Cantonal Council Overturns Municipal Decision on Building Permit Setback

A. Entscheide des Regierungsrates , 1127 1128

gründung, der Grenzabstand von 3 m gemäss Art. 99 Abs. 1 EG zum ZG B1 sei nicht eingehalten.

Der Regierungsrat hob den Entscheid des Gemeinderates im wesent­ lichen mit folgender Begründung auf:

Bei Art. 99 EG zum ZGB1 handelt es sich - wie aus der Systematik des Gesetzes unzweifelhalft hervorgeht - um eine Bestimmung des privaten Rechts. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Nachbarn den dort vorge­ sehenen Abstand von 3 m durch privaten Vertrag vergrössern, aber auch verringern können. Allerdings gilt dies nur soweit, als durch das öffentliche Recht keine anderen (insbesondere grösseren) Abstände vorgeschrieben werden. Dies ist hier nicht der Fall. Im Baubewilligungsverfahren hat die Baupolizeibehörde nur zu prüfen, ob sich das eingereichte Projekt im Ein­ klang mit dem (zwingenden) öffentlichen Recht befindet. Private Rechte, deren Beeinträchtigung im Einspracheverfahren geltend gemacht werden, bleiben Vorbehalten und werden der Erledigung im Zivilprozess überlassen (Art. 123 Abs. 3 EG zum ZGB1 2). Der Gemeinderat hat somit in Überschrei­ tung seiner sachlichen Kompetenz gehandelt; es stand ihm nicht zu, über private Rechte zu befinden. Der Entscheid ist mithin wegen Unzuständig­ keit der Vorinstanz aufzuheben. Die Baubewilligung ist, sofern keine Gründe des öffentlichen Rechts entgegenstehen, unter dem Vorbehalt pri­ vater Rechte Dritter zu erteilen.

RRB 4.3.1974

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W aldab stand . Verfahren (Art. 78 EG zum RPG; bGS 721.1).

Ein Zweck des Waldabstandes liegt darin, eine Beeinträchtigung oder Gefährdung des Waldes durch zu nahes Überbauen zu verhindern. Umge­ kehrt sollen mit dem Waldabstand aber vor allem Gefährdungen, welche vom Wald für Bauten und Anlagen ausgehen können, reduziert werden (Beschattung, Feuchtigkeit, umstürzende Bäume). Ob bei einem konkre­ ten Bauvorhaben der gesetzliche Waldabstand reduziert werden kann, muss immer aufgrund einer umfassenden Abwägung zwischen allen

1 bGS 211.1

2 Heute: Art. 85 Abs. 2 EG zum RPG (bGS 721.1)

A. Entscheide des Regierungsrates 1128

betroffenen, insbesondere zwischen forstpolizeilichen sowie bauund gesundheitspolizeilichen Interessen entschieden werden. Solche Abwä­ gungen müssen grundsätzlich von jener Behörde vorgenommen werden, welchefürdie Erteilung von Baubewilligungen zuständig ist. Innerhalbder Bauzonen ist dies die Gemeinde, ausserhalb der Bauzonen sowie in kanto­ nalen Schutzzonen (vgl. Art. 13-15 EG zum RPG) nach Massgabe von Art. 82 Abs. 2 die Baudirektion.

Aus Art. 78 Abs. 2 EG zum RPG, welcher für Reduktionen des Waldab­ standes die Zustimmung der Forstdirektion verlangt, ergibt sich nun aber, dass hier die Entscheidungsbefugnis nicht allein bei der Baubewilligungs­ behörde liegt. Verweigert die Forstdirektion die Zustimmung zu einem reduzierten Waldabstand, so kann keine Baubewilligung erteilt werden. Aus dieser Sachlage heraus kann nun nicht abgeleitet werden, dass es Sache der Forstdirektion sei, eine umfassende Interessenabwägung vorzu­ nehmen. Aufgrund der Gesetzessystematik geht nämlich klar hervor, dass der Vorschrift des Waldabstandes nicht eine prioritäre Stellung gegenüber allen anderen raumplanerischen Vorschriften zukommt. Vielmehr müs­ sen, da eine Reduktion des Waldabstandes gesetzlich ermöglicht wird, die Interessen an einem bestimmten Waldabstand (Wohnhygiene, Sicherheit der Bauten, Waldbewirtschaftung, Erholungsfunktion des Waldes) mit den anderen Interessen der Raumplanung abgewogen werden (z.B. Bestandesgarantie, haushälterischer Umgang mit dem Boden, Erhaltung der traditionellen Streubauweise usw). Eine solche umfassende Abwä­ gung kann nur Sache der Bewilligungsbehörde sein. Kommt sie zum Schluss, dass ein reduzierter Waldabstand im Einzelfall wünschbar sei, so hat sie der Forstdirektion einen Antrag auf Zustimmung zu stellen. Im Antrag ist die vorgenommene Interessenabwägung darzulegen.

In jenen Fällen, wo die Interessen des Waldes einen reduzierten Wald­ abstand a priori zulassen, ist die Einschaltung der Forstdirektion nicht erforderlich. Die Zustimmung kann direkt vom Oberforstamt an die zu­ ständige Baubewilligungsbehörde weitergeleitet werden. Diese hat vor ihrem endgültigen Entscheid zu prüfen, ob keine anderen Interessen (z. B. bauoder gesundheitspolizeiliche) gegen die Ausnahmebewilligung sprechen.

RRB 2.6.1987