Administrative Permit Conditions for Road Traffic Permit Upheld Against Appeal

A. Entscheide des Regierungsrates 1150,1151

nommen, etwa zu einem einzelnen Haus oder zu einer abgeschlossenen, kleinen und verkehrsmässig bedeutungslosen Überbauung.

RRB 24.4.1973

1151

Strassenw esen. Bewilligung einer Garageausfahrt mit Auflagen1.

Die Baudirektion erteilte E .K . die strassenpolizeiliche Bewilligung für den Bau einer Garage auf seiner an die Staatsstrasse angrenzende Liegen­ schaft Nr. 223 u.a. mit folgenden Auflagen:

(11.) «Den Parzellen Nr. 222 und 225 oder Teilstücken davon ist, soweit nicht eine andere bestehende Einfahrt benützt werden kann, bei einer all­ fälligen Überbauung zu gegebenerZeit das unbeschränkte Fahrund Weg­ recht über die heute in Parzelle Nr. 223 bewilligte Ausfahrt zu den orts­ üblichen Bedingungen einzuräumen.»

(13.) «Die Ziffer 11 ist im Sinne von Art. 702 und 962 ZGB sowie Art. 127 EG zum ZGB als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung durch den Bauherrn und auf seine Kosten im Grundbuch der Gemeinde L. anzumerken.»

Der Regierungsrat hiess den gegen diese Auflagen gerichteten Rekurs u.a. mit folgender Begründung gut:

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zu einer strassenpolizeilichen Bewilligung steht ausser Frage. Anstatt eine Bewilli­ gung zu verweigern, kann die Behörde diese mit Bedingungen, Auflagen, evtl. Befristungen versehen, wenn dadurch der vom Gesetz geforderte Zweck dennoch erreicht wird. Die Behörde ist aber nicht völlig frei, den Inhalt dieser Nebenbestimmungen festzusetzen; es sind vielmehr die fol­ genden Grundsätze zu beachten, die die Praxis herausgebildet hat:

Wie die Hauptverfügung selber, müssen auch die Nebenbestimmun­ gen auf einen Rechtssatz zurückgeführt werden können (SGGVP 1951

S. 148; B G E 8 8 I2 1 5 ,9 3 12 5 4 ff.). Es geht nicht an, vom Privaten durch eine

1 Vgl. heute: Art. 88 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen (bGS 731.11)

A. Entscheide des Regierungsrates 1151,1152

Auflage ein Verhalten zu fordern, das ihm nicht durch allgemeines Gesetz vorgeschrieben ist (Zbl.1967 S. 22; vgl. auch Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, S. 77). Es dürfen ihm nicht Leistungen Überbunden werden, die das Gesetz nicht vorsieht. So ist es nicht zulässig, ohne gesetz­ liche Grundlage die Erteilung einer Baubewilligung davon abhängig zu machen, dass der Gesuchsteller Parkierungsflächen erstellt (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 441 IV).

Fehlt es an einem die Nebenbestimmung ausdrücklich rechtfertigen­ den Rechtssatz, so muss die Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung (hier: der strassenpolizeilichen Bewilligung) in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interesse hervorgehen (Imboden, a.a.0., mit Verweisungen). Sachfremde Auflagen und Bedingungen sind unzulässig. Für Bewilligungen gilt der Grundsatz, dass Verhältnisse, die ihrer Art nach eine Verweigerung der Bewilligung nicht zu rechtfertigen vermöchten, auch nicht Inhalt einer Bedingung oder Auflage werden können (BGE 73 I 200). Unzulässig sind nach diesen Überlegungen z.B. «Baubedingungen, die auf nichtpolizei­ lichem Gebiet liegen und gänzlich baufremde, mit der betreffenden Baute in keinem Zusammenhang stehende Zwecke verfolgen» (Zimmerlin, a.a.0.).

Schliesslich ist auch mit Bezug auf Nebenbestimmungen der Grund­ satz der Verhältnismässigkeit zu beachten; d.h. mit einer Auflage darf nicht mehr verlangt werden, als es der Zweck der Massnahme verlangt (Imboden, a.a.O„ Nr. 222 IV, 327 II).

RRB 28.7.1970

1152

Strassenverkehr. Zulässigkeit zeitlich befristeter Verkehrsbeschränkun­ gen, um auf einer Gemeindestrasse das Schlitteln zu ermöglichen.

Der Gemeinderat R. veröffentlichte im Amtsblatt folgende Verkehrsbe­ schränkung:

Bei guten Schneeverhältnissen (günstigem Schlittelweg) wird nachfol­ gende Strasse temporär als Einbahnstrasse erklärt (Fahrtrichtung nur tal­ wärts möglich):