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AGVE 2000 86 • OG AG AGVE 2000 86 KI-generiert

Moot Delay Claims: Justification at Filing Date Determines Costs

Geschäftsnummer AGVE 2000 86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In cases where a complaint about unreasonable delay becomes moot, the cost allocation is not determined by the formal outcome of the proceedings or by the principle of causation if the substantive outcome differs significantly. Instead, the court must assess whether the complaint was justified at the time it was filed and if the complainant's accusation of delay was valid.

Legislator-Regeste

Amtlich

86 Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungsbeschwerde.- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung wedernach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Verfahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendendenVerursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang...

Schlagwörter

KI-generiert
Einreichungszeitpunkt materielle Begründetheit Kostenverlegung Rechtsverzögerung Streitgegenstand nicht geleisteter Kostenvorschuss
KI-generiert
AGVE.2011.57
Merits-Based Cost Allocation for Moot Delay Complaints

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Volltext

AGVE 2000 86 S.355

2000 Verwaltungsrechtspflege 355

[...]

86 Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungsbeschwerde.

- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung weder nach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Verfahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendenden Verursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang klar anders liegt als der formelle. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Beschwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Recht erhoben hat.

Vgl. AGVE 2000, S. 307, Nr. 70