Disallowed Personal Expense Deductions Without Earned Income
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe commission determined that claimed deductions for personal expenses, such as costs related to a car, research, or legal fees, were correctly disallowed because the relevant statutory provisions explicitly enumerate the permissible income deductions, and the individual in question had no earned income during the assessment periods to which expense deduction articles related. Furthermore, the court rejected the appellant's claim for equal treatment based on the principle of legal equality, reasoning that the comparisons to a corporation or a social worker were inapplicable because those entities engaged in gainful employment and thus qualified for deductions related to income-earning activities, which the appellant did not.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2007, 2008 2007 Gewinnungskosten. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den Art. 21 ,25 und 29 StG abschliessend aufgezählt. 1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art. 21 ,25 und 29 StG abschliessend aufgezählt. Ohne gesetzliche Grundlagen darf die Verwaltung keine Abzüge zulassen. Die Art. 21 und 25 StG regeln die Abzüge von den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit. Da der Rekurrent in den für die Veran
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court used this article to determine that the costs for a domestic employee and child carer do not qualify as income-earning expenses (Gewinnungskosten).
Volltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2007, 2008
2007
G ew innung skosten. Die möglichen Abzüge vom Einkommen sind in den Art. 2 1 ,2 5 und 29 StG abschliessend aufgezählt.
1. Die möglichen Abzüge vom Einkommen werden in den Art. 2 1 ,2 5 und
29 StG abschliessend aufgezählt. Ohne gesetzliche Grundlagen darf die Verwaltung keine Abzüge zulassen. Die Art. 21 und 25 StG regeln die A b züge von den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Erwerbs tätigkeit. Da der Rekurrent in den für die Veranlagungsjahre 1981 bis 1986 massgebenden Bemessungsperioden keine Erwerbseinkünfte erzielt hat, kommen diese Artikel nicht zur Anwendung. Im Art. 29 StG, der die allge meinen Abzüge regelt, sind Abzüge einer Privatperson für Autokosten, Forschungskosten oder Rechtskosten nicht vorgesehen. Die kantonale Steuerverwaltung hat die vom Rekurrenten beanspruchten Abzüge somit mangels einer Grundlage im Gesetz zu Recht gestrichen.
2. Der Rekurrent beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit und beansprucht für sich als «Einzelfirma» dieselben Abzugsmöglichkeiten wie beispielsweise eine AG oder ein Sozialarbeiter. Er übersieht, dass eine AG und ein Sozialarbeiter beide eine Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb die für die Erzielung der Einkünfte erforderlichen Aufwendungen abziehen können. Der Rekurrent führt keine Einzelfirma und übt keine Erwerbs tätigkeit aus. Er beruft sich deshalb zu Unrecht auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit (vgl. auch StRK 28.11.1986, Nr. 394).
StRK 28.2.1986 (Nr. 380)
2008
G ew in n u n g skosten. Die Kosten für eine Hausangestellte und Kinder erzieherin stellen keine Gewinnungskosten i.S. von Art. 25 Abs.1 StG dar.1
1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 StG können von den Einkünften aus unselbstän diger Erwerbstätigkeit die zu deren Erzielung notwendigen allgemeinen und besonderen Aufwendungen abgezogen werden (sog. Gewinnungs kosten). Zwischen abzugsfähigen Gewinnungskosten und der Einkom menserzielung muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang