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ARGVP 1988 1049 • KG AR ARGVP 1988 1049 KI-generiert

Access to Administrative Files and Due Process in Electoral Authority Disciplinary Proceedings

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A request for access to the files of a concluded administrative procedure, governed by the Administrative Procedure Act, is permissible if the requester can demonstrate a legitimate, protectable interest, such as the intent to seek a judicial revision, provided there is a direct connection between the desired revision and the requested files, and access does not infringe upon overriding public or private confidentiality interests. Separately, in disciplinary proceedings concerning measures imposed by an electoral authority under the School Act, the affected party must be heard before any measure is ordered, with particularly high standards applied to ensuring the right to be heard in this context.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1049, 1050 1049 Verfahren. Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­nen berührt werden. Auch bei rechtskräftig erledigten Verfahren ist unter Umständen die Akteneinsicht zu

Schlagwörter

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Akteneinsicht Öffentlichkeitsgrundsatz Disziplinarverfahren Verwaltungsbehörde Wahl bei politischen Rechten Besuchsrecht

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 95 I 108
Als schutzwürdiges Interesse in diesem Sinne hat das Bundesgericht etwa die beabsichtigte Revision eines Urteils bezeichnet (BGE 95 I 108).
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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1049, 1050

1049

V erfah ren . Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).

Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­ nen berührt werden. Auch bei rechtskräftig erledigten Verfahren ist unter Umständen die Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachzuwei­ sen vermag (vgl. BGE 9 5 1108; Max Imboden/Rene A. Rhinow, Schweizeri­ sche Verwaltungsrechtsprechung, 5 .Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Seite 522; Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft VII, Seite 14 3 f.; Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A .R h ., Teufen 1985, Art. 7/8, N. 41).

Als schutzwürdiges Interesse in diesem Sinne hat das Bundesgericht etwa die beabsichtigte Revision eines Urteils bezeichnet (BGE 95 I 108). Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen dem Revisionsbegehren und den Akten, für welche Einsicht verlangt wird, ein unmittelbarer Zusam­ menhang besteht. - Seine Grenzen findet das Akteneinsichtrecht - wie auch sonst - an öffentlichen Interessen des Staates sowie an berech­ tigten Geheimhaltungsinteressen privater Dritter (BGE 95 1109).

RRB 8.7.1986

1050

V erfah ren . Rechtliches Gehör bei Disziplinarmassnahmen (A rt.7/8 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).1

1. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 26. April 1981 (bG S411.0) werden Disziplinarmassnahmen von der Wahlbehörde erlas­ sen. Bevor eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden muss, ist der Betroffene anzuhören (Art. 50 Abs. 3 Schulgesetz). Dabei werden im Diszi­ plinarverfahren an die Gehörsgewährung besonders hohe Anforderungen