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ARGVP 1988 1055 • KG AR ARGVP 1988 1055 KI-generiert

Cantonal Term Limit Voids Local Regulation on Office Succession

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A cantonal constitutional provision limiting mandatory public office to one term renders void a local regulation that required an elected official, upon becoming chairperson of a popularly elected body, to serve the full subsequent three-year term, as the constitutional right to resign after one term inherently includes resignation from the chairmanship, which corresponds to a duty to accept the chairmanship for the remainder of the member's term; furthermore, the court distinguished between by-elections and general renewal elections when considering the consequences of a late resignation under the relevant constitutional article.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1055, 1056 4. Gemeindewesen 1055 Gem eindewesen. Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden. Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in Art. 22 der Kantonsverfa

Schlagwörter

KI-generiert
verfassungsmässige Schranken Wiederwahl von Staatsbediensteten Beamtenrechte fehlende Gemeindeverpflichtung Ausnahmezustand Recht auf Mitgliedschaft
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1988 1055
Cantonal Term Limit Voids Local Regulation on Office Succession
Verwaltung ARGVP 198
Cantonal Term Limit Voids Local Regulation on Office Succession
Verwaltung ARGVP 1988 1056
Municipal Term Limits and Resignation Rights Conflict with Cantonal Constitution
ARGVP 1988 1056
Municipal Term Limits and Resignation Rights Conflict with Cantonal Constitution

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1055, 1056

4. Gemeindewesen

1055

G em ein d ew esen . Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden.

Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­ den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in Art. 22 der Kantonsverfassung festgelegten Beschränkung des Amtszwan­ ges auf eine Amtsdauer. Wer in eine Gemeindebehörde gewählt wird, hat verfassungsmässig das Recht, sein Mandat nach drei Jahren selbst dann niederzulegen, wenn er inzwischen zu deren Vorsitzenden ernannt wor­ den ist. Der Rücktritt aus der Behörde bedeutet zwangsläufig auch die Demission als Vorsitzender. Diesem Rücktrittsrecht entspricht die Pflicht eines jeden Behördemitglieds, eine Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen und diese Charge mindestens solange zu bekleiden, bis seine dreijährige Amtsdauer als Behördemitglied abgelaufen ist.

RRB 25.6.1963

1056

G em ein d ew esen . Rücktrittsfrist für Behördemitglieder (A rt.22 Abs. 5 der Kantonsverfassung).

Die verspätete Demission eines Behördemitgliedes gemäss Art. 22 Abs. 5 der Kantonsverfassung, welche vom Gemeinderat gleichwohl angenom­ men worden war, hat folgende Bewandtnis. Es ist zu unterscheiden zw i­ schen Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode und Gesamterneuerungswahlen.