Referendum Appeal Timeliness and Signature Confidentiality in Popular Initiatives

A. Entscheide des Regierungsrates 1017,1018

Abstimmungsbeschwerde vom 19. November 1981 entdeckt. Am darauf­ folgenden Tag begann die dreitägige Beschwerdefrist zu laufen. Die am

19. November 1981 der Post übergebene Beschwerde ist offensichtlich zu spät eingereicht worden; es ist darauf nicht einzutreten.

RRB 24.1.1981

1018

W ahlen und A b stim m u n g en . Die Namen der Unterzeichner von Refe­ rendumsbogen sind vertraulich zu behandeln1.

Der Beschwerdeführer wünscht Einsicht in die Bogen eines Referendums, das gegen einen Beschluss des Gemeinderates ergriffen worden ist. Die Referendumsbogen sind, einmal eingereicht, der zuständigen Gemeinde­ behörde zu treuen Händen anvertraut. Sie unterliegen von diesem Mo­ ment an dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Einsichtnahme in Ak­ ten, die sich im Besitz der Behörde befinden, nur beim Nachweis eines schutzwürdigen Interesses zu gestatten ist. Würde bei Referendumsbogen von dieser Regel abgewichen, so müssten deren Unterzeichner unter Um­ ständen befürchten, Repressalien ausgesetzt zu werden. Die Ausübung des Referendumsrechts würde dadurch in ebenso unnötiger wie untrag­ barer Weise erschwert.

Mit der Einreichung eines Referendums wird erreicht, dass das betref­ fende Geschäft der Einwohnergemeinde zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Die Unterschriften auf den Referendumsbogen erfüllen und erschöpfen ihre Funktion in der Auslösung dieser Abstimmung. Da das Referendum nur den Anstoss zur Einleitung des ordentlichen Abstim­ mungsverfahrens gibt, lässt sich schwer vorstellen, welch schutzwürdiges Interesse ein Dritter an der Einsichtnahme in die Referendumsbogen haben könnte. Im vorliegenden Fall ist denn auch gar nicht versucht wor­ den, ein solches Interesse nachzuweisen.

Zum Begehren um Einsichtgabe in die Begründung des Referendums ist zu bemerken, dass ein Referendum überhaupt nicht begründet zu werden braucht. Die Unterzeichnung eines Referendums kann aus ganz

1 Vgl. heute: Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12):

«Die Unterschriftenbogen sind auf der Gemeindekanzlei einzureichen u n d vertraulich z u b e h a n d e ln .»

A. Entscheide des Regierungsrates 1018, 1019

verschiedenen Beweggründen erfolgen. Der Unterzeichner gibt lediglich seinem Willen nach Anrufung des Souveräns Ausdruck und braucht nicht unbedingt Gegner der Vorlage zu sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Fehlen einer Begründung dem Gemeinderat die Vorbereitung der Abstimmung spürbar erschweren sollte. Kommt ein Referendum zu­ stande, so steht er vor einer ganz ähnlichen Situation wie bei einem Geschäft, das dem obligatorischen Referendum untersteht.

RRB 28.11.1960

2.2 V o lksin itiative

1019

V o lksin itiative. Gegenstand einer kommunalen Initiative kann nur sein, was in die Kompetenz der stimmberechtigten Einwohner fällt und wor­ über an der U rne zu entscheiden ist (Art. 77 Abs.4 der Kantonsverfas­ sung)1.

Der Gemeinderat beschloss am 11. Juli 1962, die Entschädigungen eines Polizeimannes für Autobenützung, Rondendienst und Betreuung der Stell­ vertretung des Gemeindeschreibers und des Zivilstandsbeamten für die zweite Hälfte 1962 um insgesamt rund Fr. 3 5 0 - zu erhöhen. Von 1963 an sollte diese Aufbesserung von jährlich rund Fr. 700 - ins Budget aufge­ nommen werden. Mit Eingabe vom 19. Juli 1962 verlangten W.F. und zehn weitere Stimmberechtigte vom Gemeinderat die Anordnung einer Abstimmung über diesen Beschluss. Der Gemeinderat trat auf dieses Begehren nichtein.

Der Regierungsrat wies den Rekurs des W.F. mit folgender Begrün­ dung ab:

1. Die Besoldungen werden in der Gemeinde S. auf dem Budgetweg fest­ gesetzt. Das Budget bildet gemäss Art. 6 Abs. 3 des Gemeindereglements ein Traktandum der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung, die in der Regel am ersten Sonntag im März stattfindet. An dieser Ver­ sammlung hat jeder Stimmberechtigte auf Grund von Art. 10 Abs. 2 des

1 Vgl. heute auch Art. 49 lit. bdes Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)