Disability Pension Taxability and Allocation to Child Support
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA disability insurance recipient claimed that the portions of the monthly pension allocated to their children were not taxable because they were immediately transferred to the divorced spouse for child support. The court reasoned that under the relevant statute, disability pensions are treated as replacement income taxable at 80% of the total amount, including all associated allowances. The court held that diverting portions of this pension designated for the children to the ex-spouse does not alter the recipient's tax liability on those amounts, as the underlying income remains taxable to the recipient, whereas allowances explicitly allocated to the ex-spouse (not the children) would be deductible for the recipient and taxable for the spouse receiving them.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015 2014 Rentenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet. Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuerpflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015
2014
R entenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet.
Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuer pflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichs kasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380 - Rente für [] noch verschiedene Zulagen enthalten, so monatlich Fr. 414 - für Frau [] und je monatlich Fr. 552 - für die Söhne [].
Die Weiterleitung der Zulagen für die drei Söhne an die geschiedene Frau verleitet [] zur Annahme, diese Rentenbeträge seien nicht steuer pflichtig. Gemäss Art. 28 Abs. 1, Ziff. 2. Buchstabe c StG sind Invalidenren ten in jedem Fall höchstens mit 80% zu besteuern. Die IV-Rente ist daher in klusive aller Zulagen zu 80% zu versteuern. Die IV-Rente stellt Ersatzein kommen darund ist wie ein Lohn, allerdings nurzu 80% , steuerbar. Daran ändert sich auch nichts, wenn Teile dieser Rente an den geschiedenen Ehe gatten abgeliefert werden. Selbst die direkte Vergütung von Teilen der IV- Rente an den geschiedenen Ehegatten würde nichts an der Besteuerung ändern. (Diese Feststellung trifft nur für auf die Kinder entfallenden Ren tenteile zu; Rententeile, welche auf die Frau entfallen, wären - wie dies von der Veranlagungsbehörde richtig gemacht wurde - beim geschiedenen Mann abzugsfähig und bei der empfangenden Frau steuerpflichtig.)
StRK 14.5.1987 (Nr. 389)
2015
Scheidungsrenten. Abzugsfähig sind gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG die wiederkehrenden Scheidungsrenten, nicht jedoch einmalige Zahlungen.
Nach Art. 29 Abs.1 StG können von der Gesamtsumme der nach den Art. 19 bis 28 StG festgestellten Einkünfte unter anderm «die wiederkeh renden Leistungen aus Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Tren