Carpentry Business Banking Office Permit Denial Upholding
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative body upheld the rejection of a permit application for establishing a banking office for a carpentry business within a former weaving cellar of a residential building located outside the building zone, as the change of use required federal law approval under the Spatial Planning Act (RPG). The court reasoned that a change of use is considered a "partial change" under federal and cantonal law only if the essential character of the structure is preserved and no substantially new impacts on land use planning, development, or the environment are created, and the conversion of a residential cellar for commercial use does not meet the criteria for a permissible partial change because it significantly alters the building's function and potential impact compared to the prior use.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1141,1142 spenglerei oder einer Maiensässhütte in ein Ferienhaus (Bundesgericht, 1. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. November 1981 in S.V.; BGE 1101b 264ff.). Mit Bezug auf die Intensität der Auswirkung derNutzungs- änderung lässt sich sagen, dass eine Remise mit Werkstatt in einem landwirtschaftlichen Gewerbe, in der ausserdem während einiger weniger Tage im Herbst noch für Bauern der Umgebung für den Hausgebrauch gemostet wird, sich schlechthin nicht mit
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A. Entscheide des Regierungsrates 1141,1142
spenglerei oder einer Maiensässhütte in ein Ferienhaus (Bundesge richt, 1. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. November 1981 in S.V.; BGE 1101b 2 6 4 ff.). Mit Bezug auf die Intensität der Auswirkung derNutzungsänderung lässt sich sagen, dass eine Remise mit Werkstatt in einem land wirtschaftlichen Gewerbe, in der ausserdem während einiger weniger Tage im Herbst noch für Bauern der Umgebung für den Hausgebrauch gemostet wird, sich schlechthin nicht mit einem Schreinergewerbe der vorliegenden Art gleichsetzen lässt.
RRB 14.10.1986
1142
Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung. Bewilligungspflicht; Begriff der teilweisen Änderung (Art. 24 RPG; SR 700).
H.L. hat in einem Wohnhaus, welches ausserhalb der Bauzone liegt, im ehemaligen Webkeller einen Bankraum für eine Schreinerei eingerichtet. Ein nachträglich eingereichtes Gesuch um Bewilligung wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt. Der Regierungsrat wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab.
Der Rekurrent bestreitet unter Hinweis auf die Gemeindebauordnung die Bewilligungspflicht von Nutzungsänderungen. Zu Unrecht, denn diese Frage ist nicht nach kommunalem, sondern nach Bundesrechtzu beurtei len. Artikel 24 RPG (SR 700) unterstellt Änderungen der Nutzungsart ebenfalls der Bewilligungspflicht (H. Aemisegger, Leitfaden zum Raum planungsgesetz, Bern 1980, S. 84; P. Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, S.2 3 1 ; ferner Bundesblatt 1978, S. 1828). Allerdings ist nicht jede neue Nutzung planungsrechtlich relevant (K. Vallender, Rechtsfragen der Nutzungsordnung in der Raumplanung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St.Gallen, Band 24, S. 95).
Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, «Bau ten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzu bauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist». Der Begriff der teilweisen Änderung umfasst, wie bereits ausgeführt, auch Nutzungsänderungen ohne bauliche Vorkehren. Was das Wesen
A. Entscheide des Regierungsrates 1142
einer teilweisen Änderung ist, umschreibt das Bundesrecht. Das kantonale Recht kann bestimmen, ob und allenfalls inwieweit Massnahmen inner halb des bundesrechtlich begrenzten Rahmens bewilligt werden dürfen (BGE 108 lb 54, ebenso 107 lb 241 ff. und 108 lb 361). Gemäss einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1984 ist eine teilweise Änderung anzunehmen, wenn «die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wird und keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Er schliessung und Umwelt geschaffen werden» (BGE 1101b 265).
Kantonalrechtlich bestimmt Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG (bGS 721.1), dass bei bestehenden zonenfremden Bauten und Anlagen unter anderem eine teilweise Änderung bewilligt werden kann, wenn «der Charakter der Baute im wesentlichen erhalten bleibt und die äussere Erscheinung nicht unvorteilhaft verändert wird». Ausserdem muss das Vorhaben mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung, insbesondere den Planungsgrund sätzen, übereinstimmen, darf es die Schutzvorschriften nicht verletzen und keinen andern Vorschriften zuwiderlaufen.
Art. 30 Abs.1 der Bauverordnung (bGS 721.11) bezeichnet eine Zweckänderung als teilweise, wenn «die Ausmasse, das Erscheinungsbild und die Bestimmung des Bauwerkes im wesentlichen gewahrt werden». Ausserdem dürfen keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die plangemässe Nutzung des Bodens, die Erschliessung oder die Umwelt ent stehen. Dieser Grundsatz wird durch Art. 32 Bauverordnung näher ausge führt, wo drei Tatbestände als teilweise Änderungen dargelegt werden: — Die neue Zweckbestimmung unterscheidet sich bezüglich Auswirkun gen nur wenig von der bisherigen; — Ersatz der bestehenden Nutzung durch eine gleichartige mit weniger belastenden Auswirkungen; — Erweiterung der bestehenden Nutzung um höchstens einen Drittel auf Kosten einer anderen Nutzung im selben Gebäude.
Gemäss Art. 33 lit.b Bauverordnung kann dieser Drittel bei einem Gewerbebetrieb erhöht werden, wenn dies zur Erhaltung von Arbeits plätzen nötig und eine Verlagerung des Betriebes in die Bauzone aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist.
RRB 14.4.1987