Creditor's Standing to Seek Retroactive Subordination Under LEG After Debt Repayment
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA mortgage creditor, after the debtor fully repaid the loan and the mortgage was registered without initiating the statutory subordination process under the Federal Act on the Relief of Indebtedness of Agricultural Holdings (LEG), sought to retroactively subject the property to the LEG. The court denied the creditor's standing to request subordination because Article 2(2) of the LEG limits the right to demand subordination against the owner's will to a person who is a creditor of the owner and has a right to establish a security interest (Grundpfandrecht), conditions the agricultural credit institution no longer met after the debt was settled and it lacked the right to register a new security interest.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1164 12. Landwirtschaft 1164 Landw irtschaft. Unterstellung einer Liegenschaft unter das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, LEG; SR 211.412.12). Die landwirtschaftliche Kreditkasse hatte G. eine Hypothek gewährt. Das Grundpfand wurde im Grundbuch eingetragen, ohne dass ein Unterstellungsverfahren eingeleitet wurde. Nachdem G. das Darlehen vol
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A. Entscheide des Regierungsrates 1164
12. Landwirtschaft
1164
Lan d w irtsch aft. Unterstellung einer Liegenschaft unter das Bundesge setz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heim wesen, LEG; SR 211.412.12).
Die landwirtschaftliche Kreditkasse hatte G. eine Hypothek gewährt. Das Grundpfand wurde im Grundbuch eingetragen, ohne dass ein Unterstel lungsverfahren eingeleitet wurde. Nachdem G. das Darlehen vollständig zurückbezahlt hatte, verlangte die landwirtschaftliche Kreditkasse die Unterstellung der Liegenschaft unter das LEG. Im Rekurs verneinte der Regierungsrat ihre Legitimation dazu und hob die Unterstellung auf.
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirt schaftlicher Heimwesen (LEG; SR 211.412.12) lautet:
«Die Unterstellung kann vom Eigentümer sowie von jedem Gläubiger beantragt werden, dem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfand rechtes zusteht».
Die Unterstellung kann also gegen den Willen des Eigentümers nur von jemandem verlangt werden, der Gläubiger des Eigentümers ist und ein Grundpfandrecht eintragen lassen kann. Diese beiden Voraussetzungen erfüllt etwa ein Bauhandwerker, dem ein Pfandrecht zusteht (Art. 837 Ziff. 3 ZGB) oder der Verkäufer, dem das Grundstück noch nicht bezahlt worden ist (Art. 837 Ziff. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall ist aber die landwirt schaftliche Kreditkasse weder Gläubigerin des Eigentümers noch ist sie berechtigt, ein Pfandrecht eintragen zu lassen. Damit fehlen ihr die Vor aussetzungen, eine Unterstellung zu verlangen.
RRB 7.4.1987