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ARGVP 1988 1139 • KG AR ARGVP 1988 1139 KI-generiert

Appeal Against Barn Conversion Denial in Non-Building Zone

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative council rejected an appeal against the denial of a permit to convert an existing barn outside the building zone into a holiday home, based on federal spatial planning law which generally requires constructions to conform to the zone's purpose or necessitate an exceptional permit only if the location outside the zone is required and no overriding interests object. The court reasoned that converting a pasture barn into a standard comfort holiday or weekend house does not require a location outside the building zone, a stance consistent with prior jurisprudence even after the spatial planning legislation took effect, thus rendering the appeal unfounded.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1139 1139 Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700). B.D. ist Eigentümer eines freistehenden Stadels ausserhalb der Bauzone. Die zuständige Behörde verweigerte die Bewilligung für den Umbau des Stadels in ein Ferienhaus. Der Regierungsrat wies den gegen diese Verwei­gerung eingereichten Rekurs ab. Gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd­licher B

Schlagwörter

KI-generiert
Freihaltezone Ferienhauszone Baubewilligung Plangenehmigung öffentlich-rechtliches Bauverbot Zonenbeschränkungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 24 RPG
Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).
Art. 24 Abs.1 RPG
In Abweichung davon kann deren Erstellung oder Zweckänderung ausnahmsweise bewil­ ligt werden, sofern ein Standort ausserhalb der Bauzonen erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs.1 RPG).
Art. 24 Abs. 2 RPG
Das kantonale Recht kann, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist, die Erneuerung, die teilweise Änderung oder den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen gestatten (Art. 24 Abs. 2 RPG).
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1988 1139
Appeal Against Barn Conversion Denial in Non-Building Zone
ARGVP 2000 1367
Building Permit Denial for Cattle Shed Conversion Upheld; Structural Alterations Distinguished from Demolition/Reconstruction Outside Building Zone
Verwaltung ARGVP 200
Building Permit Denial for Cattle Shed Conversion Upheld; Structural Alterations Distinguished from Demolition/Reconstruction Outside Building Zone
Verwaltung ARGVP 2000 1367
Building Permit Denial for Cattle Shed Conversion Upheld; Structural Alterations Distinguished from Demolition/Reconstruction Outside Building Zone
Verwaltung ARGVP 1991 1218
Agricultural Rezoning Denial for Barn Conversion

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1139

1139

Bauen ausserhalb der Bauzone. Zweckänderung (Art. 24 RPG; SR 700).

B.D. ist Eigentümer eines freistehenden Stadels ausserhalb der Bauzone. Die zuständige Behörde verweigerte die Bewilligung für den Umbau des Stadels in ein Ferienhaus. Der Regierungsrat wies den gegen diese Verwei­ gerung eingereichten Rekurs ab.

Gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd­ licher Bewilligung errichtet oder geändert werden, wobei vorausgesetzt wird, dass sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. In Abweichung davon kann deren Erstellung oder Zweckänderung ausnahmsweise bewil­ ligt werden, sofern ein Standort ausserhalb der Bauzonen erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs.1 RPG). Das kantonale Recht kann, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist, die Erneuerung, die teilweise Änderung oder den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen gestatten (Art. 24 Abs. 2 RPG).

Die Umwandlung eines Weidstadels in ein Ferienoder Wochenend­ haus mit dem üblichen Komfort ist schon in der Rechtsprechung zu Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 als unzulässig bezeichnet worden, weil eine solche Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone in keiner Weise bedinge (vgl. BGE 100 lb 91; BVR 1976, S.324; Entscheid des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. vom 12. April 1977 in Sachen R.). Diesbezüglich hat sich durch das Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, welches die erwähnte Regelung des Gewässerschutzgesetzes ablöste, nichts geändert. Die Bewilligung für den beabsichtigten Umbau des Weidstadels in ein Wo­ chenendhaus gemäss nachträglichem Baugesuch vom 5. September 1983 kanndemnach nicht erteilt werden. Insoweit erweist sich der Rekurs gegen die Verfügung der Baudirektion als unbegründet.

RRB 26.6.1984