Council v. Applicant: Business License Denial Based on Prior Intoxication
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe governing council denied an applicant a business license for operating an establishment because out-of-canton police reports indicated repeated instances of her being found intoxicated during prior employment as an innkeeper, and rejected the request to issue the license conditionally or with a requirement of abstinence. The court reasoned that conditional issuance was inappropriate because the legislature intended licenses only to be granted when all requirements are fully met, especially since a provisional license option was previously rejected and the applicant had already failed to comply with similar conditions in a former canton; furthermore, imposing an abstinence requirement was deemed improbable to succeed given the constant proximity to alcoholic beverages in the proposed business and her previously demonstrated tendency toward alcohol.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1103 7. Polizei recht 7.1 W irtschaftspolizei 1103 W irtschaftspolizei. Keine Patenterteilung unter Vorbehalt (Art. 23 und 25 des Wirtschaftsgesetzes; bGS 955.11). Der Regierungsrat verweigerte einer Bewerberin das Wirtschaftspatent, weil sie nach ausserkantonalen Polizeiberichten während ihrer früheren Tätigkeit als Wirtin wiederholt in angetrunkenem Zustand angetroffen worden war, und lehnte das Gesuch ab, es sei ihr das Patent allenfalls mit einem Vorbehalt
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A. Entscheide des Regierungsrates 1103
7. Polizei recht
7.1 W irtsch aftsp olizei
1103
W irtsch aftsp o lizei. Keine Patenterteilung unter Vorbehalt (Art. 23 und
25 des Wirtschaftsgesetzes; bGS 955.11).
Der Regierungsrat verweigerte einer Bewerberin das Wirtschaftspatent, weil sie nach ausserkantonalen Polizeiberichten während ihrer früheren Tätigkeit als Wirtin wiederholt in angetrunkenem Zustand angetroffen worden war, und lehnte das Gesuch ab, es sei ihr das Patent allenfalls mit einem Vorbehalt odereiner Abstinenzverpflichtung zu erteilen. - Aus den
Erwägungen:
Die Erteilung des Patentes unter Vorbehalt kommt nicht in Frage. Es war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass ein Wirtschaftspatent nur erteilt werden darf, wenn die vollen Voraussetzungen erfüllt sind. So wurde denn auch die Einführung eines provisorischen Patentes für den Fall, dass der Bewerber zwar die generellen Voraussetzungen erfüllt, je doch den Fähigkeitsausweis noch nicht erworben hat, vom Kantonsrat abgelehnt. Wenn - wie hier - die allgemeinen Anforderungen nicht erfüllt sind, kommt eine bedingte Patenterteilung noch weniger in Frage. Dieser Schluss drängt sich auch deshalb auf, weil die Rekurrentin in ihrem frühe ren Wohnsitzkanton ähnliche Bedingungen nicht eingehalten hat. Die gleichen Überlegungen schliessen es aus, ihr das Patent unter Auferlegung einer Abstinenzverpflichtung zu erteilen. Weil die Rekurrentin mit der Füh rung eines Wirtschaftsbetriebes ständig in sehr engem Kontakt mit alko holischen Getränken stehen würde, erscheint es nach den bisherigen Erfahrungen zum vorneherein als fraglich, ob sie imstande wäre, ihrer mehrfach bewiesenen Neigung zum Alkohol zu widerstehen.
RRB 11.4.1970