Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1988 1129 • KG AR ARGVP 1988 1129 KI-generiert

Forest Setback Measurement from Vegetation Edge

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The ruling clarifies that the legally mandated forest setback distance must be measured from the actual edge of the forest vegetation, not from a fictitious boundary or the property line, because this regulation functions primarily as a building police measure concerning factors like shading and hygiene rather than forestry. Forest is defined as vegetation composed of trees and shrubs that produces wood, fulfills protective functions, and exceeds the scope of small tree groups or narrow wooded strips in arable land, with the actual edge of this vegetation constituting the relevant boundary for measurement, irrespective of property registry designations.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1129,1130 1129 W aldabstand. Der Waldabstand ist vom tatsächlichen Waldrand und nicht von einer fiktiven Waldgrenze aus zu messen. Der Waldabstand gemäss Art. 139 Abs. 1 EG zum ZGB1 ist eine öffentlich- rechtliche Vorschrift, die - wie sich aus der Systematik des Gesetzes un­schwer ergibt - primär als baupolizeiliche Vorschrift zu verstehen ist. Bei der Auslegung dieser Bestimmung stehen somit weniger forstwirtschaft­liche Überlegungen im Vordergrund als solch

Schlagwörter

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Grenzabstand Natur- und Heimatschutz empfindliche Zone Gewässerabstand Fällung von Bäumen Liegenschaftsgrenze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1129,1130

1129

W aldabstand. Der Waldabstand ist vom tatsächlichen Waldrand und nicht von einer fiktiven Waldgrenze aus zu messen.

Der Waldabstand gemäss Art. 139 Abs. 1 EG zum ZGB1 ist eine öffentlichrechtliche Vorschrift, die - wie sich aus der Systematik des Gesetzes un­ schwer ergibt - primär als baupolizeiliche Vorschrift zu verstehen ist. Bei der Auslegung dieser Bestimmung stehen somit weniger forstwirtschaft­ liche Überlegungen im Vordergrund als solche baupolizeilicher Natur (Schattenwurf, Hygiene, Feuchtigkeit u sw ). Daraus ergibt sich, dass der Abstand nicht von einer fiktiven Waldgrenze, sondern vom tatsächlichen Waldrand aus gemessen werden muss; vgl. z.B. Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, Seite 207, und Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Seite 95. Als Wald gelten die aus Baumund Straucharten bestehenden Vegetationen, die Holz erzeugen, Schutzfunktionen erfüllen und über das Ausmass von kleinen Baumgruppen, Gebüschen und schma­ len Holzsäumen in urbarem Land hinausgehen. Die Grenze dieser Vege­ tation ist als Waldrand anzusehen und nicht etwa der nächste hochstäm­ mige Baum. Ausserdem ist die Frage, ob eine Waldparzelle vorliegt, nach dem effektiven Zustand des Grundstückes und nicht nach der Grundbuch­ bezeichnung zu entscheiden.

RRB 18.3.1974

1130

Bestandesgarantie (Art. 4 EG zum RPG; bGS 721.1).

W.B. ist Eigentümer einer sich in der Bauzone befindenden Remise. Die Remise entspricht nicht mehr den geltenden Bauvorschriften. Unter Beru­ fung auf Art. 4 EG zum RPG verlangt W. B. die Bewilligung für den Umbau der Remise zu einem Einfamilienhaus.

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall Art. 4 Abs.1 EG zum RPG die Grundlage für eine Ausnahmebewilligung darstelle,

1 Heute: Art. 78 EG zum RPG (bGS 721.1)