Admissibility of Recourse Against Administrative Acts
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA prior administrative act or decision is defined as an official act that concretely establishes, revokes, amends, or clarifies specific legal relationships between the administration and individual citizens, imposing public law obligations. Circular letters providing procedural guidance to manufacturers, which lack binding legal force and do not impose obligations, do not constitute such a decision, meaning recourse against them is unavailable, though subsequent specific orders imposing fees would be challengeable. Similarly, a rejection by a local council of a request for a boundary adjustment involving land transfer is not a reviewable administrative act if the council acts as a private legal subject rather than exercising sovereign authority, as the decision does not create, revoke, or alter a concrete, legally binding relationship subject to appeal. Therefore, recourse is only admissible if the challenged resolution qualifies as a binding administrative act that concretely regulates a legal relationship with the citizen.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1029, 1030 Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher Akt, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden» (Imboden, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Auflage, S. 162). Es muss sich somit um eine konkrete Anordnung öffentlich-rechtlicher Natur handeln, durch welche beispielsweise jema
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KI-generiertThe admissibility of the appeal depends on whether the contested act qualifies as a legally appealable administrative act according to this provision.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1029, 1030
Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher Akt, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden» (Imboden, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Auflage, S. 162). Es muss sich somit um eine konkrete Anordnung öffentlich-rechtlicher Natur han deln, durch welche beispielsweise jemandem eine öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt wird. Dem vorliegenden Zirkularschreiben der Sanitäts kommission geht diese Eigenschaft ab. Es handelt sich vielmehr um eine Mitteilung, welche den Heilmittelherstellern Aufschlüsse über das einzu schlagende Verfahren namentlich bei der Prüfung der Heilmittel geben soll. Dem Zirkular kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu, und es werden den Adressaten dadurch auch keine Pflichten auferlegt. Es wird einzig darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall unter anderem Gebühren erhoben werden sollen. Geht nun aber dem Zirkular die Eigenschaft einer Verfügung ab, dann steht dagegen auch der Rekursweg nicht offen. Wei terziehbar werden dann allerdings die konkreten Verfügungen im Einzel fall sein, durch welche etwa Gebühren auferlegt oder andere Pflichten begründet werden.
RRB 18.4.1966
1030
V e rfah re n . Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
R.G . ersuchte den Gemeinderat H., zwischen seiner Parzelle und einer angrenzenden Parzelle der Gemeinde zum Zweck einer besseren Erschlies sung eine Grenzbereinigung im Sinne von Art. 60 EG zum RPG durchzu führen. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab. Auf den Rekurs des R.G. trat der Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht ein:
Als Verfügung und damit als rekursfähiger Verwaltungsakt ist eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein kon kretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechts gestaltend geregelt wird, d.h. es wird eine konkrete Rechtsbeziehung zwi-
A. Entscheide des Regierungsrates 1030, 1031
sehen der Verwaltung und dem Bürger begründet, aufgehoben oder geändert. Die Verfügung regelt ein Rechtsverhältnis mit für den Adressa ten bindender Wirkung, ohne auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein (F.Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, § 14). Die Verfügung geht also von einem Träger öffentlicher Gewalt aus. Die vom Rekurrenten beantragte Grenzbereinigung mit Flächenausgleich stellt ihrem Inhalt nach ein Gesuch um Bodenabtretung dar. Die Ablehnung einer Bodenab tretung durch den Gemeinderat stellt aber keine Verfügung im oben umschriebenen Sinne dar, da der Gemeinderat in diesem Falle als ein dem Gesuchsteller gleichgestelltes privates Rechtssubjekt handelte und nicht als Träger hoheitlicher Staatsgewalt. Liegt aber keine Verfügung und damit kein rekursfähiger Verwaltungsakt vor, ist eine verwaltungsmässige Über prüfung mittels eines Rekurses ausgeschlossen.
RRB 23.9.1986
1031
V erfah ren . Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
In der Gemeinde B. ist die Ortsplanung im Gang. Die Ortsplanungskom mission lehnte ein Gesuch von H. J. ab, die Parzellen Nrn. 158,159 und 368 im Zonenplanentwurf der Wohnzone zuzuscheiden; der Gemeinderat stimmte dieser Absicht zu. H.J. erhob Rekurs gegen den gemeinderätlichen Beschluss an den Regierungsrat, der darauf aus folgenden Gründen nicht eintrat:
Nach der Praxis des Regierungsrates ist auf einen Rekurs nur dann ein zutreten, wenn es sich beim angefochtenen Beschluss um einen rekursfä higen Verwaltungsakt handelt (vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XIII, S.351). Als rekursfähiger Verwaltungsakt ist ein obrigkeitlicher Akt zu verstehen, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen der Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
3. Auflage, Nr. 321). Voraussetzung der Rekursfähigkeit ist somit, dass es sich bei diesem Beschluss um eine konkrete Anordnung öffentlich-recht