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ARGVP 1988 1143 • KG AR ARGVP 1988 1143 KI-generiert

Applicant v. Spatial Planning Authority on Workshop Construction Outside Building Zone

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An applicant sought permission to construct a new building for an auto repair workshop on land outside the designated building zone, intended to replace the use of an existing agricultural machine shed for that purpose. The court dismissed the appeal against the rejection of the application, reasoning that the proposed construction of additional usable space did not qualify as a renewal or reconstruction under Article 24 (2) of the Spatial Planning Act (RPG), as it was a new building not replacing a non-repairable structure on the same site and scale. Furthermore, it did not qualify as a partial modification because the new workshop's dimensions and appearance would not be substantially identical to the existing structure, thus failing to meet the requirements for minor alterations that preserve the building's essential character.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1143 1143 Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). P. M. nutzt die Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen seines Land­wirtschaftsbetriebes als Autoreparaturwerkstätte. Um seine Maschinen wieder in dieser Halle einstellen zu können, will er für die Autoreparatur­werkstätte einen Neubau realisieren. Gegen die Abweisung seines Gesu­ches erhob P. M. Rekurs beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs ab. Zonenfremde Bauten und Anlage

Schlagwörter

KI-generiert
Raumplanungsgesetz Bauzone Landwirtschaftszone Änderung der Baubewilligung Ausnahmebewilligung bei der Baubewilligung Nichteinzonung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 24 RPG
Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
Art. 24 Abs. 1 oder
Zu prüfen ist zunächst, ob das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 oder Abs.
Art. 24 Abs. 2 RPG
Nach Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.
Art. 80 Abs. 2 EG
Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG und Art.
Art. 80 Abs. 3 EG
Für einen Wiederaufbau fehlt es schon an einem nicht mehr sanierbaren Gebäude (Art. 80 Abs. 3 EG zum RPG), er müsste auch am gleichen Ort und in gleichem Ausmass vorgenommen werden (BGE in Zbl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 107 Ib 240
Da mit der Erstellung der Werkstatt zusätzlich nutzbarer Raum hinzu­ kommt, handelt es sich nicht um eine Erneuerung (BGE 107 Ib 240 E.
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1988 1143
Applicant v. Spatial Planning Authority on Workshop Construction Outside Building Zone
ARGVP 2003 1397
Appeal on Building Permit Denial Outside Designated Zone Upheld
Verwaltung ARGVP 2003 1397
Appeal on Building Permit Denial Outside Designated Zone Upheld
Verwaltung ARGVP 1988 1141
Shed Demolition and Change of Use Denial Upheld
ARGVP 1988 1141
Shed Demolition and Change of Use Denial Upheld

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1143

1143

Bauen ausserhalb d er Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).

P. M. nutzt die Einstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen seines Land­ wirtschaftsbetriebes als Autoreparaturwerkstätte. Um seine Maschinen wieder in dieser Halle einstellen zu können, will er für die Autoreparatur­ werkstätte einen Neubau realisieren. Gegen die Abweisung seines Gesu­ ches erhob P. M. Rekurs beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs ab.

Zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen können nur nach Art. 24 RPG (SR 700) bewilligt werden. Zu prüfen ist zunächst, ob das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 fällt.

Nach Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG und Art. 27 ff. Bauverordnung (bGS 721.11) haben diese Kompetenz voll ausgeschöpft. Ob ein Bauvorhaben aber unter Art. 24 Abs. 2 RPG fällt, beurteilt sich ausschliesslich nach dieser bundesrecht­ lichen Vorschrift (BGE 112 lb 94 E. 2).

Da mit der Erstellung der Werkstatt zusätzlich nutzbarer Raum hinzu­ kommt, handelt es sich nicht um eine Erneuerung (BGE 107 Ib 240 E. 2b). Für einen Wiederaufbau fehlt es schon an einem nicht mehr sanierbaren Gebäude (Art. 80 Abs. 3 EG zum RPG), er müsste auch am gleichen Ort und in gleichem Ausmass vorgenommen werden (BGE in Zbl. 85/1984

S. 77 E. 30, BGE vom 13. August 1982 i.S. Gemeinde Ausserferrera, vgl. Informationsheft BRP 2/83 S. 7; anders, aber nicht überzeugend: ZVR 1987, 61 E. 3). Aber auch als teilweise Änderung lässt sich die Autowerk­ statt nicht verstehen: Als teilweise Änderung gelten bauliche Massnah­ men, wenn die Identität des Gebäudes bezüglich Grösse, Erscheinung und Bestimmung gewahrt bleibt, so dass das Geplante dem Bestehenden we­ sensgleich ist (BGE 108 lb 55).

Als teilweise Änderungen können mithin nur geringfügige Zweckänderungs-, Umbauund Erweiterungsvorhaben gelten, die das interessie­ rende Gebäude in den wesentlichen Zügen unverändert lassen. Diese Erfordernisse sind bei einem Neubau an anderer Stelle regelmässig nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall sind weder die Ausmasse der Autowerkstatt noch das Erscheinungsbild wesensgleich.

RRB 2.6.1987