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ARGVP 1988 2001 • KG AR ARGVP 1988 2001 KI-generiert

Tax Liability Based on Center of Life Interests and Registration Dates

Geschäftsnummer ARGVP 1988 2001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Tax liability in a canton for a specific period is determined by the taxpayer's center of life interests, evidenced by official registration and deregistration dates, even if the taxpayer retrospectively requested an earlier registration date elsewhere, as the court correctly based the tax obligation in the prior canton on the actual date of departure and subsequent registration in the new canton, thus confirming the duty to file a tax return for the period preceding the confirmed relocation.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2001 2001 Steuerdom izil. Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung ist ge­geben, wenn sich der steuerlich relevante Wohnsitz nach Art. 3 und 10 StG im Kanton befindet. 1. Der Rekurrent meldete sich am 12. Februar 1985 in [] ab. Am 13. Fe­bruar 1985 meldete er sich in St.Gallen an, wobei er offenbar erklärte, die Anmeldung sei rückwirkend auf den 1.Januar zu verstehen. Dem vom Rekurrenten eingereichten Niederlassungsausweis der Stadt St.Gallen ist

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerpflicht Grunderwerbssteuer Haftungsbegründung Pflichten des Beamten persönliche Zugehörigkeit Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 1 StG
This article establishes that tax liability in the canton depends on residence, which formed the basis for determining tax obligations.
Art. 20 Abs. 2 StG
This article equates the transfer of business assets to private assets with a realization of business assets, establishing the taxable event.
Art. 8 Abs. 1 StV
This provision supplements the StG by defining the leasing of a business operation as a transfer to private assets.
Art. 34 Abs. 1 Ziff. 2 StG
This article mandates the taxation of capital gains realized upon the transfer of business assets to private assets.
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1988 2001
Tax Liability Based on Center of Life Interests and Registration Dates
OG O2V 18 20
Taxpayer Liability for Minimum Capital Tax Based on Property Ownership
O2V 18 20
Taxpayer Liability for Minimum Capital Tax Based on Property Ownership
OG O2V 20 23
Tax Residency Dispute: Weekly Commuter vs. Family Home Canton
O2V 20 23
Tax Residency Dispute: Weekly Commuter vs. Family Home Canton

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3 Abs. 1 StG

This article establishes that tax liability in the canton depends on residence, which formed the basis for determining tax obligations.

Art. 20 Abs. 2 StG

This article equates the transfer of business assets to private assets with a realization of business assets, establishing the taxable event.

Art. 34 Abs. 1 Ziff. 2 StG

This article mandates the taxation of capital gains realized upon the transfer of business assets to private assets.

Art. 8 Abs. 1 StV

This provision supplements the StG by defining the leasing of a business operation as a transfer to private assets.

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Volltext

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2001

2001

S teu erd o m izil. Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung ist ge­ geben, wenn sich der steuerlich relevante Wohnsitz nach Art. 3 und 10 StG im Kanton befindet.

1. Der Rekurrent meldete sich am 12. Februar 1985 in [] ab. Am 13. Fe­ bruar 1985 meldete er sich in St.Gallen an, wobei er offenbar erklärte, die Anmeldung sei rückwirkend auf den 1.Januar zu verstehen. Dem vom Rekurrenten eingereichten Niederlassungsausweis der Stadt St.Gallen ist aber zu entnehmen, dass die Anmeldung am 13. Februar erfolgte. Die kantonale Steuerverwaltung stellte sich deshalb auf den Standpunkt, der Rekurrent sei für die Monate Januar und Februar 1985 im Kanton Appen­ zell A.Rh. steuerpflichtig. Dementsprechend wurde der Rekurrent in St.Gallen erst am 1. März 1985 besteuert. Dies ergibt sich aus einer schrift­ lichen Bestätigung der Steuerverwaltung des Kantons St.Gallen vom

28. Oktober 1985.

2. Weil der Rekurrent die Steuererklärung für 1985/86 nicht einreichte, wurde er am 15. August 1985 mit Fr. 100 - gebüsst. Die Einsprache des Rekurrenten gegen die Bussenverfügung wurde mit Entscheid vom

