Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2017 38 • OG AG AGVE 2017 38 KI-generiert

Community Meeting Vote Not Unduly Influenced by Expert Statement or Procedural Error

Geschäftsnummer AGVE 2017 38
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that an external expert's statement at a community meeting, while bordering on advocacy, did not unduly influence the vote because it was factually accurate, addressed both pros and cons, and was not excessively long relative to the total discussion time. Additionally, the court found that a procedural error in the voting process, where the question was initially misstated, was correctly rectified by holding a second, properly phrased vote, and this correction did not invalidate the final outcome.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 BGG; Community Meeting Vote Not Unduly Influenced by Expert Statement or Procedural Error: Additionally, the court found that a procedural error in the voting process, where the question was initially misstated, was correctly rectified by holding a second, properly phrased vote, and this correction did not invalidate the final outcome.

Schlagwörter

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Sachverständigengutachten beratende Stimme Abstimmungsergebnis Mündlich mitgeteilte Entscheidung berechtigter Anschein der Befangenheit verspätete Begründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 BGG

Cited for the imposition of costs upon the "underlying party" when a federal court decision is amended or overturned.

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Volltext

2017 Wahlen und Abstimmungen 201

VIII. Wahlen und Abstimmungen

38 Gemeindebeschwerde

- Zulässigkeit der Teilnahme und Wortmeldung eines externen Exper-

ten an einer Gemeindeversammlung

- Abstimmungsprozedere (Korrekturmöglichkeit bei falscher Abstim-

mungsfrage)

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 12. Januar

2017, i.S. Einwohnergemeinde S. gegen Departement Volkswirtschaft und

Inneres (WBE.2016.418)

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Im Hinblick auf die Teilnahme und die Wortmeldung des exter-

nen Projektleiters an der Gemeindeversammlung führt die Vorinstanz

im angefochtenen Entscheid zunächst aus, dass einer Teilnahme nicht

stimmberechtigter Personen an einer Gemeindeversammlung grund-

sätzlich nichts entgegenstehe, Gästen indessen keine Mitwirkungs-

rechte zukämen. Insbesondere sei es Gästen nicht erlaubt, sich zu

Sachgeschäften zu äussern. Ein Abweichen toleriere die Praxis nur in

den Fällen, in denen Fachleute ein Projekt erläutern sollten. Es sei

dem Gemeinderat gestattet, auswärtige Experten für die Präsentation

eines Geschäfts und die Beantwortung allfälliger Fragen beizuziehen.

Diese Fachleute dürften jedoch keine Voten für oder gegen eine Vor-

lage abgeben und hätten bei ihren Ausführungen strikt neutral zu

bleiben. Hier habe der externe Projektleiter – auf entsprechende Auf-

forderung des Gemeindeammans hin – ein etwa 10-minütiges State-

ment zur Rechtsformänderung abgegeben. Dabei habe er verschie-

dene Aspekte der Umwandlung thematisiert. Eine direkte Empfeh-

202 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017

lung zur Annahme habe er nicht abgegeben. Allerdings habe er eher

die Chancen der Rechtsformänderung betont, auch wenn er die

Nachteile nicht ganz verschwiegen habe. Insgesamt und auch auf-

grund der Dauer seines Statements wirkten die Ausführungen des

Projektleiters aber wie ein Votum zugunsten der Rechtsformände-

rung. Er habe Aussagen zu Bereichen gemacht, die politisch zu be-

werten seien, wie etwa die Entschädigung des Verwaltungsrats oder

die Möglichkeit der Einflussnahme der Gemeindeversammlung auf

die Tarifgestaltung im heutigen System. Damit gehe das Votum des

Projektleiters über das von der Rechtsprechung Erlaubte hinaus. Es

verletze das Gebot der Sachlichkeit und sei demzufolge als uner-

laubte Einflussnahme auf die Willensbildung zu qualifizieren.

2.2.

