Procedural Fairness in Inspection Postponement and Municipal Council Hearings
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed two separate procedural issues: first, affirming that a rule denying parties an automatic right to postpone an on-site inspection does not violate the right to be heard, as it serves the necessary goal of preventing procedural delays, provided the party was otherwise invited to the evidentiary action. Second, concerning a complaint about unequal opportunities to respond during municipal council proceedings, the court found the right to be heard was initially violated because one party was given two opportunities to comment while the opposing party received only one, necessitating that both parties receive a second opportunity if a second round of written submissions is ordered; however, this defect was cured because the higher administrative review body granted the parties a comprehensive right to be heard on appeal, while simultaneously upholding the common practice that parties must request copies of evidentiary attachments if they wish to receive them directly, as unrepresented parties may only inspect them.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1026,1027 fahren (Art. 148 Abs. 3 StPO). Die Regelung, dass die Parteien keinen Anspruch auf Verschiebung eines Augenscheins haben, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die von der Vorinstanz gehand- habte Praxis entspricht vielmehr dem dringenden Bedürfnis, Verzögerungen im Gang des Verfahrens entgegenzuwirken. Insbesondere ist kein Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes festzustellen; dort wurde die Verletzung des rechtlich
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A. Entscheide des Regierungsrates 1026,1027
fahren (Art. 148 Abs. 3 StPO). Die Regelung, dass die Parteien keinen Anspruch auf Verschiebung eines Augenscheins haben, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die von der Vorinstanz gehandhabte Praxis entspricht vielmehr dem dringenden Bedürfnis, Verzöger ungen im Gang des Verfahrens entgegenzuwirken. Insbesondere ist kein Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes festzu stellen; dort wurde die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann ange nommen, wo die beschwerdeführende Partei überhaupt nicht zur Beweis handlung eingeladen wurde (vgl. BGE 1041b 1 2 5 ,1051a 50).
RRB 17.12.1985
1027
V e rfah re n . Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursverfahren (Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).
Die Rüge der Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe das rechtliche Gehör verletzt, indem er den Gesuchstellerinnen zweimal, der anderen Partei nur einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gab, wird zu Recht erho ben. Wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, so ist beiden Parteien nochmals Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu erläutern. Ausser dem sind «schriftliche Stellungnahmen. . . der übrigen am Verfahren Betei ligten . . . zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen» (Art. 8 Abs. 2 VwVG; bGS 143.5). Da der Regierungsrat auch Ermessensent scheide voll überprüft (Art. 20 VwVG;
Schär, Kommentar zum Verwal tungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N .4zu Art. 20 mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen) und den Parteien das rechtliche Gehör im Rekursverfahren umfassend gewährt hat, kann der Mangel im vorliegenden Fall geheilt werden. Dass den Gesuchsgegnern die Gesuchsbeilagen nicht von Amtes wegen ausgehändigt wurden, ent spricht ständiger Praxis und ist nicht zu beanstanden. Wer Beilagen zuge stellt haben will, hat dies zu verlangen; wer nicht von einem Anwalt vertre ten ist, kann sie bloss einsehen (zum letzteren vgl. BGE 1081a8).
RRB 14.4.1987