13. September 1985 abgewiesen. Mit fristgemäss eingereichtem Rekurs machte der Rekurrent geltend, er habe sowohl die kantonale Steuer­ verwaltung als auch das Gemeindesteueramt [] rechtzeitig darauf auf­ merksam gemacht, dass ersieh auf den 31. Dezember 1984 abgemeldet habe und demzufolge der Steuerpflicht im Kanton nicht mehr unterliege. Die kantonale Steuerverwaltung beantragt mit Vernehmlassung vom

5. November 1985 die Abweisung des Rekurses.

3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StG hängt die Steuerpflicht im Kanton vom Wohn­ sitz ab. Der Wohnsitz besteht dort, wo der Steuerpflichtige den Mittel­ punkt seiner Lebensinteressen hat. Die Anbzw. Abmeldung ist ein Indiz für die Begründung bzw. Aufhebung eines Wohnsitzes. Wo der Rekurrent vom 1 .Januar bis 12. Februar 1985 den Mittelpunkt seiner Lebensinteres­ sen hatte, geht aus den Akten nicht hervor. Der Rekurrent hat nichts vorge­ tragen, was darauf schliessen lassen würde, dass er schon Ende 1984 nach St.Gallen umgezogen ist (Miete oder Kauf einer Unterkunft, Umzug des Mobiliars, etc.).

Mangels anderer Anhaltspunkte für den Wohnsitz hat die kantonale Steuerverwaltung deshalb richtigerweise auf das Datum der Abmeldung

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2001,2002

in [] und der Anmeldung in St.Gallen abgestellt. Die Tatsache, dass der Rekurrent bei der Anmeldung in St.Gallen die Rückwirkung auf den

1 .Januar gewünscht hat, ändert am Datum der Abmeldung bzw. Anmel­ dung nichts. Die Rückwirkung ist denn auch in St.Gallen steuerlich nicht berücksichtigt worden. Vielmehr sind beide Steuerverwaltungen zu Recht davon ausgegangen, die Steuerpflicht habe bis Ende Februar 1985 in Appenzell A.Rh. bestanden. Demgemäss ist auch die direkte Bundes­ steuer für 1985/86 noch durch den Kanton Appenzell A.Rh. zu erheben.

StRK 20.12.1985 (Nr. 383)

2002

Liquidationsg ew innsteuer. Das Abstellen auf das anlässlich der Liegen­ schaftenschätzung erstellte amtliche Protokoll zwecks Ermittlung des Ver­ hältnisses zwischen geschäftlicher und privater Nutzung einer Liegen­ schaft ist nicht zu beanstanden. Dem Steuerpflichtigen steht es frei, mit geeigneten Unterlagen ein anderes Nutzungsverhältnis darzutun.1

1. Gemäss Art. 20 Abs. 2 StG ist die Überführung von Geschäftsvermö­ gen ins Privatvermögen einer Veräusserung von Geschäftsvermögen gleichgestellt. Art. 8 Abs. 1 StV bestimmt ergänzend, dass die Verpach­ tung eines Geschäftsbetriebes als Überführung ins Privatvermögen zu gel­ ten habe. Kapitalgewinne, welche bei der Überführung ins Privatvermögen erzielt werden, sind gemäss Art. 34 Abs. 1 Ziff. 2 StG mit einer Jahressteuer zu erfassen.

2. Der Rekurrent bestreitet nicht, dass seine Liegenschaft teilweise ge­ werblich genutzt war und zum Geschäftsvermögen gehört hat. Ebenfalls unbestritten ist die Tatsache, dass der Rekurrent seine Geschäftstätigkeit Ende 1983 aufgegeben und die Räume bei gleichzeitigem Verkauf des In­ ventars einem Dritten zur geschäftlichen Nutzung überlassen hat. Der Tat­ bestand der Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen ist somit gegeben.

3. Gemäss Beilage zum Schätzungsprotokoll vom 4 .Juli 1984 beläuft sich der Mietwert der ganzen Liegenschaft auf Fr. 14400 - (Stand 1984). Der Mietwert der gewerblich genutzten Räume, der aufgrund des effektiv