Honorary Citizenship Requirements and Post-1848 Naturalization Rights of Descendants
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe first matter addressed the principle that, absent explicit provision otherwise, requirements for ordinary naturalization, including a one-year residency, apply to honorary citizenship applications, meaning municipalities should only consider honorary rights if standard legal prerequisites are met, as no statutory gap exists for such exceptions. The second, distinct matter concerned whether descendants of six families who left the canton for St. Gallen and naturalized in the 19th century still held their original citizenship rights, leading the court to rule that for those who naturalized *before* the 1848 Federal Constitution, the prevailing cantonal customary law applied, resulting in the loss of the original right upon naturalization elsewhere; conversely, for those naturalizing *after* 1848, the loss of the right required an express release, which was absent, meaning their descendants retained citizenship unless lost through marriage.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1003,1004 ständiger Praxis die Auffassung vertreten, unter diesen Umständen seien grundsätzlich die Vorschriften über die ordentliche Einbürgerung anwendbar. Dies gilt insbesondere für das Wohnsitzerfordernis gemäss Art. 4 Abs.1 der Kantonsverfassung; d.h. auch der Anwärter auf ein Ehrenbürgerrecht muss vor der Einbürgerung seit wenigstens einem Jahr im Kanton gewohnt haben. Eine Ausnahme ergibt sich naturgemäss bei den Gebühren, die jedoch auch bei der ordent
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A. Entscheide des Regierungsrates 1003,1004
ständiger Praxis die Auffassung vertreten, unter diesen Umständen seien grundsätzlich die Vorschriften über die ordentliche Einbürgerung anwend bar. Dies gilt insbesondere für das Wohnsitzerfordernis gemäss Art. 4 Abs.1 der Kantonsverfassung; d.h. auch der Anwärter auf ein Ehren bürgerrecht muss vor der Einbürgerung seit wenigstens einem Jahr im Kanton gewohnt haben. Eine Ausnahme ergibt sich naturgemäss bei den Gebühren, die jedoch auch bei der ordentlichen Einbürgerung nicht zwin gend vorgeschrieben sind; Art. 5 und 12 des Landrechtsgesetzes.1 Das Vor liegen einer echten Gesetzeslücke wurde stets verneint. Die Gemeinden sind gehalten, Ehrenbürgerrechte nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Voraussetzungen gemäss A rt.4 KV bzw. die Vorschriften des Land rechtsgesetzes1 erfüllt sind.
RRB 27.2.1973
1004
Bü rg errech t. Verlust des Landrechts von Appenzell A.Rh. vor und nach Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848.
Es geht darum, ob die Nachkommen von sechs ehemals appenzell-ausserrhodischen Familien, die im 19. Jahrhundert in den Kanton St.Gallen zogen und dort eingebürgert wurden, das Landrecht unseres Kantons noch besitzen oder nicht. Gemäss Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom
26. April 1925 über die Erwerbung des Landrechtes und des Gemeinde bürgerrechts sowie über den Verzicht auf diese Rechte1 entscheidet der Regierungsrat über Streitfragen, die den Verlust des Landrechts betreffen.
Der einschlägigen Literatur ist zu entnehmen, dass nach dem Inkraft treten der Bundesverfassung von 1848 der Verlust des appenzell-ausserrhodischen Landrechts bundesrechtlich eine ausdrückliche, auf einer Verzichterklärung beruhende Landrechtsentlassung voraussetzt (vgl. Ent scheid des Bundesrates vom 24. Juli 1851 in einer Beschwerde der Regie rung von Zürich gegen die Regierung von Appenzell A.Rh. in Ullmer: Staatsrechtliche Praxis, Bd. II, Zürich 1866, S. 120). Vor diesem Datum jedoch galt für den Landrechtsverlust kantonales Gewohnheitsrecht, das den Untergang des Landrechts auch ohne ausdrücklichen Verzicht und
1 bGS 121.1
A. Entscheide des Regierungsrates 1004
ohne formelle Entlassung kannte. Für jene Familien, die vor 1848 aus unserm Kanton auswanderten und ein anderes Bürgerrecht erwarben, ist infolgedessen prinzipiell der Verlust des Landrechts anzunehmen, zumal dann, wenn sie im Bürgerregister der seinerzeitigen Heimatgemeinde nicht nachgetragen wurden.
Wie festgestellt werden konnte, sind keine der sechs zur Diskussion stehenden Familien offiziell aus dem Landrecht von Appenzell A.Rh. ent lassen worden. Die Einbürgerung in St.Gallen erfolgte einzig für M. vor 1848. Für ihn richtet sich somit der Landrechtsverlust nach dem bis 1848 gültigen kantonalen Gewohnheitsrecht. Darnach hat er mit seiner Einbür gerung in St.Gallen das appenzell-ausserrhodische Bürgerrecht verloren, und seine Nachkommen können bis zum Beweis des Gegenteils nicht als Bürger unseres Kantons anerkannt werden.
Anders liegen die Verhältnisse bezüglich der übrigen fünf Familien. Da ihre Einbürgerung in St.Gallen nach 1848 erfolgte und ausdrückliche Landrechtsentlassungen nicht vorgenommen wurden, sind ihre Nach kommen, unter Vorbehalt des Landrechtsverlustes durch Heirat, als Bürger von Appenzell A.Rh. zu betrachten. Den betreffenden Zivilstandsämtern unseres Kantons wird die Weisung erteilt, die Familienregister entspre chend nachzuführen.
RRB 19.1.1953