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AGVE 2017 59 • SVWG AG AGVE 2017 59 KI-generiert

Improperly Constituted Tax Commission Decisions

Geschäftsnummer AGVE 2017 59
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The General Tax Commission is responsible for assessing recusal requests. The commission is comprised of a cantonal tax commissioner, the head of the municipal tax office, and three members elected by the local municipality. Decisions made by a improperly constituted tax commission are generally void.

Legislator-Regeste

Amtlich

59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. cStG, § 62 StGV)Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalenSteuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei vonder Einwohnergemeinde...

Schlagwörter

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Gemeindesteuer Untersuchung wegen Steuerbetrugs Steuerjustizbehörde Steuerverwaltung steuerrechtliche Unternehmensliquidation Veranlagungsverfahren
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Volltext

AGVE - Archiv

2017 Spezialverwaltungsgericht 308

[...]

59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c StG, § 62 StGV) Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission gefällt wurden, sind in der Regel nichtig. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3-RV.2017.96).