Taxation of Disability Pensions, Child Support Transfers, Alimony Deductions, and Averaging for New Taxpayers
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertRegarding pension taxation, the portion of a disability pension allocated to children remains taxable income for the recipient even if immediately forwarded to the divorced spouse for child support, as disability pensions are generally taxable at 80% of the total amount including all allowances, and passing on the child's share does not alter the recipient's primary tax liability on the entire benefit. Separately, only recurring alimony payments arising from divorce or separation are deductible from income under the relevant statute, whereas one-time payments related to divorce proceedings, such as legal fees or lump-sum settlements, are not deductible and are likewise not taxable income for the receiving spouse. Furthermore, individuals newly subject to taxation who meet the requirements are entitled to have their income from dependent employment assessed based on the average earnings of the two calendar years preceding the tax period, as opposed to current taxation rules which generally apply only upon commencement of tax liability or during interim revisions.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015 2014 Rentenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet. Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuerpflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380
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B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015
2014
R entenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet.
Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuer pflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichs kasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380 - Rente für [] noch verschiedene Zulagen enthalten, so monatlich Fr. 414 - für Frau [] und je monatlich Fr. 552 - für die Söhne [].
Die Weiterleitung der Zulagen für die drei Söhne an die geschiedene Frau verleitet [] zur Annahme, diese Rentenbeträge seien nicht steuer pflichtig. Gemäss Art. 28 Abs. 1, Ziff. 2. Buchstabe c StG sind Invalidenren ten in jedem Fall höchstens mit 80% zu besteuern. Die IV-Rente ist daher in klusive aller Zulagen zu 80% zu versteuern. Die IV-Rente stellt Ersatzein kommen darund ist wie ein Lohn, allerdings nurzu 80% , steuerbar. Daran ändert sich auch nichts, wenn Teile dieser Rente an den geschiedenen Ehe gatten abgeliefert werden. Selbst die direkte Vergütung von Teilen der IV- Rente an den geschiedenen Ehegatten würde nichts an der Besteuerung ändern. (Diese Feststellung trifft nur für auf die Kinder entfallenden Ren tenteile zu; Rententeile, welche auf die Frau entfallen, wären - wie dies von der Veranlagungsbehörde richtig gemacht wurde - beim geschiedenen Mann abzugsfähig und bei der empfangenden Frau steuerpflichtig.)
StRK 14.5.1987 (Nr. 389)
2015
Scheidungsrenten. Abzugsfähig sind gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG die wiederkehrenden Scheidungsrenten, nicht jedoch einmalige Zahlungen.
Nach Art. 29 Abs.1 StG können von der Gesamtsumme der nach den Art. 19 bis 28 StG festgestellten Einkünfte unter anderm «die wiederkeh renden Leistungen aus Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Tren
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2015, 2016
nung im Sinne von Art. 28 Ziff. 5» abgezogen werden. Dienen die Renten indes der Erfüllung einer anderweitigen auf dem Familienrecht beruhen den Unterhaltspflicht, so dürfen sie nach ausdrücklicher gesetzlicher Vor schrift nicht abgezogen werden.
Bei den zum Abzug zugelassenen wiederkehrenden Scheidungsrenten an den andern Ehegatten handelt es sich um das Gegenstück zu Art. 28 Ziff. 5 StG. A r t .28 Z iff.5 StG bestimmt, dass Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtigerbei Scheidung, gerichtlicher odertatsächlicher Trennung für sich erhält, von ihm zu versteuern sind. Des weitern sind von ihm auch «wiederkehrende Entschädigungen, die ihm für die Beeinträchtigung sei ner Vermögensrechte und Anwartschaften als Genugtuung bezahlt wer den», zu versteuern.
Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass nurmehr wiederkeh rende Scheidungsrenten (sei es in der Form von Bedürftigkeitsrenten oder in der Form von Renten zur Abgeltung der Unterhaltspflicht) zum Abzug zugelassen sind. Es versteht sich deshalb von selbst, dass einmalige ausser ordentliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfah ren (Anwaltskosten, Arztrechnungen, Abfindungen aus Güterrecht) nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen. Solche Zahlungen zählen denn auch beim andern Ehegatten nicht zu dessen steuerpflichtigen Ein künften.
StRK 20.12.1985 (Nr. 381)
2016
V ergangenheitsbem essung der Erw erb sein kü n fte bei Zuzug ge mäss Art. 19 StV. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Vergangenheitsbemessung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs tätigkeit.
Nach dem Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. wird die Einkom menssteuer allgemein nach dem durchschnittlichen Einkommen der bei den letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre bemessen (Art. 30 StG). Eine Gegenwartsbesteuerung tritt nur bei Beginn der Steuer pflicht (Art. 31 StG) und bei einer Zwischenrevision (Art. 76 StG) ein. Diese grundsätzliche Regelung hat in Art. 19 StV eine Modifikation zugunsten von Zuzügern erhalten, die unselbständig erwerbstätig sind und deren