Die Beschwerdeführerin macht unter Bezugnahme auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung zu behördlichen Erläuterungen zu

Abstimmungsvorlagen geltend, die Abstimmungsfreiheit sei nur

dann verletzt, wenn ein vom Gemeinderat beigezogener Experte die

Pflicht zur objektiven Information verletze. Genau das sei hier aber

nicht der Fall. Der Experte habe auch gemäss der Vorinstanz keine

Empfehlung zur Annahme der Vorlage abgegeben, er habe Vor- und

Nachteile aufgezeigt. Dass sein Auftritt nicht übertrieben gewesen

sei, gehe auch aus einem Vergleich der Redezeit des Experten im

Verhältnis der ganzen Beratung des Traktandums hervor: Der externe

Projektleiter habe während 10 Minuten gesprochen, während die Be-

ratung zum Traktandum Rechtsformänderung 79 Minuten gedauert

habe; er habe somit rund 1/8 der Zeit in Anspruch genommen, womit

er sicher nicht in unangemessener Weise als Hauptvotant aufgetreten

sei. Nicht haltbar sei auch der Vorwurf, der Experte habe das Gebot

der Sachlichkeit verletzt. Alle Aussagen des Experten seien objektiv

und enthielten keine falschen Informationen. Dies ergebe eine Ana-

lyse der korrekt protokollierten Aussagen des Experten. Sein Votum

könne daher nicht als Begründung für die Aufhebung des Beschlus-

ses der Gemeindeversammlung herangezogen werden.

2.3.

In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Vorinstanz

aus, die Aufgabe von vom Gemeinderat zur Versammlung eingelade-

2017 Wahlen und Abstimmungen 203

nen Fachleuten beschränke sich darauf, in der Phase der Präsentation

eines Geschäfts Informationen zum besseren Verständnis des Ge-

schäfts zu vermitteln. Später – in der Phase der Beratung – sollten sie

zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Hingegen seien

die Experten nicht dazu da, die Vorteile einer Vorlage herauszustrei-

chen und den Teilnehmenden zu erklären, weshalb der Gemeinderat

die Vorlage befürworte. Das sei und bleibe Aufgabe des Gemeinde-

rats. Eine Grenze der Mitwirkung sei somit überschritten, wenn der

Experte weder das Projekt erläutere und erkläre noch auf entspre-

chende Fragen antworte. Sei das Projekt einmal erläutert und würden

in der nachfolgenden Diskussion keine Fragen gestellt, sei eine wei-

tere Mitwirkung von Experten unnötig. Weitere Voten von ihnen

seien dann unzulässig. Hier habe keine Veranlassung für ein

Expertenvotum bestanden. Gegen Mitte der Beratung seien verschie-

dene, eher ablehnende Voten vorgebracht worden. Als Folge davon

habe der Gemeindeammann als Versammlungsleiter den externen

Projektleiter als Fachmann ans Mikrofon gebeten und aufgefordert,

sich zur Vorlage zu äussern. Dementsprechend sei nicht verwunder-

lich, dass dieses Votum in erster Linie als Verteidigungsrede zur Vor-

lage ausgefallen sei. Der Fachmann habe dabei noch einmal die Vor-

teile der Vorlage herausgestrichen und damit aktiv auf den

Willensbildungsprozess der Stimmbürger Einfluss genommen. Die

Problematik bei Äusserungen von Fachleuten bestehe schliesslich

auch darin, dass ihnen naturgemäss eine höhere Glaubwürdigkeit zu-

komme und dass ihnen eine Unparteilichkeit zugestanden werde,

welche zumeist aber nicht bestehe, da sie letztlich auf Auftragsbasis

vom Gemeinderat bezahlt würden. Es könne daher nicht

ausgeschlossen werden, dass gerade dieses Votum des Experten für

die Rechtsformänderung noch einige unschlüssige Personen dazu be-

wogen habe, sich für die Vorlage zu entscheiden.

2.4.

2.4.1.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ordnet die Problematik

von Informationen an Gemeindeversammlungen durch Mitglieder

der Gemeindeexekutive und/oder durch Experten, die vom

Gemeinderat für die Behandlung von Geschäften, welche besondere

204 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017

Fachkenntnisse erfordern, beigezogen wurden, in den allgemeinen

Zusammenhang behördlicher Informationen bei Volksabstimmungen

ein (vgl. etwa BGE 135 I 292 Erw. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des

Bundesgerichts vom 28. Mai 2014 [1C_149/2014] Erw. 4.2.). Das

überzeugt, geht es doch auch bei der Information im Hinblick auf

eine Gemeindeversammlung (schriftliche Einladung mit Erläuterun-

gen der zu behandelnden Geschäfte) ebenso wie bei vom Gemeinde-

rat und/oder einem von ihm beigezogenen Experten anlässlich der

Gemeindeversammlung selbst erteilten Informationen darum, den

zulässigen Inhalt und das Ausmass von Informationen zu beurteilen,

welche behördenseitig an den Stimmbürger abgegeben werden. Inso-

weit spielt es daher grundsätzlich keine Rolle, ob es um eine

Urnenabstimmung oder um eine Abstimmung in offener Versamm-

lung geht.

