Implicit Nomination for Mayor Includes Councilor Nomination
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA candidate who submitted a timely nomination for mayor also implicitly submitted a nomination for councilor, even though they did not separately file for councilor. The court reasoned that the purpose of nomination procedures is to inform voters, and in this particular election system, votes for mayor are only valid if the candidate also receives votes as a councilor; therefore, a nomination for mayor alone would be confusing and counterproductive to the goal of voter information, implying that the mayor nomination implicitly covers the councilor nomination.
Legislator-Regeste
AmtlichI. Wahlen und Abstimmungen76 GemeinderatswahlenEine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst implizit auch jene als Gemeinderat.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision establishes that votes for Gemeindeammann or Vizeammann are only valid if the person also receives votes as a Gemeinderat in a simultaneous election, which forms the basis for the implicit inclusion of a Gemeinderat candidacy within a Gemeindeammann/Vizeammann candidacy.
Volltext
2017 Wahlen und Abstimmungen 353
I. Wahlen und Abstimmungen
76 Gemeinderatswahlen Eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst implizit auch jene als Gemeinderat.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 23. August 2017 in Sachen Y. gegen die Einwohnergemeinde B. (769242/33.1).
Aus den Erwägungen
2.1.
Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen vom
24. September 2017 fristgemäss einzig einen Wahlvorschlag als Gemeindeammann abgegeben. Die nachgereichte Anmeldung als Gemeinderat ist als verspätet nicht mehr berücksichtigt worden.
2.2.
Nach § 29a Abs. 1 GPR sind die Wahlvorschläge von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirksund Kreiswahlen bis zum 58., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. In § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) vom 25. November 1992 wird die zuständige Behörde bezeichnet und der Inhalt der Anmeldung geordnet. Weitere Vorschriften enthält das kantonale Recht nicht. Insbesondere wird nicht explizit geregelt, ob eine Person, die sowohl als Gemeinderat wie auch als Gemeindeammann oder Vizeammann kandidiert, zwei separate Wahlvorschläge einreichen muss oder nicht.
354 Verwaltungsbehörden 2017
2.3.
Der Wortlaut von § 29a GPR lässt keinen eindeutigen Schluss zu. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber sicher davon ausgegangen, dass für jede Wahl ein separater Wahlvorschlag einzureichen ist. Allerdings sind die Bestimmungen zum Anmeldeverfahren in einem Zeitpunkt eingeführt worden, in welchem Gemeindeammann und Vizeammann noch im ganzen Kanton an einem separaten Wahltermin – nach der Bestellung des Gemeinderats – gewählt worden sind. In den Materialien finden sich deshalb zur Frage, ob für Gemeindeammann und Vizeammann zwei separate Wahlvorschläge einzureichen sind, keine Hinweise.
Das Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen ist seinerzeit aufgrund der Volksinitiative "Bessere Information bei Majorzwahlen" eingeführt worden. Im Vordergrund stand die Information der Stimmberechtigten. Sie sollten sich anhand eines der Wahlunterlagen beigelegten Blattes rasch und einfach darüber orientieren können, wer sich für ein Amt zur Verfügung stellt. Die Anmeldung stellt indes kein zwingendes Erfordernis für eine Wahl dar. Auch Personen, die sich nicht angemeldet haben, sind wählbar.
Bei der Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann besteht die Besonderheit, dass Stimmen für diese – bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat – nur gültig sind, wenn sie gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten (vgl. § 27a Abs. 2 GPR). Eine Anmeldung nur als Gemeindeammann oder Vizeammann macht bei einem derartigen System keinen Sinn und würde dem mit dem Anmeldeverfahren verfolgten Zweck der besseren Information zuwider laufen. Es könnte für die Wählerinnen und Wähler durchaus verwirrend sein, wenn eine Person auf dem Informationsblatt nur als Gemeindeammann oder Vizeammann angeführt würde. Deshalb muss eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann implizit auch diejenige als Gemeinderat umfassen.
(…)
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Wahlbüro ist anzuweisen, den Beschwerdeführer auf dem Informationsblatt an die Stimmberechtigten auch als Kandidat für den Gemeinderat aufzuführen.