Cantonal Employee Termination Review: Access to Governmental Files Limited
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIndividual members of the Cantonal Council are generally denied access to the files of the Governmental Council; such access is typically reserved for the state economic commission for its control functions, although specific files may be made available to cantonal special commissions if necessary for their assigned tasks. Regarding the legal nature of termination under the Service and Remuneration Ordinance, the court determined that a termination of a cantonal employment relationship, although lacking a requirement for stating reasons unlike federal law, still qualifies as a legally challengeable administrative act ("Verfügung") because it is an individual, binding act that definitively regulates a concrete administrative legal relationship, aligning with established federal jurisprudence that separates the formal existence of a decree from the substantive right to continuation of employment.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023 3. Behörden 3.1 Regierung und Verwaltung 1022 Einsichtgabe in Akten des Regierungsrates an M itglieder des Kantonsrates. Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungs- rätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regie- rungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle des Regierungsrates offen stehen müssen. Besti
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KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023
3. Behörden
3.1 Regierung und V erw altu ng
1022
Einsichtgabe in A kten des Regierungsrates an M itg lied er des Kantonsrates.
Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungsrätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regierungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga ben darauf angewiesen sind.
RRB 6.9.1949
1023
Beam tenrecht. Rechtsnatur der Kündigung gemäss Art. 6 der Dienstund Besoldungsverordnung (bGS 142.211).
Es fragt sich, ob die Kündigung eines ausserrhodischen Dienstoder Beam tenverhältnisses durch den Staat gemäss Art. 6 der Dienstund Besol dungsverordnung eine rekursfähige Verfügung sei. Dies ist bis anhin noch nicht entschieden worden. H.J. Schär lässt diese Frage in seinen Erläute rungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.10 zu Art. 18, offen. Das Bundesgericht hat den Verfügungscharakter der Kündigung verschiedentlich bejaht. In den Entscheiden 9 7 15 4 3 ,9 9 lb 135,105 lb 174 und 108 lb 209 handelte es sich um Kündigungen gegenüber Bundesper
A. Entscheide des Regierungsrates 1023,1024
sonal. Materiell besteht allerdings ein entscheidender Unterschied zum ausserrhodischen Recht. Während nach Art. 8 Abs. 2 der Angestellten ordnung des Bundes die Kündigung unter Angabe der Gründe zu erfol gen hat, ist bei der Kündigung nach Art. 6 der ausserrhodischen Dienstund Besoldungsverordnung keine Grundangabe vorgeschrieben. Das Bundesgericht folgert aus der bundesrechtlichen Ordnung, dass der Bund als Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis nuraus triftigen Gründen kündi gen könne. Ebenfalls bejaht wurde der Verfügungscharakter und damit die Anfechtbarkeit einer Nichtwiederwahl nach basellandschaftlerischem Recht in BGE 1 0 4 la 26. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte dort den Verfügungscharakter verneint mit der Begründung, durch die Nicht erneuerung eines Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Amtsdauer gehe dieses von selbst zu Ende, ohne dass es hiefür noch eines Verwaltungs aktes bedürfe. Dem hielt das Bundesgericht entgegen, dass die formale Frage, ob eine Verfügung vorliege, nicht mit der materiellen vermengt werden dürfe, ob dem Beamten ein Anspruch auf Fortsetzung des Beam tenverhältnisses zustehe. Das Bundesgericht hat angenommen, die Anfechtbarkeit sei nach basellandschaftlerischem Recht regelmässige Folge des Vorliegens einer Verfügung (BGE 1041a 29). Der gleiche Schluss drängt sich auch für das ausserrhodische Verwaltungsverfahren auf. Defi niert man mit BGE 101 la 74 den Begriff der Verfügung bzw. des Verwal tungsaktes als «individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechts gestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarerWeise gere gelt wird», so muss man auch die Kündigung nach Art. 6 der Dienstund Besoldungsverordnung als Verfügung bezeichnen.
RRB 21.10.1986
1024
Beam ten rech t. Kündigung gemäss Art. 38 des Schulgesetzes (bGS 411.0); Rechtsnatur und Voraussetzungen.
Gemäss Art. 38 des Schulgesetzes vom 26. April 1981 (bGS 411.0) können die Wahlbehörde und der Lehrer das Dienstverhältnis durch schriftliche Kündigung auf das Ende eines Schuljahres auflösen; in gegenseitigem Ein vernehmen ist die Auflösung des Dienstverhältnisses auch auf einen ande ren Termin möglich.