2.4.2.

Für Gemeindeversammlungen gilt, dass Gemeindebehörden –

gleich wie in Abstimmungserläuterungen vor Volksabstimmungen –

Vorlagen erklären und zur Annahme empfehlen dürfen. Die Behör-

den sind dabei zur Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und

Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Dem Erfordernis der

Sachlichkeit genügen Informationen, wenn die Aussagen wohl abge-

wogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein

umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und

den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie

trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw.

lediglich ungenau und unvollständig sind. Das Gebot der Sachlich-

keit verbietet, in den Erklärungen für den Entscheid der Stimmbürger

wichtige Elemente zu unterdrücken oder Argumente von gegneri-

schen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben

(BGE 135 I 292 Erw. 4.2.; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai

2014 [1C_149/2014] Erw. 4.2.).

2.4.3.

Für die hier zu beurteilende Angelegenheit bedeutet dies, dass

der Gemeinderat befugt war, einen externen Experten für die Erläute-

rung der Vorlage betreffend Rechtsformumwandlung der Techni-

schen Betriebe S. hinzuzuziehen. Die Vorinstanz will jedoch

2017 Wahlen und Abstimmungen 205

hinsichtlich der zulässigen Interventionen von Experten an

Gemeindeversammlungen enge Grenzen ziehen, indem sie es grund-

sätzlich nur als zulässig ansieht, dass ein Experte in der Phase der

Präsentation einer Vorlage für Informationen zum besseren Verständ-

nis zur Verfügung steht. Später, in der Phase der Beratung sollen ex-

terne Experten nur noch zur Beantwortung von Fragen zur Verfü-

gung stehen. Sie sollen dagegen nicht die Vorteile einer Vorlage her-

ausstreichen und den Versammlungsteilnehmenden erklären, weshalb

der Gemeinderat eine Vorlage befürwortet.

Das von der Vorinstanz verfolgte Anliegen ist verständlich und

verdient Anerkennung. Eine unzulässige Beeinflussung der

Meinungsbildung in der Gemeindeversammlung durch Personen, die

an dieser nicht stimmberechtigt sind, muss verhindert werden. Es

geht nicht an, dass dann, wenn bei der Diskussion über eine Vorlage

in der Gemeindeversammlung die gegen die Vorlage des Gemeinde-

rats gerichtete Meinung die Oberhand zu gewinnen droht, ein vom

Gemeinderat zugezogener Experte (quasi als "deus ex machina")

kraft seines Fachwissens und gegebenenfalls auch seiner Eloquenz

Einfluss auf die Gemeindeversammlung nimmt und durch seine

Intervention zugunsten einer Vorlage dafür sorgt, dass diese dann

doch angenommen wird. Ein solches Vorgehen würde den Rahmen

der zulässigen Behördeninformation im Hinblick auf die

Meinungsbildung der Stimmbürger überschreiten. Wie gerade die

hier zu beurteilende Angelegenheit zeigt, geht die Vorinstanz indes-

sen in ihren Anforderungen, welche sie für die zulässige Intervention

eines externen Experten an einer Gemeindeversammlung aufstellt, zu

weit. Die Zulässigkeit von Expertenäusserungen auf die Phase der

Präsentation einer Vorlage bzw. die Teilnahme von Experten an der

anschliessenden Diskussion über eine Vorlage auf die strikte Beant-

wortung von Fragen zu beschränken, ist nicht erforderlich, um eine

unverfälschte Willensbildung in der Versammlung zu ermöglichen.

