Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1988 1122 • KG AR ARGVP 1988 1122 KI-generiert

Neighboring Property Owner Standing to Appeal Building Regulation Surcharges

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party owning an adjacent parcel of land directly bordering the building plot in question is deemed to have a legitimate interest and standing to appeal decisions concerning building regulations, specifically regarding the permitted building stories and the calculation of the additional distance surcharge for extended building length, because these issues directly impact the neighboring property's building setback and resulting residential hygiene conditions. The court reasoned that because the appellant's property directly abuts the development on the relevant side, they are uniquely and immediately affected by decisions regarding building height and setbacks related to the surcharge, thereby satisfying the requirement of being "touched by the object of the appeal" and possessing a "worthy interest in its annulment or amendment" under the relevant procedural law.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1122,1123 1122 Einspracheverfahren. Einsprache- und Rekurslegitimation (Art. 91 EG zumRPG; bGS 721.1). Gemäss Art.91 Abs.1 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwür­diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Parzelle Nr. 1329 stösst auf ihrer westlichen Seite direkt an das Bau­grundstück an. Soweit die Verletzung der Vorschriften über die zulässige Geschosszahl gerügt w

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation baupolizeiliche Gebäudehöhe Bodenrecht Bauträger Baugelände Nachbarlegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1122,1123

1122

Ein sp rach everfah ren . Einspracheund Rekurslegitimation (Art. 91 EG zum RPG; bGS 721.1).

Gemäss Art.91 Abs.1 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwür­ diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Die Parzelle Nr. 1329 stösst auf ihrer westlichen Seite direkt an das Bau­ grundstück an. Soweit die Verletzung der Vorschriften über die zulässige Geschosszahl gerügt wird, steht der Rekurrent in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache und hat ein schutz­ würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 1041b 2 4 5 ff.).

Sinn und Zweck des Mehrlängenzuschlags ist, dass Gebäude ab einer gewissen Gebäudelänge aus wohnhygienischen Gründen einen verhält­ nismässig grösseren Grenzabstand aufweisen sollen als normal dimensio­ nierte Bauten. Da die Parzelle Nr. 1329 auf ihrer westlichen Seite direkt an das Baugrundstück anstösst, ist der Rekurrent durch die Art und Weise, wie der Mehrlängenzuschlag berechnet wird, wegen der damit verbunde­ nen Auswirkungen auf den Grenzabstand wesentlich und unmittelbar, mehr als irgendjemand, betroffen und damit auch in diesem Punkte legiti­ miert. Schliesslich macht der Rekurrent sinngemäss geltend, dass durch den von der zuständigen Behörde festgelegten Grenzabstand gegen Süden eine für die eigenen wohnhygienischen Verhältnisse gedrängte bauliche Situation entstehe. Auch diesbezüglich ist der Rekurrent mehr als irgend ein Dritter berührt; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Auf­ hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids.

RRB 27.5.1986

1123

Ein sp rach everfah ren . Einspracheund Rekurslegitimation (Art.91 EG zum RPG ; bGS 721.1).

Gemäss Art.91 EG zum RPG (bGS 721.1) ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwürdiges