Property Register Appeal Jurisdiction for Pre-emption Right Holders
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative council dismissed a property register appeal because the appellant, who claimed a statutory pre-emption right against the registration of a new owner following the exercise of a purchase right by a municipality, should have pursued a property register rectification action under Art. 975 of the Civil Code or a judicial action to secure ownership, as the statutory pre-emption right holder is not entitled to use the administrative property register appeal procedure (Art. 102ff. of the Federal Property Register Ordinance) against a registration based on a formal legal claim.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094 1093 Grundbuch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 211.432.1). A .K . ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 425, Grundbuch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezem- ber1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tagebuch ein und stellte
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KI-generiertThe court determined that the remedy for the party involved was the land register correction lawsuit (Grundbuchberichtigungsklage) under this article, rather than a land register appeal.
The court found that the land register appeal (Grundbuchbeschwerde) under these provisions was not the appropriate remedy in this case.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094
1093
G ru n d b uch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 211.432.1).
A .K . ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 425, Grund buch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezember1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tage buch ein und stellte derTochter des A. K., Frau B. O.-K., die üblichen Formu lare betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht zu . B. O.-K. teilte dem Grund buchverwalter mit, sie mache ihr Vorkaufsrecht «grundsätzlich» geltend. Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorkaufsrecht entweder vorbehaltlosauszuüben oderdarauf zu verzichten, liess B. O.-K. nichts mehrvon sich hören. Nach Ablauf einer letzten Frist wurde die Bürgergemeinde W. als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Frau B. O.-K. erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, der Eintrag sei «als gesetzwidrig aufzuheben», und die Beschwerdeführerin sei als Eigentü merin im Grundbuch einzutragen. - Der Regierungsrat trat auf die Be schwerde nichtein:
Dem Inhaber eines bäuerlichen Vorkaufsrechtes steht die Grundbuch berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, eventuell die Klage auf gericht liche Zusprechung des Eigentums, zu; vgl. hiezu SJK Nr. 1280 sowie BGE 9 7 II277 ff. und 8 4 11192 ff. Für eine Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch ist im vorliegen den Falle kein Raum.
RRB 13.1.1975
1094
G ru n d b uch. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchführers.
Ohne Zweifel ist der Grundbuchführer nicht nur berechtigt, sondern ver pflichtet, eine Anmeldung daraufhin zu überprüfen, ob die gewünschte Eintragung, Voroder Anmerkung zulässig ist; er «hat darauf zu sehen, dass das Grundbuch nicht mit Einträgen belastet wird, die einer gesetz-
A. Entscheide des Regierungsrates 1094,1095
liehen Grundlage entbehren» (St.Gallische Gerichtsund Verwaltungs praxis 1961 S. 214). Diese Prüfungspflicht besteht in allen Fällen, ob nun die Anmeldung von einem Privaten, von einer Gerichtsoder - wie im vor liegenden Falle - von einer Verwaltungsbehörde ausgeht. Die Kontrollbefugnis ist indessen nicht unbeschränkt. Sie bezieht sich in erster Linie auf die Feststellung, ob die formellen Voraussetzungen der Eintragung, Vor oder Anmerkung vorhanden sind, wie die eigene Zuständigkeit, die Gültigkeit der Anmeldung, das Verfügungsrecht des Anmeldenden. Aus serdem ist auch die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts sowie das Vorhandensein eines genügenden Rechtsgrundes zu prüfen. Fehlt die Eintragungsfähigkeit (Beispiel: Eigentumsrecht, dessen Bestand und Dauer von einer Bedingung abhängt; BGE 84 II 609) oder ist der Rechts grund ungültig (Beispiel: Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 218 OR; BGE 84 II 194), dann ist die Anmeldung zurückzuweisen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, nach möglichen Nichtigkeits gründen zu forschen (Deschenaux in Schweiz. Jurist. Kartothek, Karte 1278, S. 5). Wird die Anmeldung von einer Behörde vorgenommen, dann hat der Grundbuchführer zu prüfen, ob diese Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat und ob die betreffende Massnahme gegen die gemäss Grundbuch legitimierte Person gerichtet ist (BGE 73 I 278, zit. von Deschenaux, a.a.0.). Auch gegenüber der Behörde ist die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechtes zu verweigern. Darüber hinaus aber steht es dem Grundbuchführer nicht zu, einen Verwaltungsakt in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Dies gilt gleichermassen für Eintragungen, Vormerkungen (vgl. BGE 76 I 103 sowie Komm. Hornber ger, N .17zu Art. 960 ZGB) wie für Anmerkungen.
RRB 24.3.1969
1095
G rund b uch. Abzahlung eines altrechtlichen (liegenden) Zedels bei Wert verminderung des Unterpfandes (Art. 12 und 16 des Zedelgesetzes)1.
Frau T. ist Eigentümerin eines altrechtlichen liegenden Zedels von Franken 3000 - im ersten Rang auf der Liegenschaft «Ochsen» in W. Der Eigen
1 bGS 213.21