Reversal of Decision Due to Lack of Due Process and Mismanagement of Guardianship Assets and Jurisdiction
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA prior decision was flawed because the concerned party was not heard, which violates a fundamental right, and the decision lacked necessary reasoning that should detail the specific grounds for intervening so significantly in parental rights. In a separate matter, upon the termination of a guardianship, the individual regained full legal capacity to manage their assets and receive social security benefits, meaning the guardianship authority could no longer retain control of the individual's property or benefits against their will, despite a prior arrangement. Furthermore, the placement of a ward in a care facility does not establish a new domicile, and therefore, the guardianship authority at the original residence retains jurisdiction unless an actual change of domicile, approved by the authority, has occurred.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1078, 1079 bilden (Kommentar Hegnauer, N.238 zu Art. 324-327 ZGB). Diese Anhörung, die ein elementares Recht eines Betroffenen in einem derartigen Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls Unbestrittenermassen nicht statt. Ein zweiter Mangel des gemeinderätlichen Entscheides liegt darin, dass er einer Begründung entbehrt. Nach der Rechtsprechung ist ein derartiger Entscheid schriftlich zu begründen. Die jüngere Praxis des Bundesgerichtes erklärt die Behörden
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the reinstatement of the ward in the administration of their assets upon termination of guardianship, which is the subject of the appeal.
These articles concerning the continuation of guardianship at the former domicile despite placement in an institution were cited in the reasoning, although the primary ground for the ruling is the application of the right to administer property upon termination of guardianship.
This article, concerning the competent domicile for establishing guardianship, is cited in the reasoning.
This article, concerning the need for consent for a change of domicile, is cited in the reasoning.
This article, concerning the transfer of guardianship upon change of domicile, is cited in the reasoning.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1078, 1079
bilden (Kommentar Hegnauer, N.238 zu Art. 324-327 ZGB). Diese An hörung, die ein elementares Recht eines Betroffenen in einem derartigen Verfahren darstellt, fand vorliegendenfalls Unbestrittenermassen nicht statt.
Ein zweiter Mangel des gemeinderätlichen Entscheides liegt darin, dass er einer Begründung entbehrt. Nach der Rechtsprechung ist ein derartiger Entscheid schriftlich zu begründen. Die jüngere Praxis des Bun desgerichtes erklärt die Behörden grundsätzlich für verpflichtet, ihre Ver fügungen und Entscheide zu begründen; es entspreche «allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, dass dem Rechtsuchenden die Entschei dungsgründe eröffnet werden» (BGE 96 I 7 2 3 f ) . Wenn - wie hier - das kantonale Recht keine Begründungspflicht vorsieht, dürfen aller dings an die Begründung keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden (BGE 9 6 1724)1. Diese Mindestgarantie, die unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet wird, ist jedoch im vorliegenden Fall ver letzt, wenn sich der Gemeinderat damit begnügt, auf seine allgemeine Praxis als Vormundschaftsbehörde zu verweisen. Wenn die Vormund schaftsbehörde so weitgehend in die Rechte eines Elternteils eingreift, muss sie die Umstände des Falles eingehend abklären und die Gründe, die zu ihrem Entscheid geführt haben, im einzelnen darstellen (vgl. auch Heg nauer, a.a.0., N. 243).
RRB 31.3.1977
1079
V o rm u n d sch aft. Die Aufhebung der Vormundschaft bewirkt die un eingeschränkte Wiedereinsetzung des Mündels in die Verwaltung seines Vermögens (Art. 431 ff. ZGB).
Der Beschwerdeführer ist aus der Vormundschaft entlassen worden. Gleichzeitig ordnete die zuständige Vormundschaftsbehörde an, dass die Verwaltung seines Vermögens weiterhin durch die Vogtkasse besorgt werde. Auch seine AHV-Renten seien der Vogtkasse zu übergeben zwecks Anlage auf seinem Sparheft. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren
1 Vgl. heute Art. 12 lit.c des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
A. Entscheide des Regierungsrates 1079, 1080
um Aufhebung dieser Anordnung über die Verwaltung des Vermögens und Verwendung der AHV-Renten.
Durch die Aufhebung der Vormundschaft ist der Beschwerdeführer wieder voll handlungsfähig geworden. Ersteht heute in zivilrechtlicher Be ziehung in den gleichen Rechten und Pflichten wie alle andern volljähri gen, urteilsfähigen und nicht bevormundeten Personen. Somit ist er allein berechtigt, sein Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Ebenso kann er allein rechtsgültig für AHV-Renten quittieren, die ihm zustehen. Freilich hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, auf Grund einer frei willigen Vereinbarung die Vogtkasse mit der Verwaltung seines Vermö gens zu betrauen. Gegen seinen Willen darf aber die Vormundschaftsbe hörde sein Vermögen nicht zurückbehalten. Die Vormundschaftsbehörde wird angesichts dessen angewiesen, dem Beschwerdeführer sein Vermö gen auszuhändigen und dafür besorgt zu sein, dass die AHV-Renten direkt an ihn ausbezahlt werden.
RRB 17.11.1953
1080
V orm undschaft. Durch die Unterbringung einer bevormundeten Person in einem Heim oder in einer Anstalt wird kein neuer Wohnsitz begründet; die Vormundschaft ist am bisherigen Wohnort weiterzuführen (Art. 25/26 und 376 ZGB).
Die Bevormundung erfolgt am Wohnsitz der zu bevormundenden Person (Art. 376 Abs.1 ZGB). Ein Wechsel des Wohnsitzes kann nur mit Zustim mung der Vormundschaftsbehörde stattfinden (Art. 377 Abs.1 ZGB). Ist er erfolgt, so geht die Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes über (Art. 377 Abs. 2 ZGB). Die Übertragung der Vormundschaft setzt also einen Wohnsitzwechsel voraus. Gemäss Art. 26 ZGB begründet die Unter bringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heiloder Straf anstalt keinen Wohnsitz. «Die Regel des Art. 26 ZGB, wonach die Unter bringung einer Person in einer Heiloder Pflegeanstalt keinen Wohnsitz zu begründen vermag, gilt nicht nur für Handlungsfähige, sondern noch mehr für bevormundete Personen. Für sie war die Vorschrift ursprünglich allein vorgesehen. Es sollte damit vermieden werden, dass bei der Unter