimated market value.
Cited in relation to the obligation to keep and present business books.
Volltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2036, 2037
Guthaben und Schulden erstellen. Die Aufzeichnungen bzw. Aufschriebe müssen vollständig und lückenlos sein, so dass sich die geschäftlichen Ver hältnisse des Steuerpflichtigen daraus zuverlässig ermitteln lassen. Der Re kurrent hat für die massgebenden Bemessungsjahre lediglich Additions streifen eingereicht. Diese Unterlagen erfüllen die Anforderungen an Voll ständigkeit, Lückenlosigkeit und Zuverlässigkeit nicht. Gemäss Art. 86 StG ist er somit zu Recht nach Ermessen veranlagt worden.
2. Eine Ermessensveranlagung stellt eine Schätzung dar. Der Verwaltung steht bei solchen Schätzungen naturgemäss ein gewisser Rahmen zur Ver fügung. Die Steuerrekurskommission prüft lediglich, ob dieser Rahmen nicht überschritten wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Schät zungsergebnis nicht mit sachlichen Argumenten rechtfertigen Hesse und deshalb willkürlich wäre. Im vorliegenden Fall kann davon keine Rede sein. Das Schätzungsergebnis liegt vielmehr im Rahmen der Erfahrungszahlen und ist nicht zu beanstanden. Der Rekurrent hätte es in der Hand gehabt, die Ermessensveranlagung durch die Einreichung zuverlässiger Unterla gen zu vermeiden (vgl. auch StRK 30.3.1987, Nr.392; StRK 3 .7 .1987, Nr. 404).
StRK 20.12.1985 (Nr. 376)
2037
W o hnrechtsbesteuerung. Fehlen Vergleichsobjekte, so ist der Mietwert der Wohnung aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen. Dieser ist, sobald er rechtskräftig festgesetzt ist, nach Art. 80 Abs. 2 StG verbindlich.1
1. Die Rekurrentin wendet sich in erster Linie gegen die steuerrechtlichen Folgen aus der neuen Schätzung der Liegenschaft [ ] . Sie hält den ihr auf gerechneten Mietwert für unangemessen hoch.
Nach Art. 80 Abs. 2 StG sind die rechtskräftigen Grundstückschätzun gen für die Steuerorgane und den Steuerpflichtigen verbindlich. Da vorlie gend die Grundstückschätzung der Liegenschaft [] in Rechtskraft erwach sen ist, kann der im Schätzungsverfahren ermittelte Wert im Steuerver anlagungsverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Rekurrentin im Schätzungsverfahren keine Parteistellung hatte.
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2037, 2038
Grundstückschätzungen haben unmittelbar vorab Auswirkung auf die (durch die Schätzung vorweggenommene) Bewertung des steuer pflichtigen Vermögens. Für den Vermögenswert der Liegenschaft [] (Fr. 149000.-) sind richtiger Ansicht nach die derzeitigen Eigentümer steuerpflichtig, nicht die Rekurrentin. Anders wäre es nur, wenn der Rekur rentin das gegenüber dem Wohnrecht umfassendere Nutzniessungsrecht an der Gesamtliegenschaft [] eingeräumt worden wäre. Diesfalls wäre sie nach Massgabe von Art. 3 Abs. 3 StG nicht nur für den Wohnwert der Woh nung, sondern auch für das Nutzmessungsgut steuerpflichtig. Das ist aber, wie die Steuerverwaltung im Einspracheverfahren zu Recht erkannte, vor liegend nicht der Fall. Das Recht der Rekurrentin ist beschränktauf die Nut zung der Wohnung der Liegenschaft [].
2. Die Rekurrentin ist hingegen Unbestrittenermassen steuerpflichtig für den Nutzungswert des Wohnrechts. Dieser sog. Mietwert bestimmt sich nach Art. 15 Abs. 1 StV «nach der Miete, die für ein gleiches Objekt in glei cher Lage zu bezahlen wäre» (Marktwertprinzip). Fehlen Vergleichsob jekte, so ist «der Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen».
Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass das Marktwertprinzip nicht zur Anwendung kommen kann. Jedenfalls konnte die Rekurrentin keine Vergleichsobjekte bezeichnen. Demnach ist der Mietwert aufgrund des Steuerwertes der Liegenschaft festzulegen. Dazu hat der Regierungsrat gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung in Art. 15 Abs. 2 StV besondere Vorschriften aufgestellt. Nach diesen Vor schriften ist der Mietwert bei Liegenschaften mit einem Verkehrswert unter Fr. 250000 - im Regelfall mit 5,5% des geschätzten Verkehrswertes zu bemessen.
StRK 20.9.1985 (Nr. 371)
2038
V erfah ren (Vorlage der Bücher); Art. 64 StG1.
Der Beschwerdeführer ist im Handelsregister eingetragen und daher zur Führung von Büchern verpflichtet. Nach Art. 64 StG kann die Steuer verwaltung verlangen, dass die Geschäftsund Rechnungsbücher mit1
1 Heute: Art. 81 Abs.1 und 2 StG