Denial of Suspensive Effect and Acceptance of Late Appeal Due to Defective Notice
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn the first matter, the court ruled that the denial of suspensive effect to an appeal was disproportionate because there was no apparent threat to public order or health from the appellant's continued presence during the appeal proceedings, especially as their work involved supervision by a practice owner. In the second matter, the court accepted a late appeal because the original decision contained a defective appeal instruction that omitted the legally required deadline for appeal, holding that an individual should not suffer a legal disadvantage due to an insufficient notification, provided the deadline was not already clearly known to them, such as through legal counsel.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1041, 1042 gen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren; N. 5 zu A rt .23). Das ist hier nicht der Fall. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Anwesenheit des Rekurrenten im Kanton für die Dauer des Rekursverfahrens ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Bezug auf die Gesundheit, zumal der Rekurrent seine Tätigkeit im Rahmen eines Assistentenverhältnisses ausübt, wofür die Praxisinhaberin verantwortlich ist. Der Entzug der aufschiebenden Wirkun
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KI-generiertCited as the basis for requiring a proper instruction on remedies in the original decision.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1041, 1042
gen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren; N. 5 zu A rt.23). Das ist hier nicht der Fall. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Anwesenheit des Rekurrenten im Kanton für die Dauer des Rekursverfah rens ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Bezug auf die Gesundheit, zumal der Rekurrent seine Tätigkeit im Rahmen eines Assistentenverhält nisses ausübt, wofür die Praxisinhaberin verantwortlich ist. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Der sofortige Vollzug erscheint als unverhältnismässig. - Für den Entscheid in der Sache bedeutet die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kein Präjudiz.
RRB 15.4.1986
1042
V erfah ren . Wirkung einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung.1
Ein Rekurs ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist der Post über geben worden. Der Regierungsrat trat trotzdem darauf ein.
Art. 7 des Gemeindereglementes von W. sieht nämlich vor, dass schrift lich eröffneten Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen ist. Der Entscheid des Gemeinderates vom 22. August 1973 enthält zwar den Hinweis, dass beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden kann; hingegen fehlt die Rekursfrist. Ohne diese Angabe ist die Rechtsmittelbelehrung feh lerhaft. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf dem Betroffenen aber kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Imboden, Schweiz. Verwaltungsrecht sprechung, 3.Aufl. Nr. 6 1 5 III). Im vorliegenden Fall begann die Rechtsmit telfrist überhaupt nicht zu laufen; die verspätete Einreichung schadet dem Rekurrenten mithin nicht. Anders würde es sich allerdings verhalten, wenn ihm die Rekursfrist zweifellos hätte bekannt sein müssen, z.B. bei Vertre tung durch einen Anwalt. Das trifft hier nicht zu.
RRB 2.1.1974
1 Vgl. heute A rt.21 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren (bGS143.5)