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ARGVP 1988 1125 • KG AR ARGVP 1988 1125 KI-generiert

Zoning Objection Standing Based on Proximity and Special Interest

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns the legitimacy to object to zoning plans under federal planning law, requiring an appellant to be affected by the administrative act to a greater extent than everyone else, necessitating a "special, noteworthy, close relationship" to the matter in dispute to establish protected interests. The court found that the appellant, residing in a distant valley, was outside the sphere of influence of any potential emissions from the planned industrial zone, and their frequent presence in the area for nature study purposes was insufficient to grant standing, while their status as a single member of a nature conservation association offered no additional basis for appeal as the association itself had already provided commentary.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1124, 1125 anderen Gründen ergeben. Schutzwürdige Interessen können rechtliche oder tatsächliche Interessen irgendwelcher Art sein (vgl. BGE 104 lb 249). Der Rekurrent hat ein schutzwürdiges Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens, in das er sich einmischen will, seine Interessensphäre beein­flussen kann, er also einen praktischen Nutzen hat oder je nachdem einen Nachteil abwenden kann, den der angefochtene Verwaltungsakt für ihn zur Folge hätte (vgl. BGE 104

Schlagwörter

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Nutzungsplan Beschwerdelegitimation Naturschutz Legitimation gegen Baubewilligung Streitgegenstand Schutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1124, 1125

anderen Gründen ergeben. Schutzwürdige Interessen können rechtliche oder tatsächliche Interessen irgendwelcher Art sein (vgl. BGE 104 lb 249). Der Rekurrent hat ein schutzwürdiges Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens, in das er sich einmischen will, seine Interessensphäre beein­ flussen kann, er also einen praktischen Nutzen hat oder je nachdem einen Nachteil abwenden kann, den der angefochtene Verwaltungsakt für ihn zur Folge hätte (vgl. BGE 104 lb 258).

RRB 9.9.1986

1125

Ein sp rach everfah ren . Legitimation zur Einsprache gegen Zonenpläne (Art. 33 RPG; SR 700).

Der Rekurrent rügt sinngemäss fehlerhafte Anwendung des Raumpla­ nungsgesetzes des Bundes. Nach Art. 33 Abs. 3 lit.a RPG muss durch die Kantone die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 OG gewährleistet sein. Das heisst nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der «Beschwerdeführer durch die Verfügung in höherem Masse als jedermann berührt sein müsse». Namentlich ist eine «besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung des Beschwerdeführers zur Streitsache erforderlich» (BGE 99 lb 107, 104 lb 249). Ist diese Voraussetzung erfüllt, braucht im einzelnen nicht mehr geprüft zu werden, ob die als verletzt angeru­ fene Norm eine Schutzwirkung auf den Beschwerdeführer bezwecke (BGE 1041b 256).

T. R. wohnt im Einfang, also auf der anderen Seite des Stäggelenberges im Glattal. Damit wohnt er jedenfalls ausserhalb des Einflussbereiches all­ fälliger Emissionen aus der geplanten Industriezone Baldenwil. Dass ersieh aus naturkundlichem Interesse oft in jenem Gebiet aufhält, vermag sei­ nem Rechtsmittel die Eigenschaft einer unzulässigen Popularbeschwerde nicht zu nehmen. Sein Hinweis, als Mitglied des Naturschutzbundes und als dessen Ortsvertreter in besonderem Masse betroffen zu sein, ist unbehelflich. Namens des Naturschutzbundes hat deren Vizepräsidentin zur geplanten Zonenänderung Stellung genommen. Die Meinungsäusserung eines einzelnen Mitgliedes des Naturschutzbundes ist im vorliegenden Rekursverfahren unbeachtlich.

RRB 2.10.1984