Dental Practitioner Title Regulation, Supervisory Inspection Rights, and Pharmaceutical Sales Grandfathering Denial
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA decision affirmed that a dental practitioner holding an academic title must also append the designation "kant. appr. Zahnarzt" (cantonally approved dentist) to distinguish themselves from a dental technician with additional training, while a practitioner with a federal diploma may use their academic title without such a supplement. Separately, the supervisory authority's right to conduct targeted, unannounced, and comprehensive inspections of the treatment rooms of non-physician practitioners, including all premises and without prior notice, was upheld as necessary and proportionate to monitor activity, medication, and ensure hygienic injection practices, preventing the concealment of illicit activities or substances. Finally, a successor who took over a business selling pharmaceuticals after a specific cut-off date was denied the grandfathering clause protection, as the provision is intended only for those who were lawfully practicing the activity themselves before that date and met suitability requirements.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regie rungs rates 1156, 1157 Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr. Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er sich ausreichend und auch für das Publikum eindeutig erkennbar vom Zahntechniker mit Zusatzlehre ab. Mit der zusätzlichen Bezeichnung als <kant. appr. Zahnarzt) wird die vom Gesetzgeber zweifellos gewollte Unterscheidung gegenüber dem Inhaber des eidgenössischen Diploms erreicht. Dieser ist zu Führung sei
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KI-generiertThis is the date of the administrative ruling summarized, but since there are no numbered orders (dispositive) provided in the text for this specific ruling (1157), no further provisions can be extracted based on the rules.
This is the date of the administrative ruling summarized, but since there are no numbered orders (dispositive) provided in the text for this specific ruling (1156), no further provisions can be extracted based on the rules.
Volltext
A. Entscheide des Regie rungs rates , 1156 1157
Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr. Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er sich ausreichend und auch für das Publikum eindeutig erkennbar vom Zahntechniker mit Zusatzlehre ab. Mit der zusätzlichen Bezeichnung als <kant. appr. Zahnarzt) wird die vom Gesetzgeber zweifellos gewollte Un terscheidung gegenüber dem Inhaber des eidgenössischen Diploms er reicht. Dieser ist zu Führung seines akademischen Titels (Dr.med.dent.) ohne Zusatzbezeichnung berechtigt. Dass sich durch den Zusatz <kant. appr.> zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. med.dent) eine irreführende Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.»
RRB 17.9.1985
(Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre ten wurde.)
1157
Sanitätsw esen. Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes, GG; bGS 8 1 1.1)1.
Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und Medika tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden, soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun gen gelten, die dazu dienen, — die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen; — das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme des einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen; — den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher zustellen.
Hiezu war es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig-
' geändert am 27.4.1986
A. Entscheide des Regierungsrates 1157, 1158
keiten oder Heilmittel verdeckt wurden. Die beiden Inspizienten durften daher, um den Zweck der Inspektion sicherzustellen zu können, ohne weiteres unangemeldet alle Räume der Praxis visitieren.
RRB 1.2.1983
1158
San itätsw esen . Bedeutung und Tragweite der Besitzstandsklausel des Gesundheitsgesetzes (Art. 30 des Gesundheitsgesetzes; GG; b G S811.1)1.
K. hat anfangs 1966 von den Geschwistern F. eine Handlung in H. über nommen, in welcher auch Arzneimittel verkauft wurden. Die Sanitätskom mission verbot ihm den Arzneimittelverkauf mit dem Hinweis auf Art. 21 Abs.1 des Gesundheitsgesetzes1 2. («Der Verkauf von Arzneimitteln an Ver braucher ist auf die öffentlichen Apotheken und Drogerien beschränkt. Arzneimittel, die der verschärften Rezeptpflicht unterliegen, dürfen nur in den Apotheken verkauft werden. Andere rezeptpflichtige Heilmittel dür fen, sofern sie in Form von pharmazeutischen Spezialitäten in Original packungen abgegeben werden, auch in den Drogerien verkauft werden.») Diese Verfügung zog der Betroffene an den Regierungsrat weiter mit dem Antrag, es sei ihm der Verkauf von Arzneimitteinzu bewilligen. Er behaup tete zwar nicht, den Anforderungen von Art. 21 des Gesundheitsgesetzes zu genügen, stellte sich aber auf den Standpunkt, er komme in gleicher Weise in den Genuss der Besitzstandsgarantie, wie die ehemaligen Ge schäftsinhaber, die Geschwister F.
Der Regierungsrat führte dazu aus:
Die Bestimmung über die Besitzstandswahrung (Art. 30 des Gesund heitsgesetzes) will denjenigen Personen, die bereits vor dem 30. Septem ber 1964 während einer bestimmten Zeit eine Heiltätigkeit oder einen pharmazeutischen Beruf klaglos ausgeübt haben, die Weiterführung ihrer Tätigkeit ermöglichen, auch wenn sie die im Gesetz geforderten besonde ren Ausweise nicht besitzen; diese Personen müssen vertrauenswürdig sein und über zweckmässige Räume und Einrichtungen verfügen. Eine An wendung dieser Vorschrift kommt vorliegendenfalls nicht in Frage, weil K.
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986
2 Vgl. heute Art. 27 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986