Reopening Finalized Administrative Procedures and Appeal of Health Commission Circular on Dispensing Fees
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that the reopening of a legally finalized administrative procedure, in accordance with applicable law, is permissible only if there has been a significant change in the factual situation being evaluated, the authority committed a manifest error regarding decisive facts, or if new facts or evidence are presented that were unknown or unnecessary to present during the initial decision, excluding cases influenced by criminal conduct. Separately, concerning an appeal against a circular letter from a health commission to local medicine manufacturers outlining relevant legal provisions, including a minimum fee of ten Swiss francs per medicine for dispensing permits, the administrative council dismissed the appeal because the act of appealing implicitly assumed the circular constituted an appealable administrative decree.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1028, 1029 1028 Verfahren. Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens (Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens ist in Anlehnung an die bisherige Praxis und die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Art. 14 VwVG geregelt worden. Von Beeinflussung durch eine strafbare Handlung abgesehen, tritt die Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch nur ein, falls sich die zu beurteile
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1028, 1029
1028
V erfah ren . Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens (Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens ist in Anlehnung an die bisherige Praxis und die Rechtsprechung des Bundesge richtes in Art. 14 VwVG geregelt worden. Von Beeinflussung durch eine strafbare Handlung abgesehen, tritt die Behörde auf ein Wiedererwä gungsgesuch nur ein, falls sich die zu beurteilende Sachlage wesentlich geändert hat, die Behörde sich in einem offenkundigen Irrtum über ent scheidende Tatsachen befunden hatte oder wenn Tatsachen oder Beweis mittel geltend gemacht werden, die beim ersten Entscheid nicht bekannt waren oder die vorzulegen damals kein Anlass bestand (vgl. BG E109 lb
246 E. 4a mit Verweis; RRB 224/82 und 33/85; 8 2 1 ,7 6 4 und 705/84; vgl. Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft XIV, S. 416).
RRB 3.11.1987
1029
V erfah ren . Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Sanitätskommission von Appenzell A.Rh. stellte am 9. März 1966 allen im Kanton ansässigen Heilmittelherstellern ein Kreisschreiben zu, in wel chem auf einige wesentliche, die Heilmittelhersteller angehende Bestim mungen des Sanitätsgesetzes und der Heilmittelverordnung hingewiesen wurde. Neben verschiedenen Erläuterungen genereller Natur wurde unter anderem festgestellt, dass für die Abgabebewilligung von Heilmitteln eine Minimalgebühr von Fr. 10 - pro Mittel zu entrichten sei.
Der Regierungsrat trat auf einen gegen dieses Kreisschreiben gerichte ten Rekurs aus folgenden Gründen nicht ein:
Indem die RAG und die C .S.A . gegen das Kreisschreiben der Sanitäts kommission vom 9. März 1966 Rekurs erheben, nehmen sie stillschwei gend an, es handle sich dabei um einen rekursfähigen Verwaltungsakt.