Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2017 34 • OG AG AGVE 2017 34 KI-generiert

Procurement Authority's Zero-Point Score for Unclear Reference Projects Deemed Impermissible Without Seeking Clarification

Geschäftsnummer AGVE 2017 34
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A public procurement authority cannot justify scoring an offer at zero points for missing or unclear information on reference projects by claiming it is a formal penalty, as such "penalty deductions" are impermissible when the deficiencies are not so severe as to warrant disqualification and the authority fails to seek clarification. The court reasoned that if an offer's defects are not disqualifying and the authority opts not to request further information, implying the offer is still comparable and can be substantively evaluated, then formal deductions without a substantive basis related to the economically most advantageous offer are disallowed, and the authority should have sought clarification for a proper assessment.

Legislator-Regeste

KI-generiert

AGVE 1998, S. 397 ff; Procurement Authority's Zero-Point Score for Unclear Reference Projects Deemed Impermissible Without Seeking Clarification: The court reasoned that if an offer's defects are not disqualifying and the authority opts not to request further information, implying the offer is still comparable and can be substantively evaluated, then formal deductions without a substantive basis related to the economically most advantageous offer are disallowed, and the authority should have sought clarification for a proper assessment.

Schlagwörter

KI-generiert
öffentliches Beschaffungswesen formeller Mangel Ausschluss vom Vergabeverfahren Staatsorgane Begründung in der Sache Auskunftsverlangen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
AGVE 1998, S. 397 ff
Cited as precedent for the inadmissibility of formal 'penalty deductions' for insufficient information in bids when the defects are not serious enough to disqualify the bid and the awarding authority does not seek clarification.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
AGVE 1998, S. 397 ff.

Cited as precedent for the inadmissibility of formal 'penalty deductions' for insufficient information in bids when the defects are not serious enough to disqualify the bid and the awarding authority does not seek clarification.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 rechts fehlt (vgl. TRÜEB/ZIMMERLI, a.a.O., Rz. 121 ff.; Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Zürich, Sitzung vom

8. Juli 2015, Nr. 758. Beschaffungsrecht [GZO AG; Verpflichtung zur Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens], insbes. Erw. 4.3.2; CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht in a nutshell, Zürich/St. Gallen 2014, S. 28; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 144; vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom

20. Dezember 2016 [VB.2015.00555], Erw. 3 ff., insbes. Erw. 6.1). Aus dem Umstand, dass die von der Vergabestelle genannten Kliniken ihrer Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung allenfalls in rechtswidriger Weise nicht nachkommen, kann die Vergabestelle jedenfalls keinen Anspruch ableiten, sich ihrerseits nicht an das öffentliche Beschaffungsrecht halten zu müssen.

34 Bewertung der Angebote; "Strafabzüge"

Unzulässigkeit von "Strafabzügen" für Offertmängel im Rahmen der Offertbewertung

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. Mai 2017, i.S. A. AG gegen Stadt B. (WBE.2016.540)

Aus den Erwägungen

4.2.5.2.

Die Beschwerdeführerin hat es insbesondere bei den Referenzprojekten Nrn. 1 und 3 unterlassen, detaillierte Informationen zur Bandbreite der ausgeführten Arbeitsleistungen bzw. zu den Arbeitsgattungen zu machen, was jeweils zu einer "Bewertung" mit

0 Punkten geführt hat (mit der Begründung "nicht vergleichbar" bzw. "unklar"). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Kontext geltend, 2017 Submissionen 189

die Vergabestelle hätte die aus ihrer Sicht fehlenden oder unklaren Angaben entweder bei ihr oder bei den angegebenen Referenzpersonen einholen können. Ersteres war vom Ingenieurbüro, welches das Submissionsverfahren und die Auswertung durchführte, auch tatsächlich beabsichtigt. So wurde die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 10. November 2016 zur Präzisierung ihrer Referenzangaben aufgefordert, damit die Bandbreite der Arbeitsleistungen mit dem ausgeschriebenen Projekt verglichen und angemessen beurteilt werden könnten. Aus der Beschreibung der verschiedenen Referenzprojekte sei nicht genau ersichtlich, welche Arbeitsleistungen abgedeckt worden seien. Das E-Mail wurde später zurückgerufen und der Beschwerdeführerin vom Stadtbauamt (...) mit E-Mail vom 14. November 2016 mitgeteilt, die Referenzobjekte würden jeweils anhand der Beschreibung in der Offerte, Beilage B.2, bewertet.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist es unzulässig, fehlende oder ungenügende Angaben in der Offerte mit formal begründeten "Strafabzügen" zu bewerten. Erweisen sich vorhandene Mängel eines Angebots als nicht derart gravierend, dass das Angebot deswegen auszuscheiden wäre, und verzichtet die Vergabestelle auch auf entsprechende Rückfragen, ist sie also der Auffassung, dass die Offerte in der Form, wie sie eingereicht worden ist, durchaus mit den anderen vergleichbar sei und einer sachlich haltbaren Bewertung unterzogen werden könne, müssen formal motivierte Abzüge, soweit sie sich nicht (auch) sachlich, d.h. unter dem Aspekt der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots begründen lassen, unterbleiben (vgl. AGVE 1998, S. 397 ff.). Im vorliegenden Fall war die Vergabestelle bzw. vielmehr das von ihr mit der Bewertung beauftragte Ingenieurbüro der Auffassung, die Angaben der Beschwerdeführerin insbesondere in Bezug auf die erbrachten Arbeitsleistungen seien ungenügend und unpräzis, weshalb ein Vergleich und eine sachliche Bewertung nicht möglich seien. Mithin fehlten für eine korrekte materielle Bewertung der Referenzprojekte wesentliche Grundlagen, nämlich die Angaben der Beschwerdeführerin zu den beim jeweiligen Projekt effektiv ausgeführten Arbeitsgattungen bzw. zum geleisteten Arbeitsumfang. Dass die Beschwerdeführerin die von ihr genannten Projekte tatsächlich ausgeführt hat

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 oder dafür jedenfalls in erheblichem Ausmass Baumeisterarbeiten erbracht hat, stellt auch die Vergabestelle nicht in Frage. Schon deshalb dürfte sich eine Bewertung mit 0 Punkten sachlich nicht rechtfertigen. Unklar ist lediglich, um welche Arbeiten bzw. Arbeitsgattungen es sich konkret gehandelt hat. In dieser Situation hätte die Vergabestelle die fehlenden Angaben nachträglich einholen müssen, um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, was wie erwähnt zuerst auch beabsichtigt war. Die bei den Referenzprojekten Nr. 1 (...) und Nr. 3 (...) mit den fehlenden Angaben über die Bandbreite der Bauleistungen begründete Bewertung mit 0 Punkten beim Aspekt "Bandbreite Arbeitsleistungen" ist somit einzig aus formalen und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, was wie vorstehend ausgeführt unzulässig ist. Daran ändert auch nichts, dass die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass fehlende oder unpräzise Angaben zu Arbeitsgattungen oder Umfang der Arbeiten zu einer niedrigeren Punktzahl bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums führen würden. Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine entsprechende Rückfrage oder Abklärung zu einer wesentlich besseren Bewertung der Beschwerdeführerin in den genannten beiden Punkten und damit beim Zuschlagskriterium "Referenzen Firma" insgesamt geführt hätte.