Improperly Constituted Tax Commission Decisions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe General Tax Commission is responsible for assessing recusal requests. The commission is comprised of a cantonal tax commissioner, the head of the municipal tax office, and three members elected by the local municipality. Decisions made by a improperly constituted tax commission are generally void.
Legislator-Regeste
Amtlich59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. cStG, § 62 StGV)Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalenSteuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei vonder Einwohnergemeinde...
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AGVE - Archiv
2017 Spezialverwaltungsgericht 308
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59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c StG, § 62 StGV) Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission gefällt wurden, sind in der Regel nichtig. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3-RV.2017.96).