Electoral Intent and Ambiguous Ballots
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertNew guidelines were established because prior practice for candidate designation could lead to unsatisfactory results, stating that votes are invalid if they raise doubts about the voter's intent, but a vote is still valid if an incomplete name applies to two eligible persons, provided only one was publicly named as a candidate before the election. The court reasoned that the purpose of elections is to ascertain the true will of the citizens, which must be clearly and unambiguously expressed, and the counting office must not interpret unclear submissions; specifically, votes bearing only a common surname where multiple individuals share it must be deemed invalid if the ambiguity cannot be resolved by public election proposals, as the voter's intent must be certain and the responsibility for due diligence lies with the voter, meaning minor irregularities, such as delayed material delivery to one person, do not automatically void an election unless the irregularity was substantial enough to significantly influence the outcome.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1009, 1010 Da diese Praxis unter den heutigen Verhältnissen zu Resultaten führen kann, die nicht allseitig befriedigen, sah sich der Regierungsrat veranlasst, folgende neue Richtlinien für die Kandidatenbezeichnung aufzustellen: Ungültig sind Stimmen, die zu Zweifeln über den Willen des Wählers Anlass geben. Trifft ein Name infolge unvollständiger Bezeichnung auf zwei wählbare Personen zu, so ist die Stimme trotzdem gültig, sofern vor der Wahl in der Presse, i
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KI-generiertThis provision was cited as the requirement for overturning an election result due to irregularities.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1009, 1010
Da diese Praxis unter den heutigen Verhältnissen zu Resultaten führen kann, die nicht allseitig befriedigen, sah sich der Regierungsrat veran lasst, folgende neue Richtlinien für die Kandidatenbezeichnung aufzu stellen:
Ungültig sind Stimmen, die zu Zweifeln über den Willen des Wählers Anlass geben. Trifft ein Name infolge unvollständiger Bezeichnung auf zwei wählbare Personen zu, so ist die Stimme trotzdem gültig, sofern vor der Wahl in der Presse, in den Parteivorschlägen oder in der sonstigen öffentlichen Diskussion nur einer der beiden Namensträger als Wahl kandidat genannt worden ist.
RRB 26.12.1961
1010
W ahlen und A b stim m u n g en . Anforderungen an die Kandidaten bezeichnung1.
Der Zweck des Wahloder Abstimmungsverfahrens besteht darin, den echten Willen der Stimmbürger unverfälscht zu erfahren. Dieser Wille fällt freilich nur soweit in Betracht, als er klar und eindeutig zum Ausdruck kommt. Das Zählbüro darf sich nicht an die Stelle des Wählers setzen und unklare Stimmabgaben, deren Inhalt nicht zweifelsfrei feststeht, ausle gen. Tut es das, so läuft es Gefahr, Fehlentscheide zu treffen und das Wahl ergebnis in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Seine Aufgabe besteht einzig darin, das Wahlresultat auf Grund der abgegebenen Wahlzettel in zweifelsfreier Weise festzustellen.
Unbestritten ist, dass in der in Frage stehenden Gemeinde drei Stimm berechtigte des Namens H .E. wohnen. Alle Wahlzettel, die lediglich die Bezeichnung H. E. tragen, lassen somit Zweifel darüber offen, welcher der drei Träger dieses Namens gemeint ist. Wohl liegt die Vermutung nahe, dass sich die Stimmberechtigten, die den Namen H .E. ohne nähere Be zeichnung auf den Wahlzettel setzten, vom öffentlichen Wahlvorschlag leiten Hessen. Doch ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich der eine oderanderedieserStimmberechtigten den Wahlvorschlag nicht genau an sah und glaubte, er beziehe sich nicht auf den effektiv vorgeschlagenen
1 Vgl. heute Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)
A. Entscheide des Regierungsrates 1010,1011
H .E., sondern auf einen seiner Namensvettern, dem er dann auch stim men wollte. Diese Annahme ist keineswegs abwegig, lehrt doch die Erfah rung, dass ein Teil der Stimmbürger die Wahlvorbereitungen nur ganz ne benbei zu verfolgen pflegt. Anders liesse es sich übrigens nicht erklären, dass bei der angefochtenen Wahl 11 ungenügend ausgefüllte Wahlzettel festgestellt werden mussten, obwohl an der öffentlichen Vorbesprechung ausdrücklich auf die Notwendigkeit, den Kandidaten H. E. auf dem Wahl zettel genau und unverwechselbarzu bezeichnen, aufmerksam gemacht worden war.
Der Regierungsrat ist mit dem Zählbüro der Ansicht, dass die 11 un genügend ausgefüllten Wahlzettel als ungültig betrachtet werden müs sen, da sie eine undeutliche Namensangabe enthalten. Das Wahlergebnis wurde also korrekt ermittelt. Ein korrektes Resultat kann aber nicht deshalb annulliert werden, weil einige Stimmberechtigte den Wahlzettel unzulänglich ausfüllten. Wer der Stimmrechtsausübung nicht die nötige Sorgfalt schenkt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen sein Mit spracherecht verscherzt.
RRB 20.5.1958
1011
W ahlen und A b stim m u n g en . Voraussetzungen der Aufhebung einer Abstimmung.
Einem einzelnen Stimmberechtigten ist das Wahlmaterial für die Gesamt erneuerungswahlen versehentlich rund zehn Tage zu spät zugestellt wor den. Der Betroffene erhob Abstimmungsbeschwerde und verlangte die Aufhebung der Wahl. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab.
Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers führt die verspä tete Zustellung des Stimmaterials nicht automatisch zu einer Kassation der Wahlen. Es wäre nämlich glaubhaft zu machen, dass die Unregelmässig keiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen (Art. 48 Abs. 2 der Verordnung vom 6. November 1978 über die politischen Rechte1). Stellt das Bundes gericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die
1 Heute: Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12)