Titles and Inspections of Non-Medically Qualified Practitioners
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe first decision found that a non-medically qualified practitioner's use of titles such as "Physical Medicine and Rehabilitation" and affiliations with university clinics or research institutes was impermissible under the Health Act because such designations imply a medical education or academic degree to the average citizen. The second decision affirmed that a dentist holding cantonal approval must designate themselves as a "cantonally approved dentist," but they are permitted to use their academic title alongside this mandatory designation, as the addition of "cantonally approved" does not render the academic title misleading but rather fulfills the statutory requirement to distinguish them from those with federal diplomas. The third decision upheld that supervisory authorities can conduct targeted, unannounced, comprehensive inspections of non-medically qualified practitioners' treatment rooms, including all premises, to verify hygiene, exclude the presence of prescription medications beyond approved ones, and ensure the medically justifiable use of injections, as such inspections are necessary and proportionate for oversight.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1155, 1156 5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufs- und Betriebsbezeichnungen:— Physikalische Medizin und Rehabilitation— Mitglied der Universitätsklinik T.— Mitglied der Ass. med. psicosomatica, M.— Mitglied des Forschungsinstitutes Prof. Dr. med. X. An solche Bezeichnungen mit dem Bezug auf Medizin, Universität oder Forschungsinstitut knüpft der Durchschnittsbürger die
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited as the basis for deeming certain professional titles used by a non-physician practitioner as inadmissible.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1155, 1156
5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufsund Betriebsbezeichnungen: — Physikalische Medizin und Rehabilitation — Mitglied der Universitätsklinik T. — Mitglied der Ass. med. psicosomatica, M. — Mitglied des Forschungsinstitutes Prof. Dr. med. X.
An solche Bezeichnungen mit dem Bezug auf Medizin, Universität oder Forschungsinstitut knüpft der Durchschnittsbürger die Erwartung, dass der Titeloder Betriebsinhaber ein Medizinstudium absolviert oder gar einen entsprechenden akademischen Abschluss erlangt habe. Sie sind unzulässig im Sinne von Art. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes.
RRB 8.12.1981
1156
S an itätsw esen . Auskündigung von kantonal approbierten Zahnärzten (Art. 17 des Gesundheitsgesetzes; GG; bGS 811.1).
Der Rekurrent übersieht bei seinen Überlegungen, dass das Gesetz aus schliesslich zwischen eidgenössisch diplomierten Zahnärzten gemäss Art. 2 und Art. 6 GG und den kantonal approbierten Zahnärzten gemäss Art. 10 G G 1 unterscheidet und den Inhabern der kantonalen Approbation zwingend vorschreibt, sich als «kantonal approbierter Zahnarzt»1 2 zu be zeichnen. Daneben ist ihm aber weder durch das Gesetz noch durch die Sanitätsdirektion oder Sanitätskommission je verboten worden, auch sei nen akademischen Titel oder den Hinweis auf sein medizinisches Diplom zu führen. Zur Behauptung des Rekurrenten, durch die Beifügung der Be zeichnung «kantonal approbiert» zu seinem Hochschultitel ergäben sich Unklarheiten, er sei täuschend, hat der Regierungsrat in einem anderen Fall bereits festgehalten: «Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes (vgl. Art. 10) muss sich der Zahntechniker mit Zusatzlehre als unterste Stufe als <kant.appr. Zahnarzt) bezeichnen. Derlnhaber eines ausländischen Di ploms darf einen rechtmässig erworbenen akademischen Titel (z.B.
1 Die Artikel wurden am 27.4.1986 geändert, regeln aber immer noch dasselbe.
2 Art. 10 Abs. 2 GG
A. Entscheide des Regie rungs rates , 1156 1157
Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr. Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er sich ausreichend und auch für das Publikum eindeutig erkennbar vom Zahntechniker mit Zusatzlehre ab. Mit der zusätzlichen Bezeichnung als <kant. appr. Zahnarzt) wird die vom Gesetzgeber zweifellos gewollte Un terscheidung gegenüber dem Inhaber des eidgenössischen Diploms er reicht. Dieser ist zu Führung seines akademischen Titels (Dr.med.dent.) ohne Zusatzbezeichnung berechtigt. Dass sich durch den Zusatz <kant. appr.> zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. med.dent) eine irreführende Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.»
RRB 17.9.1985
(Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre ten wurde.)
1157
Sanitätsw esen. Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes, GG; bGS 8 1 1.1)1.
Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und Medika tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden, soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun gen gelten, die dazu dienen, — die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen; — das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme des einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen; — den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher zustellen.
Hiezu war es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig-
' geändert am 27.4.1986