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AGVE 2018 32 • OG AG AGVE 2018 32 KI-generiert

EU/EFTA Lawyer Registration and Bar Exam Transparency

Geschäftsnummer AGVE 2018 32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An EU/EFTA lawyer is entitled to be registered on the public list if they practice in Switzerland for more than 90 days annually, as a residence permit is not a prerequisite for establishing a secondary office and this would impede the intended expansion of legal services. Furthermore, the use of model solutions and scoring rubrics in written bar exams enhances transparency and ensures consistent evaluation, allowing for objective grading and facilitating judicial review, without preventing examiners from considering the overall impression or making case-specific adjustments.

Legislator-Regeste

KI-generiert

EU/EFTA Lawyer Registration and Bar Exam Transparency: Furthermore, the use of model solutions and scoring rubrics in written bar exams enhances transparency and ensures consistent evaluation, allowing for objective grading and facilitating judicial review, without preventing examiners from considering the overall impression or making case-specific adjustments.

Schlagwörter

KI-generiert
Normenkontrolle europäischer Rechtsstatus Anwaltszulassung Kooperationsverfahren Rechtsberuf Aufenthaltsbewilligungen 32 Anwaltsprüfung

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

2018 Anwaltsund Notariatsrecht 301

der ständigen Berufsausübung zuzuordnen, wenn die zwischenstaatliche Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz an mehr als

90 Tagen pro Jahr erfolgt (vgl. KELLERHALS/BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 27 N 3). Es wäre nicht schlüssig, die Eintragung vom Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung abhängig zu machen, welche vorgängig von den Migrationsbehörden zu erteilen wäre und ihrerseits eine (aufenthaltsrechtliche) Niederlassung voraussetzen würde. Das Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung würde die Möglichkeit einer Zweitkanzlei oder Geschäftsniederlassung faktisch ausschliessen. Diese Rechtsfolge wäre im Bereich der anwaltlichen Dienstleistungen, wo eine Erweiterung der Niederlassungsmöglichkeiten beabsichtigt ist, nicht gerechtfertigt. Die Urteile des Bundesgerichts vom 9. August 2004 (2A.536/2003), Erw. 3.2.2 und 4.1, und vom

19. Dezember 2011 (2C_694/2011), Erw. 4.4, dürfen daher nicht so verstanden werden, dass in Konstellationen wie der vorliegenden der Eintrag in die öffentliche Liste für Angehörige von EU-Mitgliedstaaten eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz voraussetzen würde.

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch, in die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA eingetragen zu werden.

32 Anwaltsprüfung Instrumente wie Lösungsskizzen und Punkteschemen gewährleisten Transparenz und konkretisieren den Bewertungsmassstab bei der schriftlichen Prüfung.

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. April 2018, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2017.521).

302 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

Aus den Erwägungen

6.

Abschliessend rechtfertigt sich folgender Hinweis: Bei der Bewertung von schriftlichen Prüfungen können insbesondere Lösungsskizzen und Bewertungsschemen zusätzlich Transparenz gewährleisten (vgl. BVR 2012, S. 152, Erw. 4.4.3; Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2011 [2D_11/2011], Erw. 4). Im Bereich nicht akademischer Fachprüfungen sind mitunter Lösungsschlüssel gebräuchlich (vgl. VGE vom 6. Oktober 2016 [WBE.2016.180], Erw. II/4). Bei universitären Examensleistungen ist der Einsatz von Punkterastern üblich, welche den Prüfenden und der Rechtsmittelinstanz die Vergleichbarkeit zwischen Prüfungsarbeit und Lösungsschema erleichtern (vgl. BVR 1999, S. 349, Erw. 3a mit Hinweisen). Musterlösungen und Punkteschemen ermöglichen in genereller Hinsicht eine rechtsgleiche Bewertung der Prüfungsarbeiten (vgl. BVR 2010, S. 49, Erw. 3.3.1). Auch bei schriftlichen Anwaltsprüfungen scheint der Einsatz von Instrumenten angezeigt, welche den Bewertungsmassstab konkretisieren. Dadurch wird dem Prüfungsexperten nicht etwa verunmöglicht, den Gesamteindruck in die Benotung einfliessen zu lassen oder im Einzelfall – abweichend vom vorgegebenen Schema – Zusatzpunkte zu vergeben oder Punktabzüge vorzunehmen. Sie helfen jedoch mit, dass sich die Bewertungen auf sachliche Gründe stützen sowie transparent, nachvollziehbar und rechtsgleich erfolgen. Gleichzeitig gewährleisten sie die Überprüfung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick auf mögliche weitere Beschwerdefälle empfiehlt es sich daher, den Korrekturen der schriftlichen Anwaltsprüfungen entsprechende Punkteschemen zu Grunde zu legen.