Supervisory Complaint Against Building Commission Denial of Decision
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual submitted a "complaint of denial of justice and arbitrariness" to the governing council, seeking to compel a municipal building commission to decide on a garage building application filed approximately three years prior. The governing council declined to rule on the substance because the specific legal instrument cited does not exist under cantonal administrative law; however, the writing was reclassified as a supervisory complaint against the commission's conduct, which, according to cantonal law, must first be directed to the municipal council, as it holds supervisory authority over its commissions.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1048 1048 Verfahren . Eine «Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde» kann unter Umständen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Aufsichtsbeschwerden gegen gemeinderätliche Kommissionen sind an den Gemeinderat zu richten1. E.B. reichte beim Regierungsrat eine «Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde» gegen die Baukommission der Gemeinde S. ein mit dem Antrag, die Kommission sei zu verhalten, ein vor rund drei Jahren eingereichtes Baugesuch für
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KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1048
1048
V e rfah re n . Eine «Rechtsverweigerungsund Willkürbeschwerde» kann unter Umständen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Aufsichtsbeschwerden gegen gemeinderätliche Kommissionen sind an den Gemeinderat zu richten1.
E.B. reichte beim Regierungsrat eine «Rechtsverweigerungsund Willkür beschwerde» gegen die Baukommission der Gemeinde S. ein mit dem Antrag, die Kommission sei zu verhalten, ein vor rund drei Jahren einge reichtes Baugesuch für eine Garage unverzüglich zu behandeln.
Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde aus folgenden Gründen nicht eingetreten:
Das ausserrhodische Verwaltungsrecht kennt das Institut der Rechtsverweigerungsund Willkürbeschwerde nicht1. Das Schreiben des E.B. kann indessen als Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung der Baukommission betrachtet werden. Eine Aufsichtsbeschwerde ist auch da zulässig, wo sie nicht in einem besonderen Verwaltungsgesetz gere gelt ist (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
5. Auflage, Bd. II, Nr. 14511a). Die Aufsichtsbeschwerde hat sich zu richten «an eine Instanz, der Aufsichtsoder Dienstgewalt über die Stelle, deren Amtsführung beanstandet wird, zusteht» (Imboden/Rhinow, a.a.0., Nr. 145 llb). Nach Art. 79 der Kantonsverfassung stehen die Kommissionen der Gemeinden unter der Aufsicht des Gemeinderates; gegen ihre Be schlüsse kann innert 14 Tagen1 2 an den Gemeinderat rekurriert werden. Demnach ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine gemeinderätliche Kommission, gleich wie ein förmliches Rechtsmittel, zunächst an den Gemeinderatzu richten.
RRB 12.7.1977
1 Vgl. heute Art. 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
2 Heute: 20 Tage (Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren;
bGS 143.5)