Hier hat der Experte zwar an der Diskussion über die Vorlage

teilgenommen. Seine Ausführungen waren aber weder vom zeitli-

chen Umfang her noch vor allem inhaltlich von einem derartigen Ge-

wicht, dass es die Meinungsbildung in der Versammlung verfälscht

und insoweit das Stimmrecht der teilnehmenden Stimmbürger ver-

206 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017

letzt hätte. Bei einer Gesamtlänge der Verhandlungen über das Trak-

tandum 6 Rechtsformänderung der Technischen Betriebe S. von rund

70 Minuten (Zeit von der Vorstellung des Traktandums bis zum Be-

ginn der Abstimmung über das Geschäft) nahmen die Ausführungen

des externen Experten ca. 9 ½ Minuten (d.h. etwas mehr als 13%)

der gesamten Redezeit in Anspruch. Damit hatte das Votum des Ex-

perten zwar durchaus Gewicht; weder bezogen auf die gesamte

Dauer der Diskussion noch im Vergleich zu anderen Diskussions-

äusserungen (es gab auch andere längere Voten, welche die Vorlage

ablehnten) kam dem Expertenstatement damit indessen übergrosses

Gewicht zu. Der Experte richtete auch nicht etwa einen flammenden

Appell für die Annahme der Vorlage an die Versammlungsteil-

nehmenden, sondern erläuterte diesen vielmehr verschiedene Vor-

aber auch Nachteile der Vorlage. Er wies eingangs darauf hin, dass

mit der Rechtsformänderung die sich am Markt bietenden Chancen

für die Technischen Betriebe S. besser würden wahrgenommen wer-

den können. Anschliessend hob er hervor, dass die Rechtsformände-

rung nicht zu einer Kostensenkung führen werde. Auch seine weitere

Aussage, dass Wasser- und Abwasserversorgung wegen des Versor-

gungsauftrags der Gemeinde nicht in die Rechtsformänderung einbe-

zogen würden, ist nicht zu beanstanden. Die Aussage, dass der Ge-

meinderat die Aufsicht über das umgewandelte Unternehmen haben

werde, ist ebenfalls zutreffend. Ob der neu nach den Regeln des

Aktienrechts zu erstellende Geschäftsbericht und die Jahresrechnung,

wie der Experte ausführte, zu einer höheren Transparenz führen wer-

den, liegt zwar nicht auf der Hand (für Transparenz könnte ebenso

durch besondere Vorschriften über die Rechnungslegung der Techni-

schen Betriebe als unselbstständige Behörde gesorgt werden), ist

aber auch nicht als geradezu falsch einzustufen. Entgegen der

Auffassung der Vorinstanz betreffen im Übrigen die Bemerkungen

des Experten zur Frage der Entschädigung des Verwaltungsrats und

zur Möglichkeit der Einflussnahme auf die Tarifgestaltung zwar

politische Fragen. Die Ausführungen sind jedoch zutreffend und er-

scheinen als ausgewogen: Mit Blick auf die Bestellung und Entloh-

nung des Verwaltungsrats der mit der Rechtsformumwandlung ent-

stehenden Aktiengesellschaft machte der Experte lediglich darauf

2017 Wahlen und Abstimmungen 207

aufmerksam, dass die betreffende Entscheidkompetenz beim

Gemeinderat liegen werde und dass die in der Versammlung

geäusserten Befürchtungen hinsichtlich hoher Verwaltungsratshono-

rare unbegründet seien; dass der Experte in diesem Zusammenhang

darauf hinwies, dass er selbst in einer anderen Gemeinde ein solches

Verwaltungsratsmandat ausübe, das mit einem relativ bescheidenen

jährlichen Betrag von Fr. 1'500.00 abgegolten werde, ist nicht zu

beanstanden. Mit Bezug auf die Gestaltung der Tarife verschwieg der

Experte sodann nicht, dass es diesbezüglich einen gewissen Spiel-

raum gebe, der bei Annahme der vorgeschlagenen Rechtsformände-

rung in Zukunft nicht mehr von der Gemeindeversammlung, sondern

von den zuständigen Organen der zu gründenden Gesellschaft ge-

nutzt werden könne. Gleichzeitig wies der Experte darauf hin, dass

dieser Spielraum angesichts des engen bundesrechtlichen Rahmens,

des Fehlens einer kantonalrechtlichen Regelungskompetenz sowie

der Aufsichtskompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommis-

sion (ElCom) beschränkt sei (vgl. zur Zuständigkeit zur Tarifgestal-

tung und zur Überprüfungskompetenz der ElCom ausführlich das Ur-

teil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2016 [2C_681/682/2015]; ins-

