Appeal Deadline Commencement Upon Actual Delivery of Administrative Decision
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertRegarding a procedural matter concerning the commencement of an appeal period, the court determined that the relevant date for starting the appeal deadline is the actual delivery of the administrative decision, not the date it would have been delivered under normal circumstances. When a registered letter was sent on March 21st but only actually handed over to the appellant on March 23rd because they were abroad, the fourteen-day appeal period began on March 24th, consequently rendering an appeal filed on April 6th as untimely, consistent with jurisprudence holding that temporary absences or minor delivery delays do not trigger the deadline until actual receipt or the last day of the retention period for mail held at the post office.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1036, 1037 anhält. Die Entgegennahme einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inländischen Poststelle zukommen soll, zumal bei grösserer Entfernung einer ausländischen Poststelle oder aus anderen Gründen ( . . . ) Verspätungen eintreten können, mit denen bei der Benützung der schweizerischen Post nicht gerechnet zu werden braucht» (BGE 97 I 6f.). RRB 18.1.1983 1037 Verfahren. Für den Beginn der Rekursfrist ist die tats
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KI-generiertThis provision establishes that the actual delivery of the decision is decisive for the start of the appeal period, which is relevant to the decision on timeliness.
This provision sets the deadline for filing an appeal with the Government Council, which is the procedural basis for determining if the appeal was timely.
This provision defines when the appeal deadline begins, which is used to calculate the timeliness of the appeal.
This prior federal court ruling is cited to support the conclusion regarding the actual delivery date of mail when calculating the deadline.
This prior federal court ruling is cited to establish the date of delivery when registered mail is addressed to a P.O. box holder.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1036, 1037
anhält. Die Entgegennahme einer befristeten Rechtsvorkehr stellt zudem eine Art Hoheitsakt dar, der nur einer inländischen Poststelle zukommen soll, zumal bei grösserer Entfernung einer ausländischen Poststelle oder aus anderen Gründen ( . . . ) Verspätungen eintreten können, mit denen bei der Benützung der schweizerischen Post nicht gerechnet zu werden braucht» (BGE 97 I 6f.).
RRB 18.1.1983
1037
V erfah ren . Für den Beginn der Rekursfrist ist die tatsächliche Zustellung der Verfügung massgebend (Art. 3 des Gesetzes über das Verwaltungs verfahren; bGS 143.5).
Gemäss A rt.82 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) kann gegen Be schlüsse des Gemeinderates innert 1 4 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden1. Die Frist beginnt mit dem auf die Zustellung des schriftli chen Entscheides folgenden Tag (Art. 2 Abs.1 des Gesetzes vom 26. April 1970 über den Fristenlauf; bGS 143.4). Der Gemeinderat H. hat seinen Entscheid dem Rekurrenten mit eingeschriebenem Brief am 21. März 1983 eröffnet. Nach allgemeiner Erfahrung hätte also der angefochtene Entscheid am 22. März 1983 zugestellt werden müssen, so dass die 14tägige Rechtsmittelfrist am 23. März 1983 begonnen und am 5. April 1983 geendet hätte. Die Rekursschrift datiert zwar vom 5. April 1983, ist aber erst am 6. April 1983 der Post übergeben worden, so dass die Frist um einen Tag verpasst wurde. Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, dass er die angefochtene Verfügung verspätet erhalten habe, weil er zu dieser Zeit im Ausland gewesen sei. Nachforschungen bei der Post haben ergeben, dass der eingeschriebene Brief des Gemeinderates H. vom
21. März 1983 dem Rekurrenten tatsächlich erst am 23. März 1983 ausgehändig wurde. Gemäss der eingangs zitierten Bestimmung des Fristen laufgesetzes begann also die 14tägige Rechtsmittelfrist am darauffolgen den 24. März 1983, so dass mit der Postaufgabe am 6. April 1983 die Frist
1 Heute: Frist von 20 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungs verfahren (bGS 143.5)
A. Entscheide des Regierungsrates 1037,1038
gewährt ist. Diese Schlussfolgerung ist durch die Praxis des Bundesgerich tes abgestützt. «Wird für die Zustellung die Post benützt, so ist die tatsäch liche Zustellung, nicht der Tag massgebend, an welchem die Zustellung erfolgt wäre, wenn der Briefträger den Adressaten an dessen Wohnort getroffen hätte. Das gilt nicht bloss, wenn die Sendung dem Adressaten in die Ferien oder an eine neue Adresse nachgesandt werden muss, sondern auch, wenn in der Zustellung eine geringfügige Verzögerung eintritt, weil der Adressat seine Wohnung oder das Büro wegen eines Todesfalles, einer Reise oder aus anderen Gründen für wenige Tage geschlossen hat. Denn in der nicht sofortigen Annahme liegt in solchen Fällen vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort keine Annahmeverweigerung, welche die Beschwerdefrist in Lauf setzen würde» (BGE 97 I 332; vgl. auch Max Imboden/Renö A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspre chung, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Seite 526ff.).
RRB 1.11.1983
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V e rfa h re n . Fristenlauf bei der Zustellung einer Verfügung durch einge schriebenen Brief.
Die Sanitätskommission hat den angefochtenen Entscheid am 8. Oktober 1976 eingeschrieben versandt. Als Inhaber eines Postfaches holte der Adressat die ihm vorschriftsgemäss avisierte Sendung nicht innert der bis zum 16. Oktober 1976 laufenden Abholungsfrist ab. Gemäss bundes gerichtlicher Rechtsprechung ist eine an einen Postfachinhaber adressierte eingeschriebene Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, in welchem sie am Postschalter abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, so gilt die Zustellung als am letzten Tag dieser Frist erfolgt (BGE 100 III 3; ebenso Bernische Verwaltungsrechtsprechung 1976,
S. 197). Demnach ist als verbindlicher Zustellungszeitpunkt der 16. Okto ber 1976 anzunehmen. Die Rekursfrist begann mithin am 17. Oktober 1976 und endigte am 1. November 1976. Der am 6. Dezember 1976 ein gereichte Rekurs erweist sich somit als verspätet. Daran ändert nichts, dass die Sanitätsdirektion noch weitere Zustellungsversuche unternahm und der angefochtene Entscheid dem Rekurrenten schliesslich am