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AGVE 2000 89 • OG AG AGVE 2000 89 KI-generiert

Municipality Denied Party Costs in Building Dispute

Geschäftsnummer AGVE 2000 89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court denied a request for compensation of party costs incurred by the petitioner before the building department, affirming the general principle that municipalities are not entitled to party compensation. The court reasoned that even when a municipality acts as a private applicant and not in a sovereign capacity, its inherent superiority, amplified by the dual role of its council as both building applicant representative and building police authority, justifies deviating from private party equality in cost matters.

Legislator-Regeste

Amtlich

89 Überprüfung eines kommunalen Überbauungsplans auf seineVerfassungs- und Gesetzmässigkeit.- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der inzidenten Normenkontrolle (Erw. 2/b/aa).- Begriff der erheblichen Änderung in Art. 21 Abs. 2 RPG(Erw. 2/b/bb).- Nichtanwendung eines kommunalen Baulinienplans wegen...

Schlagwörter

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Parteientschädigung Streitgegenstand Grundsatz der Rechtsgleichheit Legitimation gegen Baubewilligung kommunale Baubewilligung Baukosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

388 Verwaltungsgericht 2000

unbillig erschiene, ihm ausgerechnet in solchen Fällen die Beschreitung des Rechtsmittelwegs durch die Bejahung eines Parteikostenanspruchs der öffentlichen Bauherrschaft und damit ein massiv erhöhtes Kostenrisiko - kommunale Bauprojekte, wie z. B. Schulund Gemeindehäuser, Turnhallen, Sportanlagen usw., weisen häufig hohe Bausumme auf - zu erschweren.

d) Bei gesamthafter Würdigung der Argumente drängt sich eine Abweichung vom Grundsatz, wonach dem Gemeinwesen kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht, auch für jene Fälle nicht auf, in denen die Gemeinde als Baugesuchstellerin nicht hoheitlich handelt, und zwar vor allem deshalb, weil die grundsätzliche Überlegenheit der Gemeinde hier ebenfalls und aufgrund der besonderen Stellung des Gemeinderats als Vertreter der Bauherrschaft und als Baupolizeibehörde sogar noch in verstärktem Mass besteht. Anders verhält es sich - zumindest bezüglich der besonderen Stellung - allenfalls dort, wo eine Gemeinde als „private“ Gesuchstellerin vor einer anderen Behörde auftritt, z. B. als Bauherrin oder Grundeigentümerin in einer anderen Gemeinde. Hier wäre noch am ehesten eine Gleichstellung mit einem beliebigen Privaten zu erkennen. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 2 kein Anspruch auf Ersatz der ihr vor Baudepartement entstandenen Parteikosten zusteht. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

89 Überprüfung eines kommunalen Überbauungsplans auf seine Verfassungsund Gesetzmässigkeit.

- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der inzidenten Normenkontrolle (Erw. 2/b/aa).

- Begriff der erheblichen Änderung in Art. 21 Abs. 2 RPG (Erw. 2/b/bb).

- Nichtanwendung eines kommunalen Baulinienplans wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses (Erw. 2/b/cc).

Vgl. AGVE 2000, S. 257, Nr. 64