bes. Erw. 3.6.2. und 4.5.2.). Auch diese Aussagen zur Tarifgestaltung

treffen zu; sie können auch nicht als Plädoyer für die Rechts-

formänderung – etwa im Sinne: die ElCom bestimmt sowieso über

die Tarife, also ist es auch egal, wenn die Gemeindeversammlung

dazu nichts mehr zu sagen hat – verstanden werden. Insgesamt ist

damit festzuhalten, dass das zeitlich massvolle Votum des Experten

infolge seines sachlich zutreffenden, auch negative Punkte einer all-

fälligen Rechtsformänderung berücksichtigenden Inhalts nicht ge-

eignet war, die Meinungsbildung der Versammlungsteilnehmer in un-

zulässiger Weise zu beeinflussen. Für die Teilnehmer an der Gemein-

deversammlung war zudem – schon aufgrund der mit der Versamm-

lungseinladung offen gelegten Funktion des Experten als externer

Projektleiter des Projekts Rechtsformänderung und des in der Ver-

sammlung wiederholten Hinweises, dass er zum Beratungsteam des

Gemeinderats gehöre – klar erkennbar, dass der Experte in seiner

Funktion als externer und damit vom Gemeinderat bezahlter Vertre-

ter eine Meinungsäusserung abgab. Zwar ist mit der Vorinstanz bei

208 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017

der Äusserung von Expertenmeinungen an Gemeindeversammlungen

im Hinblick auf die Meinungsbildung der Versammlungsteilnehmer

durchaus eine gewisse Zurückhaltung zu verlangen. Ein einseitiges

oder gar auch schon ein unverhältnismässig langes Expertenvotum,

durch welches die Stimmbürger sich gewissermassen "überfahren"

fühlen, kann durchaus eine unzulässige Beeinflussung der Meinungs-

bildung in einer Gemeindeversammlung darstellen. Ein solcher Fall

liegt hier aber unter Würdigung der gesamten Umstände (noch) nicht

vor.

3. Zu beurteilen bleibt damit, ob das Abstimmungsprozedere An-

lass zur Annahme gibt, das Resultat, nämlich die Annahme der

vorgeschlagenen Rechtsformänderung mit 56 Ja- gegen 50 Nein-

Stimmen drücke den Willen der Stimmbürger nicht aus bzw. es sei

unsicher, ob wirklich eine Mehrheit der anwesenden Stimmbürger

der Vorlage zugestimmt habe.

Aus der Tonaufzeichnung der Versammlung ergibt sich klar,

dass der Gemeindeammann zunächst – zutreffend – über den Antrag

des Stimmbürgers A.G., für den Fall der Rechtsformänderung sei die

Firma Technische Betriebe AG S. anstelle des vom Gemeinderat vor-

geschlagenen Namens Technische Betriebe S. AG zu wählen,

abstimmen liess. Dieser Antrag unterlag klar mit nur drei

befürwortenden Stimmen. Daran anschliessend liess der Gemeinde-

ammann über den Antrag des Gemeinderats auf Rechtsformänderung

abstimmen, verwendete dabei indessen fälschlicherweise den von der

Versammlung bereits abgelehnten Namen Technische Betriebe AG

S. Während der Auszählung der für bzw. gegen diesen Antrag

abgegebenen Stimmen machte dann der Gemeindeammann die Ver-

sammlung darauf aufmerksam, dass er falsch habe abstimmen lassen,

und versuchte unmittelbar, über den nunmehr korrigierten Antrag ab-

stimmen zu lassen. In der Tonaufnahme sind keine Äusserungen hör-

bar, welche darauf schliessen lassen, dass die Auszählung in diesem

Moment bereits beendet und das Resultat der ersten Abstimmung be-

kannt gewesen wäre. Eine entsprechende Behauptung brachte A.G.

in seiner Beschwerde an die Vorinstanz vor. Die Vorinstanz stellte

zutreffend fest, dass sich diese Aussage nicht verifizieren lasse. Wei-

2017 Wahlen und Abstimmungen 209

ter hielt sie jedoch fest, auf der Tonbandaufnahme sei eine gewisse

Unruhe feststellbar; zudem habe sich ein Versammlungsteilnehmer

dahingehend geäussert, dass er mit dem Vorgehen nicht einverstan-

den sei. Daraus leitete die Vorinstanz ab, dass das Ergebnis bei der

ersten Abstimmung anders gelautet hätte, jedenfalls berechtigte

Zweifel am Endresultat aufkämen.

Die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung über-

zeugt nicht. Zum einen fehlt auf der Tonbandaufnahme jeglicher

Hinweis darauf, dass das Ergebnis der ersten Abstimmung eine

Mehrheit gegen den (falsch formulierten) Antrag des Gemeinderats

erbracht hätte. Die Unruhe entstand, wie sich aus dem Tonaufnahme

ergibt, nicht durch den Versuch des Gemeindeammanns, nochmals

abstimmen zu lassen, sondern durch sein dabei gewähltes Vorgehen.

Er versuchte nämlich zunächst, unmittelbar nochmals die Abstim-

mung durchzuführen, was für eine gewisse Verwirrung und damit

verbunden Unruhe im Saal sorgte. Diese Situation meisterte der Ge-

meindeammann, indem er sich bei der Versammlung für seinen Feh-

ler bei der ersten Abstimmung entschuldigte und nochmals explizit

den ursprünglichen Antrag des Gemeinderats, nunmehr mit dem

richtigen Namen formulierte und dann über diesen abstimmen liess.

Nach dieser Abstimmung reklamierte ein einziger Teilnehmer und

behauptete, das Vorgehen sei nicht korrekt, woraufhin der Gemeinde-

ammann auf die Möglichkeit der Gemeindebeschwerde aufmerksam

machte. Insgesamt ergibt sich damit, dass der Gemeindeammann

einen Fehler bei der Durchführung der Abstimmung, auf den er aus

der Mitte der Versammlung aufmerksam gemacht wurde, ordnungs-

gemäss korrigierte.

Hinweise auf den Versuch einer Manipulation der Versammlung

durch den Gemeindeammann fehlen vollständig. Es ist zwar nicht

undenkbar, dass sich bei der ersten Abstimmung ein anderes Resultat

ergeben hat. Dabei ist aber immerhin auszuschliessen, dass ein klar

negatives Ergebnis für den – falsch formulierten – Antrag des Ge-

meinderats resultierte, wie dies A.G. (bezeichnenderweise nicht in

seiner Beschwerde ans DVI, sondern erst in der Replik im Beschwer-

deverfahren) behauptete (vgl. Replik, S. 2, wonach ein Blick in den

Saal deutlich gezeigt habe, dass die Abstimmung klar zu Ungunsten

210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017

des Gemeinderats ausgegangen sei). Andernfalls hätte die Versamm-

lung mit Sicherheit nicht ohne weiteres die Durchführung einer zwei-

ten Abstimmung über den Antrag des Gemeinderats akzeptiert. Ein

knappes anderes Ergebnis bei einer ersten nicht bzw. nicht vollstän-

dig ausgezählten Abstimmung würde aber entgegen der Auffassung

der Vorinstanz schon deshalb nicht schaden, weil diese erste Abstim-

mung eben zu einem klar falsch formulierten Antrag stattfand und

damit nicht auszuschliessen wäre, dass dieses Ergebnis zumindest

zum Teil dem Fehler in der Abstimmungsfrage anzulasten war.

Unabhängig von der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz

hinsichtlich des Ergebnisses der ersten Abstimmung war es somit

nicht nur zulässig, sondern geboten, dass der Gemeindeammann die

Abstimmung mit der nunmehr zutreffend formulierten Abstim-

mungsfrage nochmals durchführte. Fehler bei der Durchführung von

Abstimmungen kommen erfahrungsgemäss in der Praxis nun einmal

vor, zumal Gemeindeversammlungen regelmässig von Milizgemein-

deräten und nicht etwa von professionell geschulten Versammlungs-

leitern durchgeführt werden. Korrigiert ein nicht professioneller Ver-

sammlungsleiter einen Fehler bei der Durchführung einer Abstim-

mung derart gekonnt und klar, wie dies der Gemeindeammann von

S. hier tat, so zeigt er damit, wie gelebte Versammlungsdemokratie in

einem Milizsystem funktionieren kann und soll. Das Ergebnis der

zweiten Abstimmung fiel klar, wenn auch nicht überaus deutlich aus.

Es wäre offensichtlich überzogen und einer gelebten Versammlungs-

demokratie nicht dienlich, dieses klare Ergebnis nicht anzuerkennen.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben. Damit ist der Beschluss der Gemeindeversamm-

lung betreffend Traktandum 6 Änderung der Rechtsform der Techni-

sche Betriebe S. in die Technische Betriebe S. AG ohne weitere An-

ordnungen wieder hergestellt.