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AGVE 2017 67 • SVWG AG AGVE 2017 67 KI-generiert

Swiss Property Tax Liability Despite Non-Residency

Geschäftsnummer AGVE 2017 67
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A taxpayer who moved to France remained subject to Swiss tax on their property located in Switzerland for the entire year, despite ending their unlimited tax liability in Switzerland. The court reasoned that continued ownership of the property constituted economic affiliation, which under Swiss law and the tax treaty with France, subjected them to limited taxation in Switzerland for the full calendar year, necessitating a pro-rata calculation of income for tax purposes.

Legislator-Regeste

Amtlich

67 Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG)Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirtschaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eineganzjährige Veranlagung statt.

Schlagwörter

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Steuerpflicht Steuerabkommen Liegenschaftssteuer Eigentumsordnung Steuerdomizil bei Doppelbesteuerung unbeschränkte Haftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 Abs. 1 DBA CH/F

Cited to establish that the taxpayer is subject to unlimited taxation in France after July 1, 2015.

Art. 1 DBA CH/F

Cited to establish that the taxpayer can invoke the double taxation agreement between Switzerland and France.

Art. 6 DBA CH/F

Cited to establish that the taxpayer remains subject to limited taxation in Switzerland due to economic ties (property ownership).

§ 17 StG

Cited as the legal basis for limited taxation in Switzerland due to economic ties (property ownership).

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Volltext

AGVE - Archiv

2017 Steuern 327

[...]

67 Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG) Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirtschaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eine ganzjährige Veranlagung statt. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 26. Januar 2017 in Sachen R.B. (3-RV.2016.149). *Aus den Erwägungen* 4. 4.1. Die Steuerkommission X. hat mit dem Einspracheentscheid anerkannt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht der Rekurrentin in

X. am 30. Juni 2015 endete. Aufgrund des Liegenschaftsbesitzes in

X. sei die Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in X. jedoch weiterhin beschränkt steuerpflichtig. Gestützt darauf hat die Steuerkommission

X. die vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ausbezahlte AHV-Rente im Betrag von CHF 14'100.00 beim Einkommen nur satzbestimmend berücksichtigt. Die Rekurrentin macht geltend, die AHV-Rente dürfe "nicht zum Einkommen vom ersten Halbjahr dazu gerechnet werden". Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass "die satzbestimmende Berechnung von Einkünften nach dem 1.7.2015" nicht statthaft sei.

2017 Spezialverwaltungsgericht 328

(...) 5.4. Unbestritten ist mit dem Einspracheentscheid, dass das Hauptsteuerdomizil (Ansässigkeit) der Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in Frankreich liegt. Damit untersteht die Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 der unbeschränkten Steuerpflicht in Frankreich, weshalb sie sich auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen berufen kann (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 DBA CH/F). 5.5. Die Rekurrentin bleibt jedoch ab dem 1. Juli 2015 in der Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit (Eigentum an der Liegenschaft in X.) beschränkt steuerpflichtig (Art. 6 DBA CH/F; § 17 StG). Die Steuerkommission X. hat damit im Einspracheentscheid zum einen zu Recht den Eigenmietwert vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 und den erzielten Mietzins ab dem 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 besteuert und ist zum anderen zu Recht von einer ganzjährigen - wenn auch ab dem 1. Juli 2015 nur noch beschränkten - Steuerpflicht ausgegangen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 58 StG N 18).