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ARGVP 1988 1006 • KG AR ARGVP 1988 1006 KI-generiert

Cultural Use Designation Upheld; Municipal Vote Annulled Due to Procedural Violation

Geschäftsnummer ARGVP 1988 1006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang annulled
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In the first decision, the court upheld the designated use of newly constructed premises for specific cultural purposes because the referendum proposal unambiguously specified this use without reserving the right for the municipality's own administrative needs; any future municipal use of public interest would require a supplementary referendum, as the citizen assembly holds the ultimate decision-making authority on balancing these competing needs, though the referendum itself did not create enforceable third-party rights. In the second decision, a cantonal regulation mandated that municipal council agenda items, barring urgent matters, must be publicly announced three weeks before the citizen assembly vote, and since this mandatory period was violated for a non-urgent matter, the appeal was upheld and the municipal vote annulled.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1005,1006 im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publikation vom...» ) die Verwendung für bestimmte kulturelle Zwecke bezeichnet worden und kein Vorbehalt für den Fall der Beanspruchung für verwaltungseigene Zwecke der Gemeinde angebracht worden war, wurde die dem Wortlaut des Abstimmungsantrages entsprechende Zw

Schlagwörter

KI-generiert
Behördenreferendum Gemeindeversammlung Verwendungsrecht vollstreckbarer Entscheid Verfahrensverletzungen Stimmrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung
This article was cited as the mandatory basis for protecting the mandatory three-week public announcement period for referendum matters, the violation of which led to the cancellation of the community vote.
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1988 1006
Cultural Use Designation Upheld; Municipal Vote Annulled Due to Procedural Violation
Verwaltung ARGVP 198
Cultural Use Designation Upheld; Municipal Vote Annulled Due to Procedural Violation
Verwaltung ARGVP 1988 1005
Referendum Designation vs. Administrative Need for Public Space
ARGVP 1988 1005
Referendum Designation vs. Administrative Need for Public Space

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung

This article was cited as the mandatory basis for protecting the mandatory three-week public announcement period for referendum matters, the violation of which led to the cancellation of the community vote.

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1005,1006

im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publikation vom ...» ) die Verwendung für bestimmte kulturelle Zwecke bezeichnet worden und kein Vorbehalt für den Fall der Beanspruchung für verwaltungseigene Zwecke der Gemeinde angebracht worden war, wurde die dem Wortlaut des Abstimmungsantrages entsprechende Zweckbestimmung geschützt. Für den Fall eines im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisses zur Eigenbeanspruchung durch die Gemeinde müsste dementsprechend der Gemeinderat auf den Weg der Nachtragsabstimmung verwiesen werden, da schlussendlich nur die Einwohnergemeinde zuständig ist, die Abwä­ gung dieser beidseitigen Bedürfnisfrage massgeblich zu entscheiden.

Ob seitens der in Betracht fallenden kulturellen Institutionen ein wohlerwor­ benes Recht auf diese Räumlichkeiten begründet wurde, welches im Falle der Beschlagnahme durch die Gemeinde zu Ersatzleistungen verpflichten würde, war nicht zu entscheiden; doch wurde angenommen, dass die Gemeindeabstimmung nicht eigentliche Rechte Dritter begründete, als vielmehr nur die Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten als Ordnungs­ regelung für die Gemeinde selbst festgelegt habe, bis allenfalls eine spätere abgeänderte Verfügung getroffen wird.

RRB 17.4.1948

1006

W ahlen und A b stim m u n g en . Frist für die öffentliche Bekanntmachung von Abstimmungsvorlagen in den Gemeinden; Art.77 Abs. 1 der Kantons­ verfassung.

Gemäss Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung hat der Gemeinderat Trak­ tanden der Einwohnergemeindeversammlung mit Ausnahme dringender Fälle drei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekanntzumachen. Diese Bestimmung besitzt zwingenden Charakter. Da im vorliegenden Fall die dreiwöchige Frist nicht eingehalten wurde und es sich nicht um eine dringende Vorlage handelte, wurde die Beschwerde geschützt und die Gemeindeabstimmung kassiert.

RRB 22.8.1950