Municipality Regulation Approval Scope (Electricity, Accounting, Church Use)
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality's regulation concerning the supply of electrical energy, managed as a direct municipal service rather than an independent public corporation, does not require cantonal council approval unless it contains local police provisions, which an installation monopoly specified in the regulation is not considered to be, being instead an economic measure; similarly, a municipal financial regulation governing accounting procedures does not require cantonal approval because, unlike specific regulations for items like tourist taxes or road rules which have enabling cantonal legislation, the general cantonal ordinance on municipal accounting contains directly applicable substantive principles without mandating further municipal implementing provisions requiring review. Furthermore, the authority to permit the use of a church for special purposes rests with the municipal council, as the church buildings belong to the municipality, which must respect the co-use rights of the parish community and remain considerate of their religious sentiments when granting permissions.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1059,1060 1059 Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- rungsrätlichen Genehmigung nicht. Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen so
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A. Entscheide des Regierungsrates 1059,1060
1059
G em ein d ew esen . Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regierungsrätlichen Genehmigung nicht.
Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen solchen öffentlichen Dienstbetrieb regelt, untersteht grundsätzlich nicht der Genehmigung des Regierungsrates.
Die Genehmigungspflicht wäre freilich dann gegeben, wenn das Reglement über die Abgabe elektrischer Energie lokale Polizeivorschriften enthielte (Art. 74 Abs. 2 Ziff.9 KV). Dies ist aber nicht der Fall. Das vom Gemeinderat W. in seinem Genehmigungsgesuch erwähnte Installations monopol bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine poli zeiliche, sondern eine rein wirtschaftliche Massnahme.
Die Gemeinde W. kann selbstverständlich nur verbindliche Vorschriften für ihr Gemeindegebiet aufstellen. Soweit sich das fragliche Reglement auf appenzell-innerrhodisches Gebiet bezieht, hängt seine Wirksamkeit von der innerrhodischen Gesetzgebung und der Zustimmung der zustän digen innerrhodischen Behörden ab.
RRB 25.6.1962
1060
G em ein d ew esen . Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement über die Führung der Rechnung einer Gemeinde (Finanzreglement) bedarf der regierungsrätlichen Genehmigung nicht.
Art. 74 Abs. 2 Ziffern 8-1 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) umschreibt die Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohnergemeindeversamm lung, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. Die Ziffern
8 , 9 , 11 und 12 entfallen vorliegendenfalls Unbestrittenermassen; Ziffer 10 nennt den Erlass von Ausführungsregiementen in den von der Gesetz gebung vorgesehenen Fällen. Dies gilt beispielsweise für Kurtaxenregle-
A. Entscheide des Regierungsrates 1060,1061
mente gestützt auf Art. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 1976 (bGS 955.21), für Kanalisationsreglemente gestützt auf Art. 6 EG zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.11) oder Strassenreglemente gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen (bGS 731.11). Eine vergleichbare kantonale Rechts grundlage für Finanzregiemente der Gemeinden fehlt. Die Gemeinde
W. stützt das Reglement im Ingress zwar auf die Verordnung vom
13. November 1979 über die Führung der Gemeinderechnungen (bGS 152.1) ab, doch enthält dieser kantonale Erlass keinen Hinweis auf die Schaffung kommunaler (genehmigungspflichtiger) Ausführungsbe stimmungen. Die Verordnung über die Führung der Gemeinderech nungen enthält materielle Grundsätze der Rechnungsführung, die auf Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind, ohne dass es dazu kommu naler Ausführungsbestimmungen bedürfte.
RRB 24.1.1984
1061
G em eind ew esen. Benützung der Kirche (Art. 9 der Kantonsverfassung); Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung.
Nach Art. 9 Abs. 2 der Kantonsverfassung gehören die kirchlichen Gebäu lichkeiten der Einwohnergemeinde1. Demnach steht die Verfügung über die Kirche der Einwohnergemeinde, bzw. dem Gemeinderat als deren Ver treter zu. Dieser hat dabei freilich das den Kirchgemeinden in Art. 9 Abs. 3 KV gewährleistete Mitbenützungsrecht1 2 zu respektieren. Das Mitbenüt zungsrecht schliesst die Pflicht des Gemeinderates in sich, bei der Zurverfü gungstellung der Kirche für besondere Zwecke auf die religiösen Gefühle der Kirchgenossen Rücksicht zu nehmen und diese nicht unnötig zu verlet zen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Verfügung über die Kirche und das bei der Erteilung von Bewilligungen einzuschla gende Verfahren im Vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Kirch gemeinde näher zu umschreiben.
1 Auf Grund einer Teilrevision der Kantonsyerfassung vom 27. April 1975 lautet Art. 9 Abs. 2 jetzt: «Die Kirchen sind so w e it sie n ich t d u rch Vertrag a u f die K irch g e m e in d e n ü bertragen w erden , Eigentum der Einwohnergemeinden.»
2 Heute: G e g e n se itig e s Mitbenützungsrecht, je nach Eigentumsverhältnissen.