Cantonal Councillor Access to Records and Appealability of Public Service Termination
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIndividual members of the cantonal council are generally not entitled to access the records of the government council; this right is reserved for the state economic commission to fulfill its control duties, though specific files may be made available to cantonal special commissions if necessary for their assigned tasks. Regarding civil service law, the question of whether the termination of a public service relationship by the state under Article 6 of the Service and Remuneration Ordinance constitutes a legally appealable administrative act remains undecided at the cantonal level, despite federal high court decisions having previously affirmed the administrative character of such terminations in other contexts.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023 3. Behörden 3.1 Regierung und Verwaltung 1022 Einsichtgabe in Akten des Regierungsrates an M itglieder des Kantonsrates. Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungs- rätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regie- rungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle des Regierungsrates offen stehen müssen. Besti
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Regierungs rates 1022, 1023
3. Behörden
3.1 Regierung und V erw altu ng
1022
Einsichtgabe in A kten des Regierungsrates an M itg lied er des Kantonsrates.
Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungsrätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regierungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga ben darauf angewiesen sind.
RRB 6.9.1949
1023
Beam tenrecht. Rechtsnatur der Kündigung gemäss Art. 6 der Dienstund Besoldungsverordnung (bGS 142.211).
Es fragt sich, ob die Kündigung eines ausserrhodischen Dienstoder Beam tenverhältnisses durch den Staat gemäss Art. 6 der Dienstund Besol dungsverordnung eine rekursfähige Verfügung sei. Dies ist bis anhin noch nicht entschieden worden. H.J. Schär lässt diese Frage in seinen Erläute rungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.10 zu Art. 18, offen. Das Bundesgericht hat den Verfügungscharakter der Kündigung verschiedentlich bejaht. In den Entscheiden 9 7 15 4 3 ,9 9 lb 135,105 lb 174 und 108 lb 209 handelte es sich um Kündigungen gegenüber